0811-06 / Präsident Medwedjew: Lage zur Nation

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Präsident Medwedjew hielt heute

seine Rede zur Lage zur Nation





Nach Auffassung von Politik-Global kann man als Deutscher nur bedauern, daß die derzeitige Merkel-Junta nicht in der Lage war, ein objektiveres und besseres Verhältnis zu Russland aufzubauen und sich bedingungslos an falsche "Freunde" gekettet zu haben. Das jedoch mag am rechtlichen Status der "BRD" liegen.

Die gesamte Rede von Präsident Dmitri Medwedjew wurde von Вести (Vesti), Россия, Первы Каналь ungekürzt im Fernsehen übertragen - und Vergleiche zur "BRD" zeigten reihenweise die Defizite in der "BRD" auf.

Die Rede wurde von live übertragen

Gemäß Russischer Verfassung ist die Jahresansprache an die Deputierten nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht des Staatsoberhauptes. Dabei bringt er seine Position zu den wichtigsten Richtungen der Innen- und Außenpolitik für das laufende Jahr und die nächste Perspektive zum Ausdruck und informiert über seine im Rahmen der Verfassungsvollmachten getroffenen wichtigsten Entscheidungen.

Die Ansprache ist Leitfaden und wichtigstes Programmdokument der russischen Regierung, in dem sie die vorrangigen Aufgaben festsetzt und die Mechanismen zu ihrer Lösung bestimmt. Der Präsident wendet sich an die Parlamentarier in einer gemeinsamen Sitzung der Staatsduma und des Föderationsrates. Seine Botschaft wird nicht diskutiert.

Die Präsidentenbotschaft besteht traditionell zu zwei Dritteln aus Themenschwerpunkten zur Lage im Land und im letzten Drittel aus Themen der internationalen Situation.

Der russische Staatschef teilte vorab in seinem Videoblog mit: "Am Dokument wird in der Kreml-Verwaltung gearbeitet. Ich kenne mich damit gut aus, weil ich mich in den vergangenen acht Jahren gemeinsam mit meinen Kollegen im Präsidialamt und später in der Regierung Russlands damit befasst habe."

Russische Parlamentarier wohnen der Verlesung der Präsidentenbotschaft seit 1994 bei. Der Gründer dieser Tradition war der erste Präsident Russlands, Boris Jelzin. Die heutige Jahresbotschaft von Dmitri Medwedew war die fünfzehnte in der Geschichte des Landes.

Zur Rede selbst:

Der Russische Präsident sprach eine Stunde und fünfundzwanzig Minuten an die Föderative Versammlung. Einen umfassenden Katalog von Maßnahmen arbeitete der Präsident in der Zeit ab. In den westlichen Märchen-Medien, ist nur eine Aussage angekommen: „Russland will Raketen an der NATO-Grenze stationieren“ da nur diese Gegenmaßnahme Russlands sich propagandistisch gegen das Land verwenden läßt. Alles andere seiner Rede erschien den West-Propaganda-Medien nicht weiter erwähnenswert. Medwedew nimmt Stellung zu den Ereignissen des Jahres Medwedew hat seine Ansprache an die Föderative Versammlung mit der Einschätzung der Ereignisse des scheidenden Jahres im Land begonnen. Ihm zufolge "erneuerten sich im Jahr 2008 die wichtigsten Institutionen der Regierung, wurde eine neue Regierung nach der Präsidentschaftswahl gebildet, begannen die Parlamentsparteien in der neuen Staatsduma, mit voller Kraft zu arbeiten". Russland habe zugleich "mit der Umsetzung neuer Pläne der langfristigen Entwicklung der Wirtschaft und des sozialen Bereichs begonnen", sagte Medwedew. "Es werden Werke und Autostraßen gebaut, die Armee und die Flotte werden umgerüstet, neue Technologien werden eingeführt, Bildungs-, Wissenschafts- und Medizinzentren werden eröffnet, unsere Sportler erringen glänzende Siege", so der Präsident. Zwei Ereignisse des Jahres 2008 sind für jeden Bürger Russlands von Bedeutung "Es haben sich Ereignisse zugetragen, die nach meiner Überzeugung für jeden Bürger unseres Landes wichtig sind und zugleich eine ernsthafte Prüfung für ganz Russland darstellen". "Es geht um die barbarische Aggression gegen Südossetien und natürlich um die globale Finanzkrise", führte Medwedew aus. Nach seinen Worten "haben diese zwei unterschiedliche Probleme gemeinsame Züge und sozusagen gemeinsame Urquellen". Medwedew zufolge "wurde der Überfall der georgischen Armee auf russische Friedensstifter zur Tragödie für Tausende Menschen, für mehrere Völker". Er bezeichnete die Kriegshandlungen Georgiens als "eine Provokation, die eine drastischen Zuspitzung der Situation in der ganzen Kaukasus-Region zur Folge hatte". "Das lokale Militärabenteuer des Regimes von Tbilissi führte also zur Zuspitzung der Lage weit über die Grenzen der Region, in ganz Europa, sogar weltweit, ließ an der Wirksamkeit der internationalen Institutionen der Gewährleistung von Sicherheit zweifeln, destabilisierte tatsächlich die Grundlagen der globalen Ordnung", betonte er. Seinen Worten nach "begann auch die Weltfinanzkrise als ein lokaler Zwischenfall, als ein Problem des nationalen Marktes der USA. Da die amerikanische Wirtschaft mit den Märkten aller hoch entwickelten Länder aufs engste verbunden und zugleich am stärksten ist, zog sie die Finanzmärkte des Planeten nach unten. Die Krise nahm globalen Charakter an." Radikale Reform des globalen politischen und wirtschaftlichen Systems nötig "Die Lehren aus den Fehlern und der Krise 2008 haben allen verantwortungsvollen Nationen bewiesen, dass das globale politische und wirtschaftliche System zu reformieren ist. Russland wird jedenfalls darauf bestehen, mit den USA, der EU und den BRIC-Ländern (Brasilien, Russland, Indien und China) sowie mit allen interessierten Seiten zusammenwirken. Wir werden alles tun, damit die Welt gerechter und sicherer wird", so Medwedew. "Ich glaube, dass es so sein wird, weil unser Land sowohl vom wirtschaftlichen als auch vom politischen Standpunkt aus stark ist. Die Kriegshandlungen im August 2008 und beunruhigende Neuigkeiten von den Weltfinanzmärkten haben die Reife unserer Zivilgesellschaft und die politische Einheit des Staates anschaulich gezeigt", setzte Medwedew fort. "Es ist erfreulich, dass die größten politischen Bewegungen des Landes während der Ereignisse im Südkaukasus gemeinsam gehandelt haben und dass die Antikrisen-Maßnahmen, die auf die Stabilisierung der Wirtschaft abzielen, Verständnis und Unterstützung bei der politischen Klasse und der Gesellschaft im Allgemeinen gefunden haben", so Medwedew. Politische Freiheiten und Privateigentum sind zu schützen Die Veränderungen der politischen und der wirtschaftlichen Konjunktur dürfen nicht zum Anlass für eine Störung der Unantastbarkeit der politischen Freiheiten der Bürger und des Privateigentums werden. Außerdem streifte er in seiner Erklärung auch die Bedeutung der Freiheit des Internets, frei von Zensur. "Unsere Ziele bleiben unverändert", betonte Medwedew. "Die starken Schwankungen der politischen und der Wirtschaftskonjunktur, die Turbulenzen in der Weltwirtschaft und selbst die militärpolitischen Spannungen, die jetzt geschürt werden, werden nicht zum Anlass für eine Demontage der demokratischen Institute, für eine Verstaatlichung der Industrie und der Finanzen. Die politischen Freiheiten der Bürger und ihr Privateigentum sind unantastbar." - Rubelverrechnung bei Export von Erdöl und Erdgas "Es müssen praktische Schritte zur Verstärkung der Rolle des Rubels als einer der Währungen bei internationalen Verrechnungen unternommen und endlich mit dem Übergang zur Rubelverrechnung begonnen werden", sagte Medwedew. Laut Medwedew sollte in erster Linie zu Rubelverrechnungen beim Export von Erdöl und Erdgas übergegangen werden. "Es muss die Unterbringung von neuen Emissionswertpapieren gerade in Rubeln und wünschenswerterweise auf dem russischen Markt stimuliert werden. Das Endziel all dieser Prozesse ist, den Rubel zu einer der regionalen Währungen zu machen", sagte der Staatschef. Er hob hervor, dass solche Handlungen auch andere Entwicklungsländer unternehmen könnten. "Je mehr es in der Welt starke Finanzzentren gibt, je höher der Grad der allgemeinen Unabhängigkeit ist, desto sicherer wird die globale Finanzentwicklung sein", fügte der russische Präsident hinzu. Bürokratie setzt Medien und Justiz unter Druck In Russland mischt sich die Bürokratie nicht selten in Wahlprozesse und setzt Medien sowie Justiz unter Druck, gab Medwedew in seiner Jahresbotschaft zu. "Die Bürokratie jagt der Wirtschaft regelmäßig Angst ein, damit diese nicht etwas Falsches tut, und legt den Medien öfter die Zügel an, damit diese nicht etwas Falsches sagen", sagte Medwedew am Mittwoch in Moskau. Auch mische sie sich in den Wahlprozess ein und setze Gerichte unter Druck. Zugleich wachse das Selbstvertrauen der Menschen. Immer mehr Bürger glauben, dass ihr persönlicher Erfolg allein von ihnen abhänge. Deshalb müsse das Vertrauen in der Gesellschaft erhöht werden, sagte der Präsident. Die Staatsbürokratie hingegen misstraue wie vor 20 Jahren dem freien Menschen. Amtsperiode des Präsidenten und Legislaturperiode der Staatsduma verlängern Medwedew hat vorgeschlagen, Kontrollfunktionen über die Tätigkeit der Regierung in den Zuständigkeitsbereich der Staatsduma zu überführen sowie die Amtsperiode des Präsidenten von vier auf sechs Jahre und die Legislaturperiode der Staatsduma – von vier auf fünf Jahre zu erhöhen. Entsprechende Änderungen seien in die geltende Verfassung einzutragen, so Medwedew. "Erstens muss man die Verfassungsrechte der Föderativen Versammlung ausbauen, die Kontrollfunktionen gegenüber der Exekutive in den Zuständigkeitsbereich der Staatsduma überführen, eine Verfassungsnorm festlegen, dergemäß die Regierung verpflichtet sein wird, jährlich in der Staatsduma über die Ergebnisse ihrer Tätigkeit und über die unmittelbar vom Parlament gestellten Fragen zu berichten", sagte Medwedew. "Diese Fragen wurden seit Beginn der 90-er Jahre mehrmals zur Sprache gebracht. Diese Themen werden seit langem behandelt", so Medwedew. "Manche haben sich auf die Geschichte berufen, die mehrere Fälle kennt, als demokratische Staaten die Legislaturperiode der Staatsorgane änderten. Ich werde sie nicht nennen, sie sind allbekannt", unterstrich Medwedew. Wie er erläuterte, handelt es sich nur um die Novellierung der geltenden Verfassung. "Ich will direkt sagen, dass es um keine Verfassungsreform sondern um die Novellierung der Verfassung geht, die wirklich wichtig ist, jedoch keine politische und rechtliche Substanz der vorhandenen Institutionen berührt. Sie wird eher ihrem stabilen Funktionieren einen notwendigen zusätzlichen Impuls verleihen. So ist der Reformgeist gegenüber dem Grundgesetz absolut nicht angebracht. Die russische Verfassung ist effektiv, sie funktioniert gut, ihre grundlegenden Bestimmungen müssen noch lange Zeit unverrückbar bleiben", sagte Medwedew. Medwedew für Teilnahme von NGO an Gesetzgebung Medwedew hat sich für eine obligatorische Teilnahme der Gesellschaftskammer und nichtstaatlicher Organisationen an der Erörterung von Gesetzen ausgesprochen, die Freiheit, Gesundheitswesen und Eigentumsfragen betreffen. Medwedew plädierte für "zusätzliche Maßnahmen zur Heranziehung von Vertretern der nichtstaatlichen Organisationen und der Gesellschaftskammer an Gesetzgebungsverfahren". Nützlich wäre eine obligatorische Teilnahme dieser Vertreter an der Behandlung von Gesetzentwürfen, die die wichtigsten Fragen eines jeden Menschen betreffen, die Freiheit, Gesundheitswesen und Eigentumsfragen betreffen. Gegen Senkung der Parlamentswahl-Hürde Bei den letzten Parlamentswahlen in Russland hatten fast fünf Millionen Bürger für die Parteien gestimmt, die keine Sitze in der Staatsduma bekommen hatten, erinnerte der Staatschef. "Das ist nicht richtig, das soll geändert werden", erklärte er gegenüber den Parlamentariern im Kreml. Seiner Auffassung nach "ist eine Senkung der Wahlhürde kaum nötig". "Es ist jedoch wünschenswert, dass die Parteien, die fünf bis sieben Prozent der Wählerstimmen bekommen haben, einen bzw. zwei Sitze im Parlament erhalten können", so Medwedew. Medwedew will Parteien Zugang zur Duma-Wahl erleichtern Medwedew wirbt für eine Senkung der Mindestzahl der Unterschriften, die eine Partei, die nicht im Parlament vertreten ist, sammeln muss, um zu den Wahlen gelassen zu werden. Die Parteien, die bei einer vorigen Wahl auf mehr als fünf Prozent der Wählerstimmen kämen oder in einem Drittel der regionalen Parlamente vertreten seien, müssten überhaupt von der Pflicht der Unterschriftensammlung befreit werden, schlug Medwedew vor. Nach der heutigen Rechtslage müssen alle Parteien, die nicht in der Staatsduma vertreten sind, zwei Millionen Bürgerunterschriften sammeln, um an der Wahl teilnehmen zu dürfen. Die Sperrklausel für die Duma beträgt sieben Prozent. Kandidaten für Gouverneursämter müssen von regionalen Wahlsiegerparteien aufgestellt werden "Ich halte es für möglich, dass nur die Parteien, die bei den jeweiligen Regionalwahlen eine Stimmenmehrheit erhalten haben, und sonst niemand mehr dem Präsidenten Kandidaturen für die Ämter der Exekutivchefs der Mitgliedsterritorien der Föderation vorschlagen", sagte Medwedew. Somit würden diejenigen öffentlichen und offenen politischen Strukturen das ausschließliche Recht auf die Kandidatenaufstellung erhalten, die den größten Teil der Bevölkerung des Landes vertreten, sagte Medwedew. Parteien sollen Führungsapparat rotieren lassen Medwedew schlägt vor, in das Parteiengesetz die Verpflichtung für die Parteien aufzunehmen, zur Rotation ihrer Führung überzugehen. "Gemäß diesen Änderungen darf ein und dieselbe Person eine führende Funktion im Parteiapparat nicht länger als eine bestimmte Zeit ausüben", sagte Medwedew.(*1) Außerdem, so der Präsident, müssen die Vertretungsorgane der örtlichen Selbstverwaltung die Möglichkeit haben, die Leiter der Kommunen wirksamer zu kontrollieren und, sollte es notwendig sein, ihres Amtes zu entheben. "Die Frage einer höheren Verantwortung der Leiter der Kommunen für die Qualität und die Ergebnisse ihrer Arbeit ist schon längst herangereift", betonte der russische Präsident. Er hob hervor, dass die "Ausstattung der Vertretungsorgane der örtlichen Selbstverwaltung mit derart ernsthaften Vollmachten ihrerseits höhere Forderungen an die Qualität ihrer eigenen Arbeit voraussetzt. Es ist notwendig, dass sie unter der aktivsten Teilnahme sowohl der politischen als auch der nichtpolitischen Vereinigungen (der Rechtsschutz-, der freiwilligen, der Wohltätigkeits- und der Aufklärungsvereinigungen) der örtlichen Einwohner gewählt werden". Russlands Operation im Kaukasus war nicht gegen Georgien gerichtet Die Operation Russlands im Kaukasus "war nicht gegen Georgien, nicht gegen das georgische Volk gerichtet", so Medwedew. Das Ziel der Operation bestand ihm zufolge darin, "die Einwohner Südossetiens und russische Friedensstifter zu retten".(*2) Die Operation diente auch dem Zweck "der Gewährleistung der sicheren und langfristigen Sicherheit der Völker Südossetiens und Abchasiens, vor allem des Schutzes vor Rückfällen des verbrecherischen Abenteurertums des jetzigen georgischen Regimes". Trotz dem Druck wird Russland laut Präsident Dmitri Medwedew im Kaukasus keinen Rückzieher machen. "Wir werden im Kaukasus nicht zurückweichen.“ Medwedew kritisiert USA wegen Georgiens Angriff auf Südossetien "Es hat keinen Zweck, es zu verbergen. Die Tragödie von Zchinwali ist eine Folge des überheblichen Kurses der US-Administration gewesen, der keine Kritik duldet und einseitige Entscheidungen bevorzugt", sagte Medwedew. Ihm zufolge ist Russland, das in der Zeit des Wachstums der Weltwirtschaft deutliche Vorteile hatte, bereit, zusammen mit den anderen Ländern die Schwierigkeiten zu überwinden. "Aber es ist notwendig, Mechanismen zu schaffen, die die fehlerhaften, egoistischen und mitunter auch einfach gefährlichen Entscheidungen einiger Mitglieder der Weltgemeinschaft blockieren würden", betonte der russische Präsident. Russland hatte in diesem August die beiden von Georgien abtrünnigen Provinzen, Abchasien und Südossetien, als unabhängige Staaten anerkannt. Dieser Entscheidung war ein nächtlicher Überfall der georgischen Armee auf Südossetien mit mehr als 1500 Toten vorausgegangen, der nur mit Hilfe der russischen Truppen abgewehrt werden konnte. "Es gibt Dinge, um die man kämpfen und siegen muss. Es handelt sich darum, was wir alle schätzen, ohne was wir und unser Land nicht vorstellbar wären", äußerte Medwedew.(*3) Russland reagiert auf US-Raketenabwehr mit Iskander-Raketen in Kaliningrad Russland wird in Kaliningrad Iskander-Raketen aufstellen, um das geplante US-Raketenabwehrsystem in Europa zu neutralisieren, kündigte Medwedew an. Bei Iskander handelt es sich um hochpräzise Waffen, die Ziele in einer Entfernung von bis zu 300 Kilometer zerstören können.(*4) Als Antwort auf den US-Raketenschild würde Russland zudem seine Raketendivision in Koselsk (Gebiet Kaluga, etwa 160 km südwestlich von Moskau) nicht wie zuvor geplant außer Dienst stellen, betonte Medwedew. Die aus drei Regimentern bestehende Division ist mit den ballistischen Interkontinentalraketen RS-18 "Stilet" (Reichweite von 10 000 Kilometer) bewaffnet. Laut Medwedew lässt sich Russland nicht in ein erneutes Wettrüsten verwickeln. "In den letzten Jahren ist Russland mit neuen Bedrohungen und Herausforderungen konfrontiert: Ein globales Raketenabwehrsystem wird konstruiert, Russland wird mit Militärstützpunkten umstellt, die Nato wird zügellos erweitert", stellte der Staatschef in seiner Ansprache fest. "Es entsteht der Eindruck, dass wir einfach auf eine Festigkeitsprobe gestellt werden." "Wir lassen uns zwar natürlich nicht in ein neues Wettrüsten einbeziehen, müssen aber das bei der Gestaltung unserer Verteidigung berücksichtigen", betonte er. "Die Sicherheit der Bürger Russlands wird dabei nach wie vor zuverlässig garantiert." Die USA wollen mit dem Raketenschild nach eigenen Angaben gegen mögliche Angriffe von "Schurkenstaaten" wie dem Iran oder Nordkorea gewappnet sein. Die russische Seite bestreitet, dass derartige Angriffe drohen. Sie betrachtet ein US-Raketenabwehrsystem in zwei NATO-Staaten in unmittelbarer Nähe zum russischen Territorium als direkte Bedrohung der eigenen Sicherheit und lehnt es deshalb kategorisch ab. Medwedew ruft zur "Jagd nach Talenten" auf "Die Umsetzung von Gesetzen und Strategien, so vollkommen sie auch sein mögen, hängt von konkreten Menschen ab. Ihre intellektuelle Energie und schöpferische Kraft ist der größte Reichtum der Nation und die wichtigste Ressource der fortschrittlichen Entwicklung", fügte der russische Präsident hinzu. Medwedew rief in seiner Ansprache an die Föderative Versammlung zur "Jagd nach den Talenten" auf und beauftragte die Regierung und das Präsidialamt des Landes, bis Ende dieses Jahres ein Programm der Ausbildung des Leitungspersonals zu starten. "Wir brauchen eine große, systematisierte Suche nach talentierten Menschen in Russland und in anderen Ländern der Welt", unterstrich er.(*5)

(*1) Hier stellt sich jedoch die Frage, ob dies auch den Chef der Partei Einiges Russland betrifft.

(*2) Tatsache ist, daß georgische Truppen in Begleitung von US-Militär Südossetien überfallen hatte und wahllos Zivilisten in Südossetien ermordete.

(*3) Ferner sprach Medwedjew die Tatsache an, daß es dem US-Militär mit dem Angriff auf Südossetien primär um die Stationierung von US-/NATO-Marine-verbänden im Schwarzen Meer ging.

(*4) Die Iskander-Raketenverbände dienen Zielen, die zwischen 50 und 500 km entfernt liegen, die raketen sind nicht oder nur schwer durch Radar ortbar und fliegen ihr Ziel hochpräzise in sich verändertem Kurs an.

(*5) Gerade Deutsche sollte dieses Ziel sehnsüchtig stimmen, daß mit dem Programm der Förderung der Kinder in den Schulen ab der 1. Klasse - um alle mitzunehmen - ein nobles Ziel ist. Der Plan zielt auf eine allgemeine Verbesserung für die Schulkinder und auch Lehrkräfte ab - bis hinein in die Universitäten und die Begabtenförderung.

Russland entwickelt sich tatsächlich mit "Sieben-Meilen-Stiefeln", wie ich als Autor von Politik-Global dies aus eigener Anschauung bestätigen kann.

Der im Eiltempo vorgelesene Vortrag von Präsident Medwedjew sprach außerdem von Verbesserungen im Gesundheitswesen, von Verbesserungen in der Rentenzahlung an die Bevölkerung, von einer Freiheit der Information durch das Internet und einem Kampf gegen die Korruption. Mein Gesamteindruck war von Wehmut bestimmt, weshalb derartige Vorhaben nicht auch in Deutschland möglich erscheinen - aber dazu bedürfte es ja in Deutschland einer eigenständigen Regierung ohne alliierte Fremdbestimmung - und ehrlicherer Personen als einer Merkel oder einem Steinmeier.


(c) 2008 Politik-Global Rumpelstilz 2008-11-05



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0808-20 / Die verlogenen "Freunde"

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Ein Zwang zu gewisser Aktualität zwingt über Schändliches zu berichten:

Die tumbe Touri Tussi ...

... hat sich doch tatsächlich auf den Weg nach Moskau und Tiflis gemacht – und fliegt sogar mit dem Geld des Steuerzahlers, nur um den Wünschen von Hampelmann Bush entsprechend völlig stupide sich in einer Hemisphäre einzumischen, in der sie NICHTS, aber überhaupt NICHTS zu suchen hat.

Merkel hat sich aufgemacht nach Moskau um Präsident Medwedew zu treffen und um mit ihm über die territoriale Integrität Serbiens zu … Serbiens? – pardon, ich meinte über die territoriale Integrität des "amerikanischen Heimatlandes" Georgien zu "verhandeln". Amerikanisches Heimatland? Geht man nach den Spruchblasen des Präsidentschaftskandidaten McCain "Wir sind alle Georgier", so meinte er wohl: "Wir sind alle irre, dement, wahnsinnig." So wie es früher in Amerika hieß: "Nur ein toter Indianer ist ein guter Indianer" - so wäre es heute gerechtfertigt, diesen Spruch auf die Regierungs-Terroristen der USA anzuwenden.

Wie nicht anders zu erwarten, hat sich die tumbe Touri Tussi eine magistrale Abfuhr geholt. Gerettet hat die Merkel nur, daß wenigstens Präsident Medwedew eine gute

Erziehung genossen hat und sich trotz allem höflich verhielt. Verdient hätte sie nicht nur eine moralische Ohrfeige gehabt, sondern real eine links und eine rechts und einen Tritt in eines ihrer …. Körperteile. Eine Schande, so etwas als Kanzlerin zu haben.

Wen interessiert, ob die Merkel meint, Russland habe sich "unverhältnismäßig" in Georgien verhalten. Die Merkel vergißt, daß Russland nicht so wie Deutschland eine US-Kolonie ist, also nicht dem Hampelmann Bush zu gehorchen hat. Und wenn die Merkel von territorialer Integrität schwafelt, dann sollte sich die Merkel erst einmal bei ihren amerikanischen "Freunden" dafür verwenden, daß aus Deutschland die US-Besatzungstruppen abgezogen werden. Deutschland hat nicht DU-Munition der US-Besatzungstruppen zu beherbergen, plutoniumhaltige DU-Panzerplatten auf den US-Panzern M1-A1 zu erlauben. Aber Deutschland hat ohnehin den Amerikanern nichts zu erlauben, die USA machen im noch immer besetzten Deutschland, was immer ihnen gefällt.

So ist denn auch die Reise von Touri Tussi nicht einem eigenständigen Denkvermögen entsprungen, sondern

Merkel ist eingebunden in die Befehle aus Washington und New York und den Vorgaben des nicht minder hörigen Jaap de Haufen Scheffer von der NATO.

Besäße Merkel irgendeine Form moralischer Integrität oder auch nur Intelligenz, so würde ihr auffallen, daß sie sich für die Interessen einer verbrecherischen Nation benutzen läßt – oder hat sie etwa gegen die Unverhältnismäßigkeit der Aktionen der USA protestiert und auf die territoriale Integrität Serbiens, Afghanistans oder des Iraks bestanden? Merkel läßt sogar zu, daß die Medien in Deutschland den tumben Teil der Bevölkerung einer pro-amerikanischen Dauergehirnwäsche unterziehen. Steter Tropfen höhlt den Stein, Tausend Mal wiederholt – jeweils ein wenig modifiziert, von jeweils anderen Polithanseln der CDU (die sich besonders in der blind-devoten Unterstützung von US-Interessen bewähren) wird der Dauer-BILD-Leser das nachblöken, was die Merkel-… vorblökt.

Mit der Anerkennung des Kosovo hat sich Deutschland dauerhaft vom Völkerrecht und von dem Recht auf Beibehaltung territorialer Grenzen verabschiedet. Nun flennt die tumbe Merkel, man solle ihr doch Charakterlosigkeit nicht vorhalten.

Dabei ist Charakterlosigkeit gerade ihr Markenzeichen und sie wird in der Geschichte als Pendant zu George W. Bush den dunklen Fleck des Beginns des 3. Jahrtausends darstellen.

In Moskau und Sochi jedenfalls hat sich die Tussi bei Präsident Medwedew mit Pauken und Trompeten ihre Abfuhr geholt. Sie darf aber froh sein, daß sie überhaupt empfangen wurde. Süd-Ossetien und Abchasien haben nach den Worten von Präsident Medwedew keine gemeinsame Zukunft mit Georgien. Die Intervention der russischen Streitkräfte mit insgesamt 6000 Soldaten zur Befreiung und zur Beendigung des Genozids durch georgische Truppen in Süd-Ossetien war gerechtfertigt und angemessen.

Darüber hinaus sind in den Händen georgischer Soldaten noch Angriffspläne auf Abchasien gefunden worden. Außerdem waren die Berichte über den Truppenabzug der israelischen Militär-"Berater" am Vortag vor dem georgischen Überfall auf Süd-Ossetien und die angebliche Ignoranz der amerikanischen

Militär-"Berater" noch am Abend, als nachts das georgische Militär seinen Überfall auf Zchinvali begann. Wie kommen dann aber tote US-Soldaten unter die Reihen gefallener georgischer Soldaten? Die zurück gebliebenen amerikanischen Militärangehörigen seien am Morgen "überrascht" gewesen, daß das georgische Militär sich dann unter US-Anleitung vor Zchinvali befand, um die Hauptstadt Süd-Ossetiens zu beschießen.

Meine naive Frage: was macht denn amerikanisches Militär in Georgien??? Saakaschwili wurde von den USA mittels im Untergrund arbeitender NGOs in einem putschartigen Staatsstreich an die Macht gebracht (genannt Rosen"revolution"). Wie ich es in einem späteren Artikel noch nachweisen werde, ist die Kolonialisierung Georgiens durch US-Militär und eine US-Marionette Saakaschwili ein Ziel der eigentlichen Steuerungszentrale der Weltpolitik. Es ist nicht Hampelmann und Witzfigur George W. Bush, der über Ziele der Politik bestimmt. Ebenso wenig, wie Juschtschenko oder die Timoschenko in der Ukraine in einer regulären Wahl an die Macht kamen. Auch dort waren die NGOs der treibende und finanzierende Faktor des "Wahl"ausganges. Das Bindeglied in der logischen Beweiskette ist in all diesen Fällen George Soros, der finanzierend intervenier

te – ebenso, wie George Soros maßgeblich am Zusammenbruch der Sowjetunion über den Aufbau von Freimaurerlogen in Russland beteiligt war (auch liegt mir die Namensliste aller angeworbenen Logenmitglieder in Russland vor).

Einer meiner nächsten Artikel wird auf Daten meines Dossiers über George Soros zurückgreifen – Daten, die die Urheberschaft von Rothschild und dem englischen Königshaus belegen. So sind die Windsors in meinen Augen nichts anderes als ordinäre Verbrecher – ebenso wie die Rothschilds. G.W. Bush ist nur deren Strohmann. Die CIA untersteht Rockefellers CFR(1), der seinerseits seine Vorgaben vom RIIA(2) und der CoL(3) erhält. Die Pläne, die von dort vorgegeben werden, schließen nicht nur die Niederwerfung Russlands ein, sondern beinhalten unter anderem weltweiten gezielten Massenmord durch Hunger* (wie ansatzweise von Prof. Ziegler/Schweiz nachgewiesen) – aber eben auch Genozid-Massnahmen über DU-Munition oder Chemtrails und HAARP(4). (* die gezielte Reduzierung der Weltbevölkerung auch durch Hunger wird in einem gesonderten Artikel thematisiert, ein Programm das ebenfalls für Deutschland in Vorbereitung ist.)

Bei einer innerhalb von 6 Monaten auf über 60.000 Leser angewachsenen Gemeinschaft interessierter Bürger (weshalb ich die Gründung des Magazins Politik-Global nicht als sinnloses Unterfangen erachte – nur nach Jahrzehnten einer medialen Desinformation verabreiche ich Wissen um die Hintergründe vorsichtig und nur in homöopathischen Dosen) geht für mich hervor, daß Interesse an Wahrheit besteht – aber sie muß für alle Leser auch nachvollziehbar sein – also Schritt für Schritt mit den bisherigen Falschinformationen der vom Medienkartell verbreiteten und vom Tavistok Institute vorbereiteten Nachrichten aufzuräumen. Vorab sei informiert, daß das Gedanken-Kontrollprojekt vom ehemaligen Direktor des ersten US-Geheimdienstes, der Inquiry, Walter Lippman ins Leben gerufen wurde. Seither funktioniert es ohne Unterbrechung und ist Hauptbestandteil des CFR.

Das Gezeter und Gestammel von Merkel und Rice über den "verzeihlichen" Angriff und begonnenen Genozid von Saakaschwili auf Süd-Ossetien mit US-Assistenz und mit den Tausenden von Todesopfern und den "ach so verurteilenswürdigen Beistand" Russlands für die ossetische Bevölkerung ist ebenso nur Bestandteil

eines miserablen Theaterstücks zur unveränderten Gehirnwäsche einer jegliche Falschinformationen gierig saufenden Bevölkerung. Dies ist jetzt keine Überheblichkeit dies der Bevölkerung anzukreiden – denn WO gab es denn Hintergrundinformationen???

Konnte denn jemand ahnen, daß mit derartiger Unverfrorenheit die Bevölkerung belogen wurde und wird? Erst mit einem Informationsangebot scheiden sich die Geister in diejenigen, die weiterhin Falschinformationen gierig saufen bis zur totalen Trunkenheit – und diejenigen die mittels logischen Denkens und guter Erinnerung die Bausteinchen zusammenfügen können. Ganz bestimmt konnte man in deutscher Presse oder deutschem Fernsehen nichts darüber erfahren, daß die Regierungen in Georgien und in der Ukraine durch Staatsstreiche der USA

eingesetzt wurden – und daß diese Marionetten-Regierungen eine gewaltige Opposition im eigenen Land haben. Lediglich die Vasallen-Regierungen Saakaschwili in Georgien und Juschtschenko/Timoschenko in der Ukraine lassen zu, daß seitens der USA erhebliche Waffenlager in den Ländern aufgebaut werden -Waffenlager mit Massenvernichtungswaffen!

Am Freitag abend (gestern) las ich kurz (der Internet-Server war gestern leider erheblich gestört – 3 Stunden Versuche für vielleicht 3 Minuten im Netz), daß die USA beabsichtigen Russland von allen Institutionen auszuschließen (G8 und WTO) und die Olympischen Winterspiele in Sochi Russland wegnehmen wollen und in die USA verlegen wollen. In den USA ist der generelle Wahnsinn und Irrsinn ausgebrochen.

Ebenso ist es übelstes Schmierentheater der Rockefeller-hörigen Bush-Junta, wenn sie behauptet, daß die Raketenstationierung in Polen mit der Radarstation in Tschechien gegen den Iran gerichtet sei. Nun ist es jedoch nicht nur Bush der lügt, die Merkel ist ebenso zu dummdreisten Dauerlügen bereit, wie die

Bush-Junta. Behauptet sie nicht auch, daß die US-Raketen in Polen an der Grenze zu Russland gegen den Iran gerichtet seien? Verfügt denn der Iran über Raketen die erst über Russland fliegen und dort einen Haken schlagen um Europa anzugreifen? Dies zeigt nur, für wie gänzlich unterbelichtet Bush und Merkel ihre Bevölkerungen halten.

Polen hat sich damit im Falle eines nuklearen Erstschlages der USA gegen Russland (wie im Journal Foreign Affairs der März/April-Ausgabe 2007 des CFR gefordert) als Zielland einer russischen Antwort prädestiniert. Donald Tusk, der polnische Staatschef möchte vermeiden, daß Polen sterben, falls Russland angreift. Jedoch ist der Hasardeur und das Dauerkriege führende Land der US-Regierung der Terrorist und das Land des Bösen und nicht Russland, das nach 70 Jahren Sozialismus und fast 10 Jahren Jelzin-Notstand endlich wirtschaftlichen Aufschwung genießen will und auch genießt.

Bei einem auf Radarschirmen zu erkennenden nuklearen Erstschlag seitens der USA gegen Russland wird jedoch die gesamte Gegend der in Polen stationierten US-Raketen ein vorrangiges Ziel russischer Verteidigung sein. Polen war zuvor zu unwichtig und zu uninteressant, um ein Ziel für russische Waffen zu sein. Das haben Bush und Tusk nun geändert – jetzt wird Polen mit eines der vorrangigen Ziele sein - und damit wohl auch ein paar Hunderttausend Polen, die ihr Leben für die USA opfern müssen. Und sollten die USA Russland angreifen, so wird es unzählige polnische Opfer geben – nur weil in Polen US-Militär mit US-Raketen stationiert sein werden.

Gleiches gilt momentan auch für die von den USA gesteuerte Ukraine, die voraussichtlich der nächste Konfliktherd werden wird.

Und der Iran? Sollte der Iran etwa Deutschland angreifen wollen? Da die deutsche

Industrie gute Geschäfte mit dem Iran macht, und Ahmadinedjad nicht so töricht ist, seine Lieferanten zu bedrohen, gibt es auch keinerlei Grund, daß Mitteleuropa den Iran zu fürchten habe. Das könnte allenfalls die Merkel noch schaffen, falls Israel den Iran angreift und die Bundeswehr in "unverbrüchlicher und ewiger" Sicherheitsgarantie für Israel (wie von der Merkel vor der Knesset in Israel geäußert) sich plötzlich in der Situation sieht, gegen den Iran kämpfen zu müssen. Viel Merkel, viel Feind. Zwar kann Israel die "BRD" mit ihren rund 300 nuklearen Sprengköpfen und ihren Mittelstreckenraketen bedrohen, so wie bereits

angedroht: wenn Deutschland nicht mehr zahlt, dann wird Deutschland für Israel zu einem unwerten Land. Ich werde hier nicht eine vielgenannte Ziffer von 6 Millionen in Frage stellen (das ist laut Sieger-Justiz verboten) – aber ich frage mich, warum aus Synagogenkreisen eine Ziffer von 900.000 bis 1,2 Millionen jüdischen Opfern genannt wurde, und warum in Deutschland die in den Rheinwiesen und anderen Lagern nach Kriegsende auf Anordnung des jüdischstämmigen Dwight D.Eisenhower umgekommenen 1,7 Millionen deutscher Kriegsgefangenen verschwiegen werden. Dies sind auch Fragen, die ich mir stelle. So frage ich mich denn auch, wie es möglich ist, daß die USA als Besatzungsmacht angeblich unsere "Freunde" sein sollen.

Dieses Schmierentheater der Bundesregierung ist in höchstem Maße schändlich.

Mit dem Ostsee-Pipelinevertrag zwischen Gerhard Schröder und Vladimir Putin war eigentlich der Grundstein für eine Freundschaft zwischen beiden Ländern und auf verläßlicher Grundlage beiderseitiger Interessen gelegt. Auf Französisch heißt es: "les bons comptes font les bons amis" (gerechter Interessensausgleich schafft gute Freunde). Jetzt aber hat sich Deutschland mit Merkel nur neue Gegner geschaffen und dennoch keine Freunde erworben oder erhalten. Wann endlich wird ein Mißtrauensvotum gegen die Merkel gestellt, wann endlich wird diese schändliche Regierung abgesetzt? Gegen Merkel und Kohl und die CDU-Junta muß endlich Strafantrag gestellt werden.

Aber ich könnte ebenso gut - wie im nachfolgenden Artikel von www.rense.com "Mr. Bush, shut up" sagen -

Frau Merkel, halten sie endlich ihren Mund !

Zitat rense.com mit gravierenden Enthüllungen über die US-Beteiligung am Süd-Ossetien-Konflikt. ES WAR DOCH US-MILITÄR am georgischen Angriff auf Süd-Ossetien beteiligt - also dann ein direkter Krieg zwischen den USA und Russland mit den USA als Angreifern!

President Bush, Will You
Please Shut Up?
By Paul Craig Roberts

8-16-8

The neoconned Bush Regime and the Israeli-occupied American media are heading the innocent world toward nuclear war. Back in the Reagan years the National Endowment for Democracy was created as a cold war tool. Today the NED is a neocon-controlled agent for US world hegemony. Its main function is to pour US money and election-rigging into former constituent parts of the Soviet Union in order to ring Russia with American puppet states. The neoconservative Bush Regime used the NED to intervene in Ukrainian and Georgian internal affairs in keeping with the neoconservative plan to establish US-friendly and Russia-hostile political regimes in these two former constituent parts of Russia and the Soviet Union. The NED was also used to dismember the former Yugoslavia with its interventions in Slovakia, Serbia, and Montenegro. Allen Weinstein, who helped draft the legislation establishing NED, told the Washington Post in 1991 that much of what the NED does "today was done covertly 25 years ago by the CIA." The Bush Regime, having established a puppet, Mikhail Saakashvili, as president of Georgia, tried to bring Georgia into NATO. For readers too young to know, the North Atlantic Treaty Organization was a military alliance between the US and Western European countries to resist any Soviet move into Western Europe [and to ensure European countries lined up behind the US, and bought its weapons systems. Editors] . There has been no reason for NATO since the Soviet Union's internal political collapse almost two decades ago. The neocons turned NATO into another tool, like the NED, for US world hegemony. Subsequent US administrations violated the understandings that President Reagan had reached with Mikhail Gorbachev, the last Soviet leader, and have incorporated former parts of the Soviet empire into NATO. The neocon goal of ringing Russia with a hostile military alliance has been proclaimed many times. Western European members of NATO balked at the admission of Georgia, as they understood it as a provocative affront to Russia, on whom Western Europe is dependent for natural gas. Western Europeans are also disturbed at the Bush Regime's intentions to install ballistic missile defenses in Poland and the Czech Republic as the consequence will be Russian nuclear cruise missiles targeted on European capitals. Europeans don't see the advantage of helping the US block Russian nuclear retaliation against the US at the expense of their own existence. Ballistic missile defenses are not useful against cruise missiles. Every country is tired of war except for the US. War, including nuclear war, is the neoconservative strategy for world hegemony. The entire world, except for Americans, knows that the outbreak of armed conflict between Russian and Georgian forces in South Ossetia was entirely due to the US and its Georgia puppet, Saakashvili. Americans, alone in the world, are unaware that the hostilities were initiated by Saakashvili, because Bush, Cheney and the Israeli-occupied American media have again lied to them. Everyone else in the world knows that the unstable and corrupt Saakashvili, who proclaims democracy and runs a police state, would not have taken on Russia by attacking South Ossetia unless given the go-ahead by Washington. The purpose of the Georgian attack on the Russian population of South Ossetia is twofold: To convince Europeans that their action in delaying Georgia's NATO membership is the cause of "the Russian aggression" and that to save Georgia from conquest Georgia must be given NATO membership. To ethnically cleanse South Ossetia of its Russian population. Two thousand Russian civilians were targeted and killed by the US-equipped and trained Georgian Army, and tens of thousands fled into Russia. Having achieved this goal, Saakashvili and his puppet-masters in Washington quickly called for a cease fire and a halt to "the Russian invasion." The hope is that the Russian population will be afraid to return or can be prevented from returning, thus removing the secessionist threat. No doubt the Bush Regime can con the American population, just as it did with Iraqi weapons of mass destruction, Iranian nukes, and 9/11 itself, but the rest of the world is not buying it, not even America's bought-and-paid-for European allies. Writing in the Asia Times, Ambassador M. K. Bhadrakumar, a former career diplomat in the Indian Foreign Service, notes the disinformation that is being peddled by the Bush Regime and the US media and reports that "at the outbreak of violence, Russia had tried to have the United Nations Security Council issue a statement calling on Georgia and South Ossetia to immediately lay down weapons. However, Washington was disinterested." Amb. Bhadrakumar notes that the American and Georgian resort to violence and propaganda has brought an end to the Russian government's belief that diplomacy and good will can bring about a settlement of the South Ossetia issue. If Russia wished, Russia could terminate Georgia's existence as a separate country at will, and there is nothing the US could do about it. It is certain that the Georgian invasion of South Ossetia was a Bush Regime orchestrated event. The American media and the neocon think tanks were ready with their propaganda blitzes. Neocons had ready a Wall Street Journal editorial page article for Saakashvili that declares "the war in Georgia is a war for the West." Faced with the collapse of his army when Russia sent in troops to protect South Ossetians from the Georgian troops, Saakashvili declared: "This is not about Georgia any more. It is about America, its values." The neocon Heritage Foundation in Washington, D.C., quickly called a conference hosted by warmonger Ariel Cohen, "Urgent! Event: Russian-Georgian War: A Challenge for the U.S. and the World." The Washington Post hosted neocon Robert Kagen's war drums, "Putin Makes His Move." Only a fool like Kagen could think that if Putin intended to invade Georgia he would do so from Beijing, or that after sending the American-trained Georgian army in flight, he would not continue and conquer all of Georgia in order to put an end to American machinations on Russia's most sensitive border, machinations that are likely to eventually end in nuclear war. The New York Tiimes hosted Billy Kristol's rant, "Will Russia Get Away With It?" Kristol thunders against "dictatorial and aggressive and fanatical regimes" that "seem happy to work together to weaken the influence of the United States and its democratic allies." Kristol presents a new axis of evil--Russia, China, North Korea and Iran--and warns against "delay and irresolution" that "simply invite future threats and graver dangers." In other words, "attack Russia now." Dick Cheney, the insane American Vice President telephoned Saakashvili to express US solidarity with Georgia in the conflict with Russia and declared: "Russian aggression must not go unanswered. Only an idiot would tell Saakashvili anything other than "to cease immediately." What must be the effect on US Intelligence services and the US military of Cheney's propagandistic and irresponsible statement of US support for Georgia's war crimes? Does anyone really believe that the CIA or any US intelligence service told the vice president that Russia opened the conflict with an invasion? Russian troops arrived in South Ossetia after thousands of Ossetians had been killed by the Georgian attack and after tens of thousands of Ossetians had fled into Russia to escape the Georgian attack. According to news reports, Russian forces have captured Americans who were with the Georgian troops directing their attack on civilians. The US military certainly has no resources for a war against Russia on top of lost wars in Iraq and Afghanistan and a planned war with Iran. With its Georgian venture, the Bush Regime is guilty of a new round of war crimes. What will be the consequence? Many will reply that having got away with 9/11, Afghanistan, Iraq, and with its preparations for attacking Iran, the Bush Regime will get away with its Georgian venture as well. Possibly, however, this time the Bush Regime has overreached. Certainly Russia now recognizes that the US is determined to exert hegemony over Russia and is Russia's worst enemy. China realizes the US threat to its own energy supply and, thereby, economy. Even America's European allies, chafing under their role of supplying troops for America's Empire, must now realize that being an American ally is dangerous and has no benefits. If Georgia becomes a NATO member and renews its attack on South Ossetia, it must drag Europe into a war with Russia, a main supplier of energy to Europe. Moreover, if Russian troops are sent across European frontiers, there is nothing to stop them. What does America offer Europe, aside from the millions of dollars it pays to buy off Europe's political leaders to insure that they betray their own peoples? Nothing whatsoever. The only military threat that Europe faces comes from being dragged into America's wars for American hegemony. The US is financially bankrupt, with budget and trade deficits that exceed the combined deficits of the rest of the world together. The dollar has wilted. The American consumer market is dying from the offshoring of American jobs and, thereby, incomes, and from the wealth effect of the real estate and derivatives collapses. The US has nothing to offer Europe. Indeed, American economic decline is killing European exports by driving up the value of the euro. America long ago lost the moral high ground. Hypocrisy has become America's best known hallmark. Bush, the invader of Afghanistan and Iraq on the basis of lies and deception, thunders at Russia for coming to the defense of its peacekeepers and Russian citizens in South Ossetia. Bush who ripped Kosovo out of Serbia's heart and handed it to the Muslims, has taken an adamant stand against other separatist movements, especially the South Ossetians who wish to be part of the Russian Federation. The neoconned Bush Regime is furious that the Russian bear was not intimidated by the US supported aggression of the American puppet state, Georgia. Instead of accepting the act of American hegemony that the neocon script called for, Russia sent the Americanized Georgian army fleeing in fear. Having failed with weapons, the Bush Regime now unleashes the rhetoric. The White House is warning Russia that failure to acquiesce to US hegemony could have a "significant, long-term impact on relations between Washington and Moscow." Do the morons who comprise the Bush Regime really not understand that short of a surprise nuclear attack on Russia there is nothing whatsoever the US can do to Moscow? The Bush Regime owns no Russian currency that it can dump. The Russians own US dollars. The Bush Regime owns no Russian bonds that it can dump. The Russians own US bonds. The US can cut Russia off from no energy supplies. Russia can cut America's European allies off from energy. President Reagan negotiated the end of the cold war with Soviet President Gorbachev.,The neoconservatives, whom Reagan fired and drove from his administration, were furious. The neocons had hoped to win the cold war, thereby establishing American hegemony. The Republican Establishment reestablished its hegemony under Bush 1st that it had lost to Ronald Reagan. With this feat, intelligence was driven from the Republican Party. The neocons engineered their comeback with the First Gulf War and their propaganda, pure lies, that Iraqi troops bayoneted Kuwait babies in hospitals. The neocons made a further comeback with President Clinton, whom they convinced to bomb Serbia in order to permit separatist movements to become independent states dependent on America. With Bush 2nd, the neocons took over. Their agenda, American world hegemony, includes Israeli hegemony in the Middle East. So far the schemes of these ignorant and dangerous ideologues have come a cropper. Iraq, formerly in the hands of secular Sunnis who were a check on Iran, is, after the American invasion and occupation, in the hands of religious Shi'ites allied with Iran. In Afghanistan, the Taliban are resurgent, and a large NATO/US army there is unable to control the situation. One consequence of the neocons' Afghan war has been the loss of power of the American puppet president of Pakistan, a Muslim country armed with nuclear weapons. The puppet president now faces impeachment, and the Pakistani military has informed the Americans to stop conducting military operations in Pakistani territory. The American puppets in Egypt and Jordan might be next to fall. In Iraq, the Shi'ites, having completed their ethnic cleansing of Sunnis from neighborhoods, have declared a cease fire in order to contradict the US propaganda that American withdrawal would lead to a blood bath. Negotiations on withdrawal dates are now underway between the Americans and the Iraqi government, which is no longer behaving like a puppet. Last year Hugo Chavez ridiculed Bush before the UN. Russia's Putin ridiculed Bush as Comrade Wolf. On August 12, 2008, Pravda ridiculed Bush, "Bush: Why don't you shut up." Americans may think they are a superpower before whose presence the world trembles. But not the Russians. Those Americans stupid enough to think that America's "superpower" insures its citizens from danger need to read the total contempt shown for President Bush in Pravda: "President Bush, Why don't you shut up? In your statement on Monday regarding the legitimate actions of the Russian Federation in Georgia, you failed to mention the war crimes perpetrated by Georgian military forces, which American advisors support, against Russian and Ossetian civilians "President Bush, Why don't you shut up? Your faithful ally, Mikhail Saakashvili, was announcing a ceasefire deal while his troops, with your advisors, were massing on Ossetia's border, which they crossed under cover of night and destroyed Tskhinvali, targeting civilian structures just like your forces did in Iraq. "President Bush, Why don't you shut up? Your American transport aircraft gave a ride home to thousands of Georgian soldiers from Iraq directly into the combat zone. "President Bush, Why don't you shut up? How do you account for the fact that among the Georgian soldiers fleeing the fighting yesterday you could clearly hear officers using American English giving orders to "Get back inside" and how do you account for the fact that there are reports of American soldiers among the Georgian casualties? "President Bush, Why don't you shut up? Do you really think anyone gives any importance whatsoever to your words after 8 years of your criminal and murderous regime and policies? Do you really believe you have any moral ground whatsoever and do you really imagine there is a single human being anywhere on this planet who does not stick up his middle finger every time you appear on a TV screen? Do you really believe you have the right to give any opinion or advice after Abu Ghraib? After Guantanamo? After the massacre of hundreds of thousands of Iraqi citizens? After the torture by CIA operatives? Do you really believe you have any right to make a statement on any point of international law after your trumped-up charges against Iraq and the subsequent criminal invasion? "President Bush, Why don't you shut up? Suppose Russia for instance declares that Georgia has weapons of mass destruction? And that Russia knows where these WMD are, namely in Tblisi and Poti and north, south, east and west of there? And that it must be true because there is 'magnificent foreign intelligenc' such as satellite photos of milk powder factories and baby cereals producing chemical weapons and which are currently being 'driven around the country in vehicles'? Suppose Russia declares for instance that 'Saakashvili stiffed the world' and it is 'time for regime change'? Nice and simple, isn't it, President Bush? "So, why don't you shut up? Oh and by the way, send some more of your military advisors to Georgia, they are doing a sterling job. And they look all funny down the night sight, all green." The US is not a superpower. It is a bankrupt farce run by imbeciles who were installed by stolen elections arranged by Karl Rove and Diebold. It is a laughing stock, that ignorantly affronts and attempts to bully an enormous country equipped with tens of thousands of nuclear weapons. Paul Craig Roberts was Assistant Secretary of the Treasury in the Reagan administration. He was Associate Editor of the Wall Street Journal editorial page and Contributing Editor of National Review. He is coauthor of The Tyranny of Good Intentions.He can be reached at: PaulCraigRoberts@yahoo.com

Und bei dieser Gelgenheit, Frau Merkel, warum halten Sie nicht endlich ihren Mund und danken ab oder suchen in den USA um politisches Asyl nach?

© 2008 Copyright Politik-Global Rumpelstilz 2008-08-15

(1) CFR – Council of Foreign Relations, New York

(2) RIIA – Royal Institute for International Affairs, London

(3) CoL – City of London, London (= BEIC und Rothschild)

(4) HAARP – High Frequency Active Aural Research Program – USA, Norwegen, Russland

Vorbenannte Institutionen/Vereinigungen bzw. Programme werden Gegenstand ausführlicher Themenbehandlung in den Dossiers sein.

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0807-14 / Rätselraten um Besuch von Kissinger

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Kissingers Besuch in Moskau gab Rätsel auf





Ende Juni war Kissinger zu Gast in Moskau bei Vladimir Putin und Dmitri Medwedew. In der Presse erschienen zwar Fotos, aber über den Inhalt der Gespräche wurde nichts bekannt.

Kissinger unternimmt keine Höflichkeitsbesuche, er ist getrieben und besessen von Macht, schierer Macht. Ein Besuch im Namen von Kissinger Consultants kommt immer einem Ultimatum gleich. Seine Ziele sind, höflich ausgedrückt: "unedel" – sie sind immer fies, niederträchtig und geleitet von der Ausweitung ausschließlich der Ziele des zionistischen anglo-amerikanischen Finanz- und Macht-Kartells.


Spekulationen um den Grund von Kissingers Besuch

Mehr als Spekulationen vermag auch Politik-Global nicht zu liefern. Zumindest unterlag Russland nicht der Propaganda und Gehirnwäsche bezüglich einer klimatischen Veränderung durch den CO2-Ausstoß, der nichts als ein globaler Betrug veranlaßt von Prince Charles und propagiert von Al Gore ist, an dem insbesondere die dafür geschaffene Chicagoer Börse und ihre Initiatoren immense Summen verdienen. Jetzt zum G8-Gipfel in Japan widersetzt sich jedoch Russland nicht mehr der Propaganda von Al Gore, dessen Gehirnwäsche in den Medien nahezu stündlich den Bürger überschüttet – und seit dem G8-Gipfel fiel erstmalig auf, daß Premierminister Putin sich dem Al Gore-Betrug zwecks Bereicherung durch CO2-Zertifikate nicht mehr widersetzt.


Andere Möglichkeiten ?

Natürlich gibt es andere Varianten für den Kissinger-Besuch, jedoch kommt Kissinger nur, um etwas ultimativ zu verlangen – und das in einem Bereich, der ihm keine Niederlage beschert. Es würde sich seiner Machtgier widersetzen, mit einer Niederlage in seinen Forderungen rechnen zu müssen. Und Russland, auf dem Weg, seine Position zu stärken, würde wohl sicher nicht Bündnisse verraten. Somit halte ich es für wenig wahrscheinlich, daß eine der nachstehenden Forderungen von Kissinger ausgesprochen wurde:

1. Forderung nach Nichteinmischung bei einem Israelischen Angriff auf den Iran
2. Forderung einer Nichtbeteiligung im Konflikt Georgien gegen Ossetien/Abchasien
3. Forderung auf ein Stillhalten in der Raketenfrage in Polen und Tschechien

Ein russisches Eingehen auf den ersten Punkt würde die Glaubhaftigkeit Russlands als Bündnispartner dauerhaft schädigen – ist also definitiv ausgeschlossen. Die Frage Ossetien / Abchasien stellt nach der völkerrechtswidrigen Abtrennung des Kosovo kann ebenfalls nicht von Kissinger aufgeworfen worden sein, denn hier befinden sich die USA mit der EU eindeutig in der Schuld, aber bei der psychopathischen Veranlagung des NWO ist es nicht ausgeschlossen, daß Kissinger um ein Stillhalten Russlands gebeten hat, was Russland natürlich nicht machen wird – und der letzte Punkt 3 berührt elementare russische Sicherheitsfragen. Keiner der vorgenannten Punkte kam also für den Kissinger-Besuch als Anlaß infrage. Kissinger begibt sich nicht zu jemandem, um sich eine Abfuhr zu holen, es würde sein Image dauerhaft schädigen. Gerade die Zuspitzung mit Georgien, der Besuch der Condo(m)leezza Rice in Tiflis und die Bereitschaft der Roten Armee einzugreifen, der Abbruch der diplomatischen Beziehungen seitens Georgiens … ein heißes Thema! Saakaschwili ist verrückt genug, sich der Rückendeckung der USA sicher zu glauben, nur weil die Rice Georgien auf die Liste der Anwartschaften der NATO gesetzt hat. Halten wir einmal den 9. August für einen Konfliktbeginn im Auge. Der 9.8. 2008 ist eines der Daten nicht nur der Leyhen, sondern auch von Irlmeier (Irlmeier sprach von zweimal 8 und einmal 9 – was der 9.8.2008 sein kann … ein Tag nach Beginn der Olympischen Spiele als Ablenkung – oder der 8.9.2008 oder der 8.8.2009) Soviel zu den Prophezeiungen – aber meiner Auffassung nach ist die Angelegenheit weit genug eskaliert, um nicht bis 2009 warten "zu müssen". Hinsichtlich der Finanzen in den USA braucht der Bush eine Ablenkung, es ist seine letzte Gelegenheit sein geliebtes Armageddon zu inszenieren – und wenn Russland mit Georgien "beschäftigt" ist, kann Bush seine "lieben" Israeli den Iran angreifen lassen. Dann wäre er an allem ja "soooo unschuldig".

USA unterstützen Georgiens Nato-Bestrebungen

13:38 | 10/ 07/ 2008 TIFLIS, 10. Juli (RIA Novosti). US-Außenministerin Condoleezza Rice hat sich für eine Aufnahme Georgiens in den Aktionsplan der Nato ausgesprochen.

"Die USA unterstützen Georgiens Nato-Bestrebungen. Wir setzen uns dafür ein, dass Georgien der Aktionsplan zur Nato-Mitgliedschaft vorgelegt wird", so Rice am Donnerstag bei einem Treffen mit dem georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili.

Der Beitritt zum Aktionsplan zieht zwar keine automatische Nato-Mitgliedschaft nach sich, gilt aber als ein erster Schritt dazu. Saakaschwili sagte dazu: "Wenn sich Georgien und die Ukraine im Dezember 2008 dem Aktionsplan anschließen, wird das ein wesentlicher Erfolg der Regierung von Präsident Bush sein". "Wir arbeiten daran", antwortete Rice.

EIL - Lawrow: Nato-Beitritt Georgiens
macht Konfliktlösung unmöglich

17:51 | 10/ 07/ 2008 MOSKAU, 10. Juli (RIA Novosti). Mit der Einbindung in die Nato würde Georgien laut dem russischen Außenminister Sergej Lawrow die Beilegung seiner Konflikte mit den beiden abtrünnigen Provinzen Abchasien und Südossetien unmöglich machen.

Am Donnerstag trat Lawrow den jüngsten Ausführungen von US-Außenministerin Condoleezza Rice entgegen, dass die Einbindung Georgiens in den Aktionsplan für die Nato-Mitgliedschaft (MAP) die beiden Konflikte lösen würde.

Dies würde im Gegenteil die Lösung unmöglich machen, betonte der russische Spitzendiplomat.

Nato will Georgien als Brückenkopf zu
Gasvorräten in Zentralasien nutzen

15:50 | 10/ 07/ 2008 GENF, 10. Juli (RIA Novosti). Mit den Bemühungen, sich in Georgien zu behaupten, will sich die Nato den zentralasiatischen Energievorräten annähern. Das schreibt die schweizerische Zeitung "Le Temps" am Donnerstag in einem Kommentar zum letzten Besuch von US-Außenministerin Condoleezza Rice in Tiflis.

"Indem Rice den Kreml für die zahlreichen Zwischenfälle zwischen Georgien und den beiden nicht anerkannten Republiken - Abchasien und Südossetien mit verantwortlich macht, tritt die Kollision der Energieinteressen des Westens und Russlands hinter diesem Konflikt ganz deutlich hervor", heißt es.

"Georgien liegt an einem strategisch günstigen Ort, in der Nähe zu so wichtigen Produktionsländern (von Energieträgern) wie Aserbaidschan, Turkmenistan und Kasachstan. Die Nato möchte sehr in der Nähe zu diesen Ländern Fuß fassen", zitiert das Blatt Prof. Andre Liebich vom Genfer Hochschulinstitut für internationale Studien.

Laut dem Experten spielt Washington durch die Unterstützung des georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili "eine strategische Karte aus und will damit den Zugang zum Kaspischen Meer bekommen, wo 3,3 Prozent der Weltgasvorräte konzentriert sind".

Also stehe die Energiefrage im engen Zusammenhang mit dem Nato-Beitritt Georgiens, schlussfolgerte der Experte.

Zugleich darf laut der Zeitung auch die geopolitische Komponente nicht vergessen werden: "Wenn die Nato in Georgien Fuß fasst, kommt sie dicht an den ‚Unterleib' Russlands - die Kaukasus-Regionen wie Inguschetien, Dagestan und Tschetschenien - heran." Zudem "könnte die Präsenz der Nordatlantischen Allianz in Georgien auf die Politik Aserbaidschans Einfluß nehmen".

Für Russland wäre der Nato-Beitritt Georgiens "die letzte Warnung, denn angesichts der Präsenz der USA im Irak und in Afghanistan sowie angesichts der militärischen Ausweitung der Allianz würde das Gefühl Russlands, eingekreist zu sein, noch stärker".

Beim Nato-Gipfel in Bukarest Anfang April wurde beschlossen, den Beitritt Georgiens zum Action Membership Plan der Allianz auf Dezember zu verschieben. Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer sagte dabei, dass Georgien in der Perspektive Mitglied der Allianz werde.

Allem Augenschein nach beabsichtigt die Weltregierung die USA einen Krieg provozieren zu lassen, der durch die Bindung russischer Streitkräfte in einem Georgienkonflikt die Bush-Junta so zu allem noch nicht einmal mehr vorstellbaren Irrsinn verleiten könnte. Die Bush-Junta ist am Ende, finanziell und dem Ansehen nach (in der Welt und den USA gleichermaßen), ein Barack Obama ist ebenso dem Rockefeller-Clan hörig, würde also auch nichts besser machen und ein McCain ist sowieso auf einen 100-jährigen Krieg aus.

Copyright © Rumpelstilz Politik-Global 10-07-2008