0811-19 / Pressefreiheit in der Schweiz - eine Illusion ?

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Eine Presse-Hetzkampagne in der Schweiz

gegen legitime demokratische Rechte ?





Es ist gerade ein paar Wochen her, da hatte ich mich noch darüber gefreut, daß die Schweiz eine Insel der Rechtschaffenheit und demokratischer Toleranz ist.

Aber während der letzten Tage wurde mir Illusion um Illusion geraubt. Erst war ich entsetzt darüber, daß sich die Schweiz der totalen Kontrolle unter die CIA-Überwachung - im Bankenbereich unterworfen hatte. Und nun einige Tage später schockiert mich der Tagi, in dem er die Einführung der Bürgerüberwachung durch RFID-Chips unterstützt - indem er die Bürgerinitiative: "freiheitskampagne.ch" sich zu diskreditieren bemüht.

PRESSEMITTEILUNG

STELLUNGNAHME DES KOMITEES ZU DEN ARTIKELN IN DER ONLINE- UND DRUCKAUSGABE DES TAGESANZEIGER VOM 15.11.2008

Wil / SG - 16. November 2008

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Nach den irreführenden Artikeln in der Online- und Druckausgabe (Hauptschlagzeile auf der Frontseite sowie grosser Artikel auf Seite 3) des Tagesanzeiger vom 15.11.2008 möchten wir gerne Stellung beziehen.

Der Tagesanzeiger zieht in diesem Artikel von 10 Videos, die wir auf unserer Internetseite online hatten, ein einziges heraus (das 10. und letzte Video auf der Seite), um daraus einen Artikel zu basteln und uns in die Ecke von Verschwörungstheoretikern zu stellen. Zugegeben, dieses Video war grenzwertig und wir haben es nach Veröffentlichung des Artikels umgehend entfernt. Der Journalist wusste ganz genau, dass wir dieses Video selber als grenzwertig betrachteten und wir machten ihm dies im Interview auch klar und fügten an "und genau deshalb ist das Video an der allerletzten Stelle platziert auf der Seite und wird sofort entfernt werden, wenn es sich zu einem Problem entwickeln sollte". Wir bestanden während des Interviews ausdrücklich auf unserer neutralen Haltung zu diesem Video und würden es wie bei allen anderen Videos den einzelnen Zuschauern selber überlassen, was sie davon halten.

Der Journalist hat diesen Artikel zudem offensichtlich ungenügend recherchiert, sonst würde er nicht von "Die anonymen Filmemacher" schreiben. Die Macher dieses Videos sind sehr wohl bekannt. Es handelt sich bei diesem Video um einen Ausschnitt aus dem Film "Zeitgeist" www.zeitgeistmovie.com , der bereits mehrere Preise gewonnen hat und während vielen Monaten zu den meistgeschauten Filmen auf Google Video zählte. Unzählige Millionen von Menschen in der ganzen Welt haben diesen Film gesehen und der Film ist so bekannt, dass es ihn in vielen Sprachfassungen gibt www.zeitgeistmovie.com/subs.htm . Selbst wer dies nicht wusste, findet innerhalb von wenigen Sekunden die Quelle, denn seit über 2 Wochen ist gleich unterhalb des vom Journalisten kritisierten Videoausschnitts www.youtube.com/watch?v=ZiAgKLEBUTM&eurl als 1. Kommentar zu lesen: "ist aus dem Film Zeitgeist ... sollten sich alle mal anschauen (z.B bei google video)".

Der Tagesanzeiger hebt ebenfalls die Anti Genozid Partei hervor, welche mit unserem Komitee nichts zu tun hat, sondern unabhängig von uns viele Unterschriften gesammelt hat und somit zum Gelingen des Referendums genauso beigetragen hat wie andere Unterstützergruppen auch. In diesem Sinne verzerrt der Tagesanzeiger den Sachverhalt, indem er von mehr als 80 Unterstützern eine einzige Gruppierung hervorhebt und damit das ganze Referendum und dessen Unterstützer in die Ecke von Verschwörungstheoretikern drängt.

So geht es nicht …

Roger Buchschacher und sein Mitstreiter waren den Unterstützern gegenüber immer offen und sind seit Beginn immer mit ihren Namen und vollen Kontaktdaten aufgetreten und waren mit mehreren unserer Unterstützer auch in telefonischem und persönlichem Kontakt. Niemand kann behaupten, dass wir anonym wären. Dass wir als politisch unerfahrene und parteilose Privatpersonen zwar den Job von Politikern übernehmen mussten, als einfache Bürger aus dem Volk aber der Öffentlichkeit gegenüber anonym bleiben wollen, ist unser gutes Recht. Nach diesem Referendum möchten wir gerne wieder ins einfache Volk und in die Anonymität zurückkehren, ohne in der ganzen Schweiz durch die Medien gezogen worden zu sein. Genau aus diesem Grund sind wir sehr dankbar, dass wir mit Robert Devenoges (JSVP SG, für die Deutschschweiz) und Benoît Gaillard (Jeunesse Socialiste Vaudoise, für die Romandie) auf zwei ausgezeichnete Mediensprecher zählen dürfen.

Roger Buchschacher hat der Basler Zeitung mehrere Interviews gegeben und hat sämtliche Newsletter und Pressemitteilungen mit seinem Namen unterschrieben. Sein Mitstreiter hat im Verlauf der Unterschriftensammlung Hunderte von Emails in seinem Namen verschickt und beantwortet, um zusätzliche Unterstützer zu mobilisieren und Anfragen zu beantworten. Von Anonymität kann keine Rede sein. Roger Buchschacher war während der ganzen Zeit der Unterschriftensammlung mit mehreren Journalisten von namhaften Zeitungen in Kontakt. Nicht eine dieser Zeitungen ausser der Basler Zeitung hat jemals einen Artikel, der inhaltlich mit dem Referendum zu tun gehabt hätte, veröffentlicht. Auch auf dem Höhepunkt der Emailblockaden gegen das Referendum stellten wir diversen Journalisten grosser Schweizer Zeitungen und sogar Konsumentenmagazinen auf Wunsch Unterlagen und Beweismaterial zur Verfügung. Diese Beweise waren so eindeutig, dass im Nationalrat am 22.9.2008 eine Interpellation von Nationalrat Oskar Freysinger (SVP/VS)

www.parlament.ch/D/Suche/Seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20083504

und im Ständerat am 3.10.2008 ein Postulat von Ständerat Luc Recordon (Grüne/VD)

www.parlament.ch/D/Suche/Seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20083725

eingereicht wurde. Auch die z.T. mehrere Tage recherchierenden Journalisten kamen zum Schluss, dass die Sache hochbrisant war. Und wie wurde die Öffentlichkeit informiert? Uns ist keine einzige Zeitung, Radio- oder TV-Station bekannt, die darüber berichtet hätte.

Von Beginn an wurde dieses Referendum boykottiert mit Emailblockaden, einem nicht zu übersehenden Medienblackout und diversen Falschmeldungen in der Presse. All dies hat nichts genützt. Wir Amateure haben es zusammen mit Ihnen geschafft, dieses System zu schlagen und jetzt versucht man mit allen Mitteln, uns zu diskreditieren. Wir sind parteilose Bürger, die sich um die Zustände in diesem Land sorgen und uns wenigstens die Wahlfreiheit erhalten wollen, auch in Zukunft einen nicht-biometrischen Pass erhalten zu können. Wir haben in monatelanger, unermüdlicher Arbeit mit 12-14 Stunden täglich an 7 Tagen der Woche unsere ganze Kraft und unser Wissen in eine Sache gesteckt, die als erstes Internetreferendum der Schweiz für Furore gesorgt hat - und das Ganze gratis und franko. Haben wir es verdient, dass jetzt versucht wird, uns mit einer solchen einer Demokratie unwürdigen Propaganda fertig zu machen?

Sollte ein einziger tendenziöser Presseartikel dazu führen, dass sich Unterstützer und Unterstützerinnen von dieser wichtigen Angelegenheit abwenden, dann würden wir das sehr bedauern. Denn genau dies scheint eines der Ziele dieses Artikels zu sein, nämlich dass sich Unterstützer von der Sache distanzieren in der Angst, sie hätten es hier mit dubiosen Leuten zu tun. Es würde wohl auch heissen, dass die Presse einen bedenklichen und unzulässigen Einfluss auf die Schweizer Politik ausübt. Dass man sich in einem solchen Fall zumindest vorgängig mit uns in Verbindung setzt, um sich auch unsere Version anzuhören ist das Mindeste, was wir verdient haben.

Hier ist noch ein aufschlussreicher Blogartikel, der zeigt, dass viele Leute im Volk sehr schnell den wahren Charakter dieses Tagesanzeiger-Artikels durchschaut haben:

Journalistenschredder…

Tagesanzeiger verachtet Demokratie (Vorsicht: Titel leicht tendenziös)

www.blogdessennamenmansichnichtmerkenkann.wordpress.com/2008/11/15/tagesanzeiger-verachtet-demokratie-vorsicht-titel-sehr-tendenzios/

Veröffentlicht in Nicht kategorisiert by ugugu am November 15th, 2008

Tja, da staunt der Redaktor. Da schafft es also ein junger arbeitsloser Ökonom aus der Ostschweiz mit ein paar Kumpels ein Referendum gegen biometrische Pässe zu organisieren. Am Ende kommen statt der benötigten 50′000 Unterschriften über 63′000 zusammen. Wahnsinn! Ein Sieg für die Demokratie, könnte man meinen. Und wie lautet der Aufmacher des «Tagesanzeigers» (Print only) von heute?

«Verschwörungstheoretiker bekämpfen biometrische Pässe»

Echt? Schauen wir uns die Verschwörungstheoretiker kurz an:

Susanne Leutenegger-Oberholzer, Nationalrätin, SP Baselland

Rudolf Rechsteiner, Nationalrat, SP Basel-Stadt

Steiert Jean-Francois, Nationalrat, SP Freiburg

Carlo Sommaruga, Nationalrat, SP, Genf

Margret Kiener Nellen, Nationalrätin, Bern

Geri Müller, Nationalrat, Grüne, Aargau

Daniel Vischer, Nationalrat, Grüne, Zürich

Luc Recordon, Ständerat, Grüne, Waadt

Hodgers Antonio, Nationalrat, Grüne, Genf

Yvonne Gilli, Nationalrätin Grüne, St. Gallen

Joseph Zysiadis, Nationalrat, PdT, Waadt

Jean-Pierre Graber, Nationalrat, SVP, Bern

Dominique Baettig, Nationalrat, UDC, Jura

Oskar Freysinger, Nationalrat, SVP, Wallis

Lukas Reimann, Nationalrat, SVP, St. Gallen

Christian Waber, Nationalrat, EDU, Bern

Samuel Ramseyer, Kantonsrat, SVP, Zürich

Rolf Jucker, Grossrat, FDP, Basel

Huch! Da ist aber eine verdammt grosse Verschwörung im Gang, lieber Tagesanzeiger. Dazu ist auf der handgestrikten Referendumswebsite ein halbes Dutzend Menschenrechtsgruppen aufgeführt, etwa der Verein Grundrechte.ch oder Solidarité sans Frontières, einige Jungparteien, und - zugegeben - auch ein paar Spinner. Und jetzt dürfen Sie dreimal Raten, wen sich der Tagesanzeiger als Kronzeugen für seine doch sehr tendenziöse These («Verschwörungstheoretiker bekämpfen Biometrische Pässe») ausgesucht hat?

Erst Raten, dann klicken

Fassen wir kurz zusammen: Redaktor besucht Referendums-Website, findet neben sieben informativen Youtube-Filmchen über RFID-Chips einen achten, einen eher skurrilen allerdings, bastelt aus ebendiesem Filmchen (plus drei Recherchetelefonaten) einen Artikel, und fertig ist die Bullshit-Schlagzeile auf der Frontseite des Tagesanzeigers: «Verschwörungstheoretiker…» na, Sie wissen schon.

Don Dahlmann hat es kürzlich in einem ähnlichen Zusammenhang und auf Deutschland bezogen mehr als treffend auf den Punkt gebracht:

Zeitungen und ihre Online-Ableger haben sich offenbar endgültig vom «Wachhund der Demokratie» zum hysterisch kläffenden Chuhuahua entwickelt, der am liebsten bei Paris

Hilton auf den Schoss sitzt. [Unbedingt den ganzen Artikel lesen...]

(Und noch etwas: Könnte mir jemand erklären, warum ein arbeitsloser Ökonom, mitte dreissig, öffentlich und mit seinem Namen zu einem Referendum stehen soll, für das er von der zweitgrössten Tageszeitung mit der reichweitenstärksten Onlineplattform der Schweiz in die Spinner-Ecke gestellt wird?)

Update,15.November 2008: Das umstrittene Youtube-Video auf der Referendums-Website wurde unterdessen entfernt. Es handelte sich übrigens um dieses Interview mit Aaron Russo. Jo mei, ein bisschen wirr der Typ, aber so tragisch auch wieder nicht.

Und hier finden Sie den Online Artikel des Tagesanzeiger sowie den Widerkau der Tagesschau:

Wenn die «Anti-Genozid-Partei» Politik macht

Auszug aus Artikel von Gieri Cavelty, Bern. Aktualisiert am 14.11.2008

www.tagesanzeiger.ch/schweiz/Wenn-die-AntiGenozidPartei-Politik-macht/story/10453297

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Das Referendum gegen den biometrischen Pass ist massgeblich durch Verschwörungstheoretiker zu stande gekommen. Arrivierte Politiker wollen den Kampf nun auf eigene Faust weiterführen. (NP. von PG: bzgl. über "...theoretiker" bitte den letzten Absatz lesen - es kann auch Verleumdungstheoretiker geben)

Foto von Pass mit RFID-Chip zur Ortung via Satellit.

Das Video trägt den Titel «Das ultimative Ziel der globalen Elite». Dabei behauptet der Tagesanzeiger, die anonymen Filmemacher identifizierten mitunter die Familie Rockefeller als Urheberin des Anschlages auf das World-Trade-Center. Angebliches Motiv: Indem die globalen Eliten Angst verbreiten, schaffen sie sich eine Legitimation, um über die Terrorismus-Bedrohung jedermann einen RFID-Chip zu verpassen – jenen Radio Frequency Identification-Chip also, mit dem der geplante biometrische Schweizerpass bestückt werden soll. Durch diesen funkbetriebenen Speicherchip, sagt eine Stimme im Off, würde die Menschheit in einem «überwachten Kontrollnetz gefangen, dem Individuum alle Rechte entzogen».

15 Parlamentarier mit von der Partie

Der Verschwörungsclip findet sich auf dem Internetportal des Referendumskomitees gegen den biometrischen Pass. Auf der gleichen Website firmieren die Schriftzüge derjenigen Organisationen, die das Referendum aktiv unterstützt haben oder es zumindest begrüssen – darunter die Grüne Partei, die Jungfreisinnigen, die Schweizer Demokraten oder die rechtsnationalistische Gruppierung «Patriots.ch».

Weiter aufgeführt werden die Namen von 15 Bundesparlamentariern von EDU, Grünen, SP und SVP. Diese haben allesamt ihr Einverständnis für die Veröffentlichung gegeben. Offensichtlich hat aber kaum einer genauer hingeschaut, mit wem er es zu tun hatte. «Ich war in den letzten Wochen zu sehr mit der Bankenkrise beschäftigt», sagt beispielsweise die Baselbieter SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger-Oberholzer. «Ausserdem habe ich, ehrlich gesagt, nicht damit gerechnet, dass das Referendum zu stande kommt.»

Das Parlament hat in der Sommersession mit knapper Mehrheit die Einführung eines biometrischen Passes, der biometrischen Identitätskarte sowie die Schaffung einer zentralen Datenbank beschlossen. Dagegen hat eine spontan gebildete Gruppierung das Referendum ergriffen und via Internet nach Mitstreitern gesucht. Dank dem Sukkurs von 50 Organisationen hat das Referendumskomitee rund 63 000 Unterschriften gegen den Pass mit Speicherchip gesammelt. Herr und Frau Schweizer können über dessen Einführung Mitte Mai an der Urne befinden. So kommentiert streckenweise der Tagesanzeiger.

Ein anonymer Referendumsführer

Bislang hat das Referendumskomitee anonym agiert. Bekannt war neben dem Portal «freiheitskampagne.ch» lediglich ein Postfach im St. Gallischen Wil: Dorthin haben die Unterschriftensammler die ausgefüllten Bogen jeweils gesandt.

Der TA hat jetzt die Person ausfindig gemacht, die das Referendum initiiert und anschliessend mit der Hilfe dreier Mitstreiter koordiniert hat. Es handelt sich um einen, wie er betont, freiwillig stellenlosen Betriebswirtschafter aus dem Grossraum St. Gallen, Mittdreissiger und parteilos. Mit dem Journalisten spricht er nur unter der Zusicherung der Anonymität. Er begründet diese Geheimniskrämerei primär mit familiären Gründen: «Mein Vater würde es gesundheitlich nicht ertragen, wenn er von meinem Engagement erführe. Ausserdem geht es mir nicht um die persönliche Profilierung, sondern um die Sache. Von mir aus kann jeder, der will, einen biometrischen Pass haben. Der Zwang dazu aber muss verhindert werden.»

Für den Ostschweizer birgt die RFID Technik Gefahren, derer sich der Normalbürger gar nicht bewusst sei. Die Rockefeller-Verschwörung also? «Es gibt Leute, die solche Ansichten leichthin als Verschwörungstheorie abtun», sagt der Kopf des Referendumskomitees. «Ich möchte mir kein solches Urteil anmassen.» Sollte sich das Video indes negativ auf den Ausgang der Abstimmung auswirken, habe er habe kein Problem damit, es vom Netz zu nehmen.

Auf diesen Schritt möchte die Mehrzahl der auf der Website aufgeführten Politiker indes gar nicht erst warten. Lena Schneller, Präsidentin der Jungfreisinnigen, hat dem Komitee am Freitag nach Sichtung des Verschwörungsvideos mitgeteilt, das Logo ihrer Partei sei von der Website zu entfernen. Ihren Namen getilgt haben möchten neben Leutenegger-Oberholzer auch die übrigen Nationalratsmitglieder der SP, Margret Kiener Nellen etwa oder Jean-François Steiert. Die Parlamentarier von SP und Grünen wollen sich nun im Hinblick auf die Abstimmung in einem eigenen Nein-Komitee zusammentun. Juso-Chef Cédric Wermuth, dessen Name auf «freiheitskampagne.ch» nicht auftaucht, hat am Freitag die Einladung zur Gründungssitzung verschickt.

Nicht auf Distanz zum Referendumskomitee gehen möchte SVP-Nationalrat Lukas Reimann: «Man kann das Komitee doch nicht an einem einzigen Videos aufhängen.» Und die Nationalräte Geri Müller (Grüne) sowie Oskar Freysinger (SVP) finden das Video eigentlich nur aus taktischen Gründen deplatziert. «Es gibt genügend andere Argumente, um gegen die Einführung biometrischer Pässe zