0810-08 / Demokratie oder "Demokratie"

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Demokratie und “Demokratie“

Fast jeder tönt im Brustton der Überzeugung: “Ja, aber WIR in Deutschland haben doch eine Demokratie“. So zumindest lernt man es in der Schule – und die Medien unterstützen die Mär von der Demokratie, die in Wirklichkeit nur eine “Demokratie“ ist.

Was zeichnet den eine Demokratie überhaupt aus? Eine Demokratie sollte unterschiedlichen Meinungen und Standpunkten Rechnung tragen, so es sie denn gibt. Aber alleine diese Aussage geht schon am eigentlichen Ziel vorbei !!! Demokratie hat etwas mit Herrschaft zu tun – der zu Folge das Volk der Souverän sei.

Dem zu Folge wären die Repräsentanten des Volkes weisungsgebunden an die Entscheidungen des Volkes. Den Forderungen Machiavellis trug ja in Deutschland die Merkel sogleich Rechnung: „unerwünschte und unangenehme Entscheidungen gleich zu Beginn der Regierungszeit durchsetzen – denn bis zum Ende der Amtszeit hat das einfältige Volk das Unangenehme wieder vergessen“. So – und WER von EUCH denkt heute noch an die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19% ??? War den die Erhöhung der MwSt der Wille des Souveräns, d.h. des Volkes ? Was, wie bitte, SIE wollten die MehrwertSteuer-Erhöhung ???

In der Schule lernen die künftigen “mündigen“ Staatsbürger: „die Bundesrepublik Deutschland ist eine repräsentative Demokratie.“ Repräsentativ ? Soll das bedeuten, daß ein anderer für mich denken soll, ein anderer für mich entscheiden soll, daß mir eine eigene Meinung verboten ist – ich mich in das zu fügen habe, was andere für mich beschließen ?

Jeder hat die Möglichkeit in Parteien einzutreten und “sein“ Wissen und “seine Meinung“ in den Meinungsbildungsprozeß der Partei einzubringen. Dieses Märchen wird jedenfalls verbreitet – aber es ist nicht nur ein Märchen, es ist eine faustdicke Lüge !!! Die Parteimitglieder haben NICHTS zu sagen, nur meinungslose Opportunisten, erpreßbare und karrieregeile und gewissenlose Jasager, die ihre eigene Großmutter verkaufen würden, machen in den Parteien Karriere und dürfen in den Dunstkreis der aus den USA, England oder Israel ernannten Politiker kommen.

Das Volk ist dumm – es ist manipulierbar !

Was wurde doch in Deutschland gejubelt, als die Ukraine „frei“ wurde, als die orangene “Revolution“ einen “freiheitlichen“ Präsidenten namens Juschtschenko an die Macht brachte. Die Neuwahlen wurden durch sogenannte ’exit-polls’ mittels der Westmedien erzwungen – allerdings wurde diesen ’exit-polls’ blind geglaubt und den Stimmzetteln nicht. Begleitet wurde die erzwungene Neuwahl vom gesamten Prozedere von Gene Sharp’s Albert Einstein Institution, einer Unterorganisation des NED (National Endowment for Democracy) unter der CIA. Kurz gesagt, die CIA führte die Neuwahl in der Ukraine durch, die Wähler der “Orangenen“ erhielten für das Wählen der “Oppositionskandidaten“ Juschtschenko und Timoschenko je 500 US $ zu einem Zeitpunkt, als die lokale Währung Hrivna (Гривна) ( 1 Hr. = 3 DM / Monatsgehalt einer Fachärztin betrug damals im Krankenhaus in Житомир DM 45,-- /Monat). Es war also lukrativ für die Ukrainer die Opposition zu “wählen“, wobei kaum jemand wußte, wer eigentlich hinter den Protesten auf dem Majdanek in Kiew stand. Damals waren die von Gene Sharp vom AEI ausgearbeiteten Methoden eines gewaltfreien Putsches noch nicht allgemein bekannt. Inzwischen hat jedoch Politik Global die Praktiken der Albert Einstein Institution (AEI) von Gene Sharp öffentlich gemacht und publiziert.

Weiter im Beispiel der Ukraine: Bei den letzten Parlamentswahlen zogen ebenfalls Jugendliche mit orangenen Transparenten durch die Straßen der Städte. Allerdings wurden ihnen die Transparente geliefert und für die Protestmärsche mit diesen Transparenten erhielten die Demonstranten (ebenso wie in Georgien) 50 Dollar pro Demonstrationstag – was für ein Land mit niedrigsten Löhnen und hoher Arbeitslosigkeit ein exzellenter Verdienst ist. Real hat Juschtschenko – der Kandidat für die USA – jedoch laut Umfrage nur noch eine Zustimmung von 4,7% - aber er ist immer noch Präsident des Landes. Die Ehefrau des Präsidenten, Kataryna Juschtschenki hatte in den USA im Treasury unter Lynne Cheney und Kristol gearbeitet, einer Gruppierung der schlimmsten Neocons in den USA – direkt in Verbindung mit den Verbrechern Henry Kissinger und Zbigniew Brzezinski.

Dergleichen geschieht jedoch nicht nur in der Ukraine oder Georgien oder auch in ex-Jugoslawien mit der Bewegung Otpor, oder in all den Ländern, in denen die Politik zu Gunsten des zionistischen anglo-amerikansischen Finanz- und Macht-Kartells durchgesetzt werden soll.

Das bezieht sich nicht nur auf die Länder der ehemaligen Sowjetunion, sondern auf alle Länder, die noch nicht unter der der totalen Diktatur der “Eine-Welt-Regierung“ stehen. Kürzlich erfolgte Unterwerfungen beziehen sich auf Länder wie: Deutschland (Merkel), Frankreich (Sarkozy), Italien (Berlusconi) und eine Reihe der Baltischen Jungrepubliken (deren jetzige Staatschefs aus den USA herüberkamen) oder auch wie in südamerikanischen Republiken – dort aber nicht immer ganz gewaltfrei. Diese gleichen umstürzlerischen und die Bevölkerung versklavenden Methoden werden jedoch – abgesehen von reinen plumpen Wahlfälschungen mittels der Diebold-Wahlcomputer – auch in den USA selbst angewandt.

Das Beispiel der Massenbeeinflussung in den USA

Die USA “demokratisieren“ bis dahin frei gewesenen Länder, errichten eine “Demokratie“ über Methoden der Massenbeeinflussung und Gehirnwäsche, so wie dies von Walter Lippman von der Inquiery und später vom CFR (Council on Foreign Relations mit Hilfe des Tavistok Institutes) propagiert und dann auch in der Praxis durchgesetzt wurde. Dahinter stehen die finanziell machtvollsten und diabolischsten Freimaurerer. Finanziell machtvoll ? Grundsätzlich einmal: seit die Menschheit nicht mehr alle Lebensmittel selbst anbaut, Dinge des Lebensbedarfs nicht mehr selbst schafft, sondern auf Teilbereiche spezialisiert ist, ist Geld das Tauschmittel für diese spezialisierten Tätigkeiten geworden. Geld ist ein Sinnbild für Arbeit geworden – jedoch wurde diese Beziehung zwischen Arbeit und Geld mit dem Zinssystem zerstört und wir leben jetzt in einer Zeit der totalen Perversion und Überbewertung schneller Profits durch Spekulation. Wie sonst wäre es möglich, daß die Bush-Junta zum Wohl der Bank-Spekulanten 700 Milliarden als bail-out für die Gier der Banken zur Verfügung stellt, die geradewegs in die Taschen der bereits Ultrareichen wie die Rothschilds mit ihren überall päsenten Bankbeteiligungen wandert – die Zeche zahlt wie immer der arme Steuerzahler, der die 700 Milliarden dann bezahlen darf. Es ist also nur eine Umschichtung von arm zu reich.

Dieses Machtsystem, Macht durch Anhäufung unvorstellbarer Geldsummen, denn Geld verleiht Macht, will selbstverständlich diese Macht- und Geld“elite“ dauerhaft für sich aufrecht erhalten. Dazu gibt es diese Art der Scheindemokratie, bei der die Bevölkerung NICHTS zu sagen hat, bestimmt wird von oben herab über den Umweg von korrupten und dienstfertigen Politikern, deren Interessen die Brosamen von den Tischen der Ultrareichen sind, deren Interessen das Knecht und Versklaven der eigenen Bevölkerung ist.

Auch die “Wahlen“ in den USA werden nach dem gleichen Muster beeinflußt, in den USA kauft man Demonstranten, die Stimmung für den Präsidentschaftskandidaten machen.

In der Hoffnung eine substantielle Demonstration für die Debatte des zum Vize-Präsidentschaftskandidaten in St. Louis zu veranstalten, hatte die “pro-Irak-Krieg“ (und pro McCain eingestellte Organisation): Veteranen für die Freiheit Hunderte von Dollars lokalen Studentenverbindungen angeboten, für den Fall, daß ihre Mitglieder Demonstrations-Schilder bei der Versammlung halten.

In einer e-Mail, die in die Hände von Huffington Post gelangte, bot das Kampagnenmitglied Laura Meyer der St. Louis Studentenverbindung eine substantielle Spende – plus freiem Mittagessen – an, wenn ihre Mitglieder außerhalb der Vize-Präsidentendebatte demonstrieren würden.

Na ja, dergleichen kennen wir auch aus der Ukraine, genauer gesagt mit 50 USD je Demonstrant, oder aus Georgien, oder …, oder … . Beschiß und Betrug ist in den USA Gang und Gäbe und diese verkommene Moral tragen die USA in die Welt hinaus.

Es ist doch völlig unerheblich, ob 100, 1000 oder 10.000 Demonstranten mit 50, 100 oder 500 US $ erhalten – um eine Wahl zu beeinflussen, in Wirklichkeit geht es um viel, viel mehr. Es geht um Hunderte von Milliarden oder gar Billionen – die 700 Milliarden-Erpressung von Paulson – ENTWEDER GELD oder WAFFENGEWALT = Martial Law. Paulson ist nichts anderes als ein von Rothschild beauftragter Raubmörder – bereit über die Witzfigur Bush das Kriegsrecht verhängen zu lassen. Die Armee steht in den USA mit Kampftruppen gegen die Bevölkerung bereits Gewehr bei Fuß.

Deutschland steht den US-Verbrechern in nichts nach

In Deutschland ist das Grundgesetzt, das sowieso keine Verfassung ist, sondern nur ein Märchenbuch für Gutgläubige, geändert worden. Der deutsche Oberterrorist Schäuble hat es durchgesetzt, daß auch in Deutschland die Bundeswehr gegen die Bevölkerung eingesetzt werden kann.

Wer bislang meinte, daß Dank Irlands NEIN zum Lissabon-Vertrag und Dank Vaclav Klaus NEIN zu einer Fortführung des Prozesses der Errichtung einer EU-Diktatur vorerst ohne Errichtung einer Hau-Ruck Einführung der Diktatur vom Tisch sei, hatte sich umsonst der Illusionen hingegeben.

Der Lissabon-Vertrag wird keine gemeinsame EU hervorbringen, aber die Mittel einer Diktatur sind für die Verbrecher Merkel, Sarkozy, Berlusconi, usw. einfach zu verlockend – erleichtert die Diktatur den Kapital-Marionetten doch die Arbeit. Die Gesetze bezüglich der Innenpolitik werden separat durchgesetzt – auch ohne Lissabon-Vertrag. Dabei geht es vornehmlich um die Beherrschung der Bevölkerung – einschließlich standrechtlichen Erschießens, Erschießens von Bürgern ohne Gerichtsurteil --- Leute, ich sage euch, es kommen „herrliche“ und „demokratische“ Zeiten auf euch zu.

Bürger der europäischen Republiken. Banken haben Großspekulanten begünstigt und Milliardenverluste erwirtschaftet, die nun vom unteren und untersten Mittelstand und vom sogenannten Prekariat wieder eingenommen werden müssen. Jeder Widerstand ist zwecklos, jedes Aufmucken wird Folgen haben, es darf erschossen werden.

Ihr habt euch bis heute betrügen lassen, ihr habt bis heute still gehalten – nun haltet auch still, bis die Grabesstille auch eure Stille wird. Oder wie sonst soll ich es euch noch sagen, daß ihr begreift, daß es fast schon zu spät ist für euer Überleben.

Samstag, 4. Oktober 2008 Grundgesetzänderung Soldaten bald im Inneren In der Großen Koalition zeichnet sich eine Einigung zum Anti-Terror-Einsatz der Bundeswehr im Inland ab. Dafür soll Artikel 35 des Grundgesetzes geändert werden, bestätigte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums. Demnach sollen die Streitkräfte im Rahmen der Amtshilfe zur Abwendung außergewöhnlicher Unglücksfälle auch militärische Mittel einsetzen können. Dem Einsatz von Abfangjägern gegen ein nur mit Terroristen besetztes Flugzeug etwa wäre der verfassungsmäßige Weg eröffnet. Eine Einigung könnten Union und SPD bereits im Koalitionsausschuss an diesem Sonntag erzielen. Mit der Änderung soll eine Sicherheitslücke angesichts der terroristischen Bedrohung nach den Anschlägen in den USA vom 11. September 2001 geschlossen werden. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hatte eine weitergehende Grundgesetzänderung mit einer Neudefinition des Kriegsfalles angestrebt, um die Bundeswehr grundsätzlich im Terrorfall im Inneren einsetzen zu können. Die SPD bestand auf einer eingeschränkten Lösung. Nach bisherigem Recht kann die Bundeswehr nicht mit ihren militärischen Kapazitäten für die Abwehr eines Terrorangriffs zur Hilfe gerufen werden.

Vorstehende Nachricht stammt aus dem Sender n-tv, weil ihr ja doch den Mainstream-Medien immer noch mehr glaubt, als einer neuen Internet-Zeitung, die jegliche Zensur verweigert, die sich der Wahrheit verpflichtet fühlt - jenseits aller Parteien, denn alle Parteien in Deutschland sind gezwungen, das korrupte und verlogene System vorab anzuerkennen. Bevor eine Partei zugelassen, anerkannt wird, muß sie nachweisen, daß sie dieses korrupte System unterstützt, daß sie die Besatzung und die SHAEF-Gesetze gutheißt und mitspielt im Prozess der Verdummung der Bevölkerung. Die Parteien in Deutschland, sie alle sind stillschweigende Mitläufer!

Seht euch die Schweiz an - dort gibt es noch das Recht auf Referenden - auch wenn die Unterschriftenaktionen nahezu totgeschwiegen werden - die Medien gemeinsame Sache mit dem Establishment machen - ABER es gibt sie, die Referenden. Und in Deutschland ? WAS hat denn Deutschland für eine Demokratie ??? Es ist nur eine "Demokratie" - eine Illusion für Blöde.


© 2008 Copyrght Politik-Global Rumpelstilz 2008-10-04

0807-07 / EU-Europa oder ein Paneuropa für Vaterländer

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Die EU kann ihre Probleme 

nicht mehr alleine lösen

Als ein Paneuropa der Vaterländer

gäbe es die Lösung





Viel interessanter jedoch ist das System des Geldverdienens mit der Dummheit der Menschenmassen, die akzeptieren, daß ihre korrupten Regierungen in die Al Gore-Lüge einstimmen, das Lied der CO2-Besteuerung nachäffen und ihre Bevölkerung für Strom und Gas die Preise durch Steuern noch erheblich verteuern. Eine gewissen Merkel, Angela tut sich dabei sogar als besonders bevölkerungsschädlich hervor.

Damit sich weltweit die Bevölkerungen nicht gegen dieses Menschen verachtende System wehren, wurde dieser "Terrorismus" und der "Krieg gegen den Terrorismus" geschaffen. Erstanlaß war die kontrollierte Sprengung der Hochhäuser am 11. September in New York, Hochhäuser, die wegen ihres Verbaus von Asbest ohnehin abgerissen werden sollten. Mit diesem Ereignis wurde jedoch in den USA die widerstandslose Zustimmung zum Patriots Act und dem Homeland Defense Act geschaffen, was auch in US-hörigen Staaten mit den Überwachungsgesetzen auch im Schäuble-Deutschland durchgesetzt wurde. Es galt jedoch nicht nur einzelne Staaten in dieses System zu pressen, sondern gleich den ganzen Kontinent Europa. Dazu bedurfte es der EU-Verfassung und nach Scheitern der Verfassung des EU-Vertrages von Lissabon, für das sich die Merkel, Angela während ihrer EU-Präsidentschaft mit aller Macht und Gewalt einsetzte. Es galt die EU-Diktatur zu schaffen.


Die Rolle der EU-Diktatur gemäß Lissabon-Vertrag

In der Medien-Propaganda heißt es immer wieder, eine EU, die demokratischer werden soll – was bedeuten würde, daß zur Zeit Demokratie-Defizite herrschen. Insbesondere in Deutschland gibt es keine Demokratie für den Bürger, sondern allenfalls für die, die das Land gemäß der SHAEF-Gesetze verwalten (SHAEF-Gesetze = Oberstes Hauptquartier der Alliierten in Europa = Besatzungsrecht). Selbst Bundestagsabgeordnete sind über das imperative Mandat und ihre Listenaufstellung der Parteien zur reinen Ja-Sagerei verpflichtet. Der Beweis hierfür ist das Abstimmungsergebnis bei der Änderung des Grundgesetzes FÜR Deutschland und bei der Ratifizierung des Lissabon-EU-Vertrages.

Schließlich verpflichtet sich die EU im Lissabon-Vertrag, daß ihre Politik stets kompatibel mit der Politik des Militärbündnisses der NATO ist. Im Vorfeld des NATO-Gipfels 2009 in Straßburg/Kehl wird innerhalb der NATO auch über den Ersteinsatz von Atomwaffen, den weiteren Umbau zum global operierenden Kriegsbündnis, die Einkreisung Russlands und die Entmachtung der UNO durch Selbstmandatierung bei Kriegseinsätzen diskutiert. Der Vertrag etabliert ein militärisches Kerneuropa, in dem sich die mächtigsten Staaten der EU versammeln, die ein besonderes Interesse an weltweiten Militärinterventionen haben. Im Protokoll Nr. 10 ist die "ständige strukturierte Zusammenarbeit" der EU-Staaten geregelt, die sich zum Aufbau von schnell verlegbaren Kampfverbänden ("battle groups") und zur rascheren Hochrüstung verpflichten. So wird das Einstimmigkeitsprinzip ausgehebelt.

Wie im Vorartikel bei Politik-Global im Interview mit Herrn Bukovsky (russischer Dissident) dargelegt, gleichen sich die Strukturen der EU wie ein Ei dem anderen mit den Strukturen der früheren Sowjetunion. Entscheidungen werden in der EU im Rat der Staats- und Regierungschefs getroffen – vertreten durch die Hohen Kommissare – (vergleichbar in der ehemaligen UdSSR mit dem Zentralkomitee. Das EU-Parlament soll lediglich regelmäßig "gehört" werden, wirkliche Rechte hat das Parlament nicht (wie in der ehemaligen UdSSR). Die Sowjetunion wurde vom zionistischen anglo-amerikanischen Finanz- und Macht-Kartell finanziert und aufgebaut (Rockefeller & Rothschild finanzierten Bronstein (=Trotzki) und Uljanow (=Lenin) und die Strukturen der EU-Diktatur wurden vom gleichen Personenkreis mit Finanzmitteln ausgestattet (Global Security Fund, Brüssel, 65 Billionen Euro), von denen jedoch nicht die Bürger einen Vorteil haben, sondern Ausschließlich die EU als Diktatur.

War man sich innerhalb des Finanz- und Macht-Kartells noch sicher, das einzige Referendum in der EU in Irland über massivsten Medieneinsatz und Geldeinsatz so steuern zu können, wie die Bundestagswahl in Deutschland, bei der die Merkel-Marionette an die Macht gehievt wurde, so wirkte sich die moralische und europaweite Unterstützung der irischen Opposition durch all die Bürger, die sich intensiv mit dem Vertragswerk und den Verfassungsklagen beschäftigten und sich als mündige Bürger und nicht als gelenkte Hammelherde erwiesen, rettend auf die Freiheit und den Ratifizierungsstopp des EU-Vertrages aus.

Der Schock in Brüssel und in der Finanz-Mafia saß tief. Einen sogenannten "Plan B" gab es im Vertrauen auf die gelungene Korruption und die alles beherrschende Medienmacht nicht. Das Europa des Lissabon-Vertrages hat sich als eine Fehlkalkulation erwiesen – alles wurde aufgehalten – aber ein endgültiger Sieg derer, die sich für die Freiheit der Bürger einsetzen, ist noch nicht erreicht. Es gilt diesen Lissabon-Vertrag und jegliche Monopolstruktur einer EU für immer zu kippen. Freiheit kann es nur geben, wenn freie Länder in freier Beziehung und freiwilliger nachbarschaftlicher Kooperation miteinander auskommen. Man nennt dies das Europa der Vaterländer.

Besieht man sich das aggressive Voranrücken der EU und der NATO an die Grenzen Russlands, was eindeutig den 1989 und 1990 gemachten Zusagen des Westen widerspricht, wobei die Osterweiterung der NATO von Jackson mit aller Macht vorangetrieben wurde, so war eine Verschiebung des Kräftegleichgewichts in Richtung Welt-Alleinherrschaft der USA mit Hilfe der NATO und der ihnen untergebenen Staaten der EU das eigentliche Ziel. Solange noch ein Jelzin Präsident in Russland war, gelang dies auch, wurde doch sein Maul mit Geld und Wodka gestopft. Dies soll nicht als arrogante deutsche Bemerkung verstanden werden – Deutschland hat keinen Jelzin – aber eine Merkel !


Die sich mit Russlands Präsidenten Ende Juni in Chanti-Mansijsk (Sibirien) getroffen habende EU-Delegation wurde als das betrachtet, was sie in Wirklichkeit ist. Eine sich als "Elite" dünkende Truppe, die von Präsident Medwedew als "europäisches Haus" in Anlehnung an die wenig schmeichelhafte Bezeichnung "das russische Haus" für die damals fremdgeleitete russische Regierung, bezeichnet wurde. Fakt ist, daß die EU mit Hilfe der NATO gerne Russland in Besitz nehmen würde, es aufteilen würde wie eine Torte, vo der sich jeder sein Stück vereinnahmt. Die Politik der EU und ganz besonders der NATO ist hochaggressiv und kriegsvorbereitend.

Nur ist Russland heute nicht mehr das Russland von Ende 1999 mit einem Jelzin als Präsident. Zwischen damals und heute liegen acht Jahre unter der Präsidentschaft von Vladimir Putin – und Vladimir Vladimirovich hat wahre Wunder vollbracht. Nun liegt die Präsidentschaft in Händen des früheren Aufsichtrats von Gazprom, Dmitri Medwedjew. Zwar bemüht sich in Deutschland die Merkel trotz CO2-Märchen Deutschland durch Kohlekraftwerke vom russischen Gas unabhängiger zu machen, jedoch ist nicht nur Deutschland, sondern die gesamte EU, vom russischen Nachbarn und den Gas- und Ölimporten abhängig. Die von Putin und Schröder initiierte Nord-Stream-Gaspipeline wird auch künftig die Liefersicherheit mit Gas für Deutschland und einige weitere inzwischen auch beteiligte Länder gewährleisten. Die Gesetze des Marktes lauten Weltmarktpreise.

Darüber hinaus hat man in Russland sehr wohl verstanden und zu verstehen gegeben, daß eine aggressive Politik gegen Russland diesen guten wirtschaftlichen Beziehungen abträglich ist. Eine Solitär-Position Russlands gegenüber den West-Alliierten unter Führung der NATO gehört der Vergangenheit an, hatte doch der ehemalige Präsident Putin während seiner Amtszeit die Shanghai Cooperation Organisation ins Leben gerufen, in der sich inzwischen Schwergewichte wie Russland und China befinden – aber auch Länder wie Kazachstan, der Iran und andere kleinere Staaten, die sich im Visier der US-Interessen zwecks Einkreisung Russlands und Chinas befinden. Inzwischen hat bei der SCO auch Pakistan bereits Beobachter-Status (also möglicher Beitrittskandidat). Indien wird voraussichtlich folgen.

Somit erfolgte das Treffen der EU-Spitzen im sibirischen Chanti-Mansijsk mit den führenden Vertretern Russlands keineswegs mehr zwischen ungleichen Partnern. Die EU hat sich dank Irland als Glashaus erwiesen und Russland befindet sich längst in einer Position der Stärke. Die EU kann nicht mehr seine Position mit einer angestrebten "Sicherheitspolitik" durch Verpflichtung zur dauerhaften militärischen Aufrüstung, wie dies der Lissabon-Vertrag vorsieht, aggressiv und expansionistisch vorantreiben. Die "Sicherheit" Europas als EU oder als NATO ist jedoch keineswegs nur militärisch zu sehen, Wirtschaft ohne Energie führt geradewegs zurück in das Mittelalter.

Ende vergangenen Jahres prognostizierte ich noch für den Sommer 2008 einen Rohölpreis von 150 $ je barrel – 146 und 148 $ waren die kürzlich verlangten Preise. Und ebenso geht Politik-Global davon aus, daß das barrel Rohöl in 2009 den Preis von 250 USD/barrel überschreiten wird. Fast ein Drittel des gesamten in der EU verbrauchten Öls kommt aus Russland und 44% des verbrauchten Erdgases der EU stammt aus Russland. Jedoch verweigert Russland zu recht, der EU eine Liefergarantie zu geben, denn aggressives und expansionistisches Gehabe (Bundeswehr in Kazachstan!!!) verträgt sich nicht mit guten und somit verläßlichen Beziehungen. Russland kann heute Rohöl wie auch Gas in Länder mit wachsendem Verbrauch liefern (China, Indien, Japan, Korea). Russland muß nicht obligatorisch eine EU / NATO beliefern, wenn sich diese als transatlantische Westunion entpuppt, die immer noch der Brzezinski-Doktrin folgt.

Ohne Irland wäre die EU zum Appendix der USA geworden, so wie dies eindeutig aus dem Lissabon-Vertrag hervorgeht: "die EU verpflichtet sich, daß ihre Politik stets kompatibel mit der Politik des Militärbündnisses NATO ist." Und in der NATO bestimmen die USA und somit Israel. Damit wäre die EU und dem weiteren Umbau zum global operierenden Kriegsbündnis und der Einkreisung Russlands in einen Frontstaat gegen Russland umgebaut worden.

Europa ja – USA nein

Mit den USA hat Russland seine Erfahrungen gemacht. Deutschland auch, aber in Deutschland der SHAEF-Gesetze und mit US-Besatzung entgegen der Haager Landkriegsordnung darf nicht offen die Wahrheit bezüglich der Besatzungsmacht und der damit verbundenen Geschichtsfälschung berichtet werden. Eigentlich gibt es Deutschland nicht, denn die in Artikel 146 des Grundgesetzes FÜR Deutschland verspricht zwar das Recht auf eine eigene Verfassung – aber dieses Recht wird den Deutschen bis heute vorenthalten.

Eine Freundschaft unter Berücksichtigung beiderseitiger Interessen, wie sie sich zur Zeit Putins und Schröders anbahnte, führte unverzüglich dazu, daß Schröder plötzlich von den USA erfuhr, daß er eine vorzeitige Neuwahl wollte. Es sei nur immer wieder daran erinnert, was "Dickköpfigkeit" bei Staatschefs, die die Interessen ihres Landes verfolgen, für Folgen haben kann: der italienische Staatschef Aldo Moro wurde umgebracht. Ebenso wurde der schwedische Staatschef Olof Palme umgebracht. Wie inzwischen längst bekannt, zog Gerhard Schröder vor, noch weiter zu leben – und schrieb eben vorzeitige Neuwahlen aus. Den Vertrag über die Ostsee-Gaspipeline unterzeichnete er noch wenige Tage bevor er sein amt niederlegte. E.On-Ruhrgas und Wintershall-BASF waren dadurch weiterhin im Geschäft. Übrigens hat Ruhrgas als einzige ausländische Gesellschaft eine Beteiligung am russischen Konzern Gazprom, der dabei ist, der weltgrößte Konzern zu werden. So gesehen geht diese Beteiligung auf das gute Einvernehmen zwischen Putin und Schröder zurück. Nicht nur, daß Volkswagen ein Werk in Kaluga (etwa 89 km südlich von Moskau) gebaut hat. Auch in der Geschichte bestanden beste Beziehungen zwischen dem Zarenreich und Deutschland.

So, wie der neue Präsident Russlands, Dmitri Anatoljevich in Chanti-Mansijsk die europäische EZ-Spitze in aller Freundlichkeit empfing, war spürbar, daß in seinen Augen die Hau-Ruck-Ratifizierung des EU-Vertrages gescheitert ist und er eine Delegation schwindenden Einflusses zu Gast hatte. Daß er dabei neue staatliche oder überstaatliche Großkonzepte im Auge hatte, liegt nahe. Ich als Autor hatte schon vor etlichen Jahren in einem russischen Forum die Bildung Paneuropas – vom Atlantik bis zum Pazifik – befürwortet. Mackinder hätte es wohl das Heartland genannt. Es wäre ein Staatengebilde groß genug, den USraelischen Größenwahnsinn in seine Schranken zu weisen.

Zwar existiert in der Nachfolge zum PNAC (Project of the New American Century) bereits die Nachfolge: das anglo-american century. Aber dabei hat England die Führungsrolle inne. Über die Pilgrims-Society sind die USA längst wieder der englischen Krone zugeordnet – und das haus Rothschild beherrscht über die Finanzen ohnehin die USA und deren Banken. Also wird dem "Heartland", d.h. einer um die EU erweiterten SCO nur das transatlantische England (einschließlich der USA) gegenüberstehen.

Diese neue Staatenvereinigung, die den eurasischen Kontinent umfaßt, kann alleine von der Größe her schon nicht mehr als Zentral-Diktatur regiert werden, die Größe zwingt zur Regionalisierung in wirtschaftlichen und sozialen Fragen. Militärisch ist dieser Koloß nicht mehr bezwingbar. Derartige Ideen vermute ich auf der russischen Seite – und! Es würde Frieden bedeuten, denn mit diesem Koloß kann sich niemand mehr messen. Vorstellbar wäre ein derartiges Gebilde mit einer übergeordneten Verfassung – ähnlich der UN-Charta für Menschenrechte und jeweilige regionale Verfassungen je Verwaltungsgebiet.

Es wäre auch das Ende der totalen Überwachung eines jeden Bürgers, so wie es für die EU aber auch die USA geplant ist. Schon heute ist der Schritt eines jeden Mobiltelefon-Besitzers überwachbar, über Einschaltung des Lauschmodus jedes Gespräch in Reichweite des Telefon-Mikrophons abhörbar Kameras und Erkennungssysteme für biometrische Daten sin ein übriges, und über EC-Karten-Nutzung ist auch jeder Einkauf nachverfolgbar. Es werden wesentlich mehr Daten gespeichert, als es sich gemeinhin der Bürger auch nur in seinen Alpträumen vorstellt. Wie schon häufiger geäußert, in Russland spüre ich die Freiheit, eine Freiheit, wie ich sie in Deutschland nie fühlen konnte. Hat man in seinem Leben jedoch einmal die Freiheit kennengelernt, dann hat man ein Gespür dafür entwickelt. Freiheit spürt man!


Copyright © Rumpelstilz Politik-Global 06-07-2008


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0807-01 / Lissabon-Vertrag für immer gestorben

Das freudige Ereignis an diesem denkwürdigen 1. Juli 2008 läßt mich die Artikelreihenfolge ändern:






NACHRUF auf den EU-Vertrag von Lissabon




Brüssel zeigt sich entsetzt ! Nach den IREN jetzt auch die POLEN – und dann auch noch auf Anraten des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofes setzt auch Horst Köhler (Bundespräsident der "Bundesrepublik") die Annahme des Lissabon-Vertrages für die EU aus. Kaum hat Polens Präsident Kaczynski angekündigt, den EU-Reformvertrag nicht zu unterzeichnen, erhält er Unterstützung von seinem tschechischen Amtskollegen Vaclav Klaus. Der Staatschef hält die EU-skeptische Haltung für "sehr vernünftig". Damit dürfte der EU-Lissabon-Vertrag so auf jeden Fall nicht mehr zum Tragen kommen. Gott sei Dank !

Mit diktatorischen Mitteln setzte die Merkel im Bundestag mit Hilfe von verordneter Parteiendisziplin (Imperatives Mandat) die Ratifizierung des Lissabon-Vertrages durch und peitschte dann auch noch diesen Vertrag für ein totalitäres EU-Europa durch den Bundesrat. Um all das zu erreichen, wurde zuvor noch in aller Eile das Grundgesetz für Deutschland geändert und eine vertragskonforme Enthaltung im Bundesrat von Berlin-Brandenburg auf das übelste diffamiert. Das waren schon die allseits erkennbaren Zeichen eines totalitären Staates.

Hier an dieser Stelle gebührt der Bevölkerung von IRLAND mit seinem NO (Veto) im Referendum tiefste Dankbarkeit, war doch die Ablehnung des Lissabon-Vertrages der ermutigende Auftakt zu einem generellen Nachdenken über die Ungeheuerlichkeit, die der Lissabon-Vertrag in sich birgt. Politik-Global hatte bereits mehrfach ausführlich darüber berichtet, sich auch an die Medien in Irland gewandt, Teile der Verfassungsbeschwerde und Organklage von Herrn Dr. Peter Gauweiler durch Herrn Prof. Dr. K.A. Schachtschneider und Prof. Dr. Murswiek wiedergegeben (beides Staatsrechtler und Lehrstuhlinhaber).

In einem auf der Internetseite der Zeitung "Dziennik" heute veröffentlichten Interview erklärte Lech Kaczynski, daß nach der gescheiterten Volksabstimmung in Irland der Vertrag derzeit "gegenstandslos" sei. Es sei schwer zu sagen, wie es mit dem Vertrag von Lissabon nun weitergehe. Die Behauptung, die EU könne ohne den Reformvertrag nicht weiterexistieren, sei "nicht seriös", sagte Kaczynski. Polens Präsident warnte die EU-Mitglieder auch, Irland in der Frage der Ratifizierung unter Druck zu setzen oder den Lissabon-Vertrag ohne das Land einzuführen.

"Wenn man einmal die Regel der Einstimmigkeit bricht, wird sie nicht mehr existieren."

Der polnische Anti-EU-Kurs stößt nun auf Unterstützung in Tschechien.

Präsident Vaclav Klaus verteidigte die Entscheidung seines polnischen Amtskollegen und deutete einen ähnlichen Kurs an. Klaus "hält diese Haltung für sehr vernünftig und sehr nah an seiner eigenen", sagte sein Sprecher Radim Ochvat am Dienstag. Der tschechische Staatschef habe das Kaczynski-Interview am Dienstagmorgen "sehr aufmerksam" gelesen. Klaus hatte nach dem Nein der Iren zum Lissabon-Vertrag bei der Volksabstimmung bereits erklärt, damit sei die Reform erledigt.

Mit einer EU unter dem EU-Vertrag wäre – um nur eines der Beispiele zu nennen – einer Art Gestapo oder der Wehrmacht das Recht gegeben worden, als nicht rechtmäßig erachtete Versammlungen einfach aufzulösen … nach Gutdünken der "Ordnungsorgane" durch Erschießen derer, die für Teilnehmer gehalten werden. (Nachzulesen in der Verfassungsbeschwerde und Organklage – hier den links folgen). Außerdem ist (war?) für dieses totalitäre EU-Europa eine forcierte Militarisierung zwecks Kriegsführung vorgesehen (siehe Artikel NATO-Aufrüstung und Bundeswehr bereits in Kazachstan). Hier lautet die Planung, die Bundeswehr im Rahmen der NATO für Eroberungs- und Angriffskriege zum Nutzen des zionistischen anglo-amerikanischen Finanz- und Macht-Kartells einzusetzen. Muß denn die Bundeswehr tief in das Gebiet der früheren Sowjetunion ? Genügt denn nicht die geschichtliche Lehre von Hitler und Stalingrad – nur damit sich andere die Taschen füllen? Deren Gier und Habsucht endet doch nur dann, wenn ihnen die ganze Welt gehört. Russland, das sich nicht von ihnen unterwerfen lassen will, wird in den West-Medien verleumdet – dabei wäre es ein Vorbild!

In Irland durfte die Bevölkerung in einem Referendum zum Lissabon-Vertrag befragen, denn in der Verfassung Irlands ist das Referendum vorgesehen. Deutschland jedoch hat keine Verfassung, hat nur ein Grundgesetz FÜR Deutschland. Für ? Wenn es heißt für Deutschland – so frage ich, eine Verfassung VON WEM für Deutschland?

Nach über 60 Jahren nach Kriegsende hat Deutschland NOCH IMMER KEINE Verfassung, obwohl die Siegermächte gemäß Haager Landkriegsordnung nicht mehr das Recht haben, Deutschland besetzt zu halten, Deutschland zu regieren und eine "Schein-Regierung" einzusetzen, bzw. wie im Fall der Schröder-Regierung wegen des Ostsee-Pipeline-Vertrages eine vorzeitige Neuwahl zu veranlassen, um eine US-genehme Regierung einzusetzen (mit Hilfe der von ihnen bestimmten Medien – die Meinung der Bevölkerung läßt sich so manipulieren und fremd bestimmen). Wie sehr die Ostsee-Gaspipeline für eine Energie-Autonomie Deutschlands den Interessen des Besitzers der US-Ölgesellschaft Exxon-Mobil widerstrebte (weil dauerhaften Gewinn- und Abhängigkeitserwartungen widerstehend) und so zu einer weit ausholenden Aktion gegen diesen Vertrag führte, ist nachzulesen unter: HIER Überschrift "der under-cover-Krieg der USA gegen Russland". Und mit dem EU-Lissabon-Vertrag sollte Deutschland für immer aufhören, ein Staat, ein Land für seine Bürger zu sein, sollte weiterhin ein fremd verwaltetes Gebiet in einem totalitären Regime sein. Aber der Lissabon-Vertrag kann nunmehr als Totgeburt bezeichnet werden.

Vor 15 Jahren teilte die Trilateral Commission (vertreten durch David Rockefeller – Besitzer der Mineralölgesellschaft Exxon-Mobil – sowie Henry Kissinger – israelischer Name Avraham Ben Elazar, und Vertreter für das Haus Rothschild – und ferner noch Giscard d'Estaing – Urheber dieses Totalitär-Staaten-Vertrages und den Japaner Nakasone) bereits Michail Gorbatschow mit, daß an der Grenze zu Russland ein militaristisches Machtgebilde entstehen wird, dem er sich unterzuordnen habe. Es war die Ankündigung zur "Eine-Welt-Regierung". Deutschland wurde in diesem Sinn als "quantité négligeable" (= zu vernachlässigende Unwichtigkeit) betrachtet. Jedoch ist für mich Giscard d'Estaing auch quantité négligeable, denn er trägt den Spitznamen GisCarat – wegen der vielen Tausend Carat an Diamanten, die ihm der afrikanische Staatschef von Zentralafrika, Bokassa, als Bestechung geschenkt hatte – aber ihn auch unter Druck hielt, weil Giscard d'Estaing in Bangui bei Bokassa Menschenfleisch gefressen hatte (dies stimmt!!*, veröffentlich 1978/79 im "Le canard enchaîné")

Nur die Deutsche und der Deutsche, also alle deutschen Bürger, können das Recht auf einen eigenen Staat einfordern, können sich nach 63 Jahren nach Kriegsende wieder eine Verfassung geben – SELBST geben – und nicht von irgend welchen Besatzungsmächten oktroyieren lassen. Die Charta der Vereinten Nationen sieht keine Sklaven-Staaten, wie die Bundesrepublik, vor.

Der EU-Vertrag ist tot! Fordern wir jetzt unser Recht auf eine eigene Verfassung ein ! ! !

Jetzt ist der Moment – oder er wird nie mehr wiederkehren. Es ist gleichgültig, ob jemand politisch links oder rechts ist, ob grün oder sozial oder "christlich" für das Wohl von Großunternehmen eingestellt ist. Vor allem ist jeder Deutsche ein Deutscher und hat laut Haager Landkriegsordnung ein Recht auf eine Verfassung – und eine Verfassung gibt sich der Bürger und eine Verfassung wird nicht von einer (meist fremd bestimmten) Partei verordnet. Der Artikel 146 des Grundgesetzes sieht ausdrücklich eine eigene Verfassung vor – was jedoch von einer fremdbestimmten Partei (CDU unter Kohl) auf den Tag Sankt Nimmerlein verschoben wurde. Dieses zeitliche Verschieben geschah jedoch heimlich und heimtückisch ohne Wissen der Bevölkerung.

Stehen wir auf als Volk und fordern wir unser Recht auf eine Verfassung ein !


Ist denn der EU-Vertrag wirklich tot ?

Die Einstimmigkeit aller 27 Länder der EU ist zwingend vorgeschrieben. Irland hat NEIN gesagt, Lech Kaczynski und damit Polen hat NEIN gesagt, in Tschechien und in Deutschland sind Verfahren vor dem Verfassungsgericht / Bundesverfassungsgericht anhängig. Damit ist das Projekt der Diktatur mittels Lissabon-Vertrages gescheitert! Noch einmal das ganze, damit diese Zeilen das Herz und alle Sinne erfreuen:

Lech Kaczynski hat es ausgesprochen und für Polen den Beitritt zum EU-Vertrag verweigert – mit der Begründung, daß mit der Ablehnung des Lissabon-Vertrages durch die irische Bevölkerung das Lissabon EU-Projekt gestorben ist – denn es wird laut Vertrag ausdrücklich Einstimmigkeit seitens aller 27 EU-Länder gefordert. Damit hat Herr Kaczynski offen die Wahrheit ausgesprochen. Lediglich die Marionetten-Regierungen des zionistischen anglo-amerikanischen Finanz- und Macht-Kartells wollen dies nicht wahrhaben, belügen weiterhin die Bevölkerung. Auch das Bundesverfassungsgericht hat dem IWF-Köhler, jetzt Bundespräsident, empfohlen den EU-Vertrag NICHT zu unterzeichen. Horst Köhler hat entsprechend die Unterzeichnung zwar nur ausgesetzt – in Erwartung der Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsbeschwerden von Dr. Peter Gauweiler und auch der Links-Fraktion. Erstaunlich ist nur, daß es nicht mehr Demokraten gibt, als nur diese beiden.

Kurz gesagt, der Widerstand gegen den Lissabon-Vertrag formiert sich. Aber ist das wirklich ein Grund zu hoffen, daß der Vertrag damit für immer gestorben ist?

Es ist ! Denn mit der Ablehnung durch Irland, jetzt durch Polen und seit heute auch durch den Aufschub einer Entscheidung durch den Bundespräsidenten auf Veranlassung des Bundesverfassungsgerichtes wird allen Europäern erneut Zeit gegeben, über diesen Vertrag eines totalitären Staatsgebildes sich zu informieren, Widerstand zu formieren.

Es ist DIE PFLICHT einer jeden Deutschen und eines jeden Deutschen die Verfassungsbeschwerde von Prof. Dr. Schachtschneider gründlich zu lesen (mit Ausnahme anerkannter Analphabeten – das Nichtwissen über den Inhalt dieser Verfassungsbeschwerde werde ich als Autor dieser Zeilen künftig als Idiotentest werten!!! Einzige Entschuldigung ist echtes Analphabetentum.)

Hier der Link zur Verfassungsbeschwerde und Organklage:

http://www.peter-gauweiler.de/pdf/Klage-Lissabon-Vertrag.pdf

Es genügt nicht, selbst Bescheid zu wissen – dies ist eine Aufforderung an jeden Leser, sich zu vergewissern, daß im Kreis der Bekannten alle die Verfassungsbeschwerde gut kennen – denn den EU-Vertrag mit den ständigen Rückverweisen zur EU-"Verfassung" zu lesen und zu verstehen ist kaum jemandem zuzumuten. Vertrag und Verfassung wurden bewußt so gehalten, damit kaum jemand beides versteht. Beides zu lesen halte ich für "Körperverletzung" und eine derartige Niederträchtigkeit wurde bewußt verfaßt, um alle Bürger zu betrügen, wohl wissend, daß nicht ein Bürger auf 10.000 sich beide Verträge angetan hat. Daß das Team von Herrn Prof. Dr. Schachtschneider von der Uni Erlangen daraus eine derart klare und gut verständliche und logische Verfassungsbeschwerde und Organklage erstellt hat, ist ein großer Verdienst.

Zwar verlangt Frankreichs Ministerpräsident Fillon eine Fortsetzung der Ratifizierungen des Lissabon-Vertrages – aber da hätte Götz von Berlichingen schon die richtige Antwort gefunden.


Carpe diem

Vor dem nächsten Attentat auf unsere Freiheit haben wir eine Galgenfrist erhalten.

Nutzen wir die Zeit um gemäß Artikel 146 des Grundgesetzes eine Verfassung einzufordern, eine Verfassung vom Volk für das Volk – denn der Souverän ist das Volk (und nicht Rothschild und Rockefeller). Nutzen wir dafür alle Vereinigungen, Sportvereine, Gesangsvereine, Kirchengemeinden, Gewerkschaften, kurz – jeder Vereinigung – statt alleine zu Hause im Sessel sitzen zu bleiben. Nutzen wir die Zeit – sonst sind die, die uns unterwerfen wollen, schneller.



Copyright © Rumpelstilz Politik-Global 01-07-2008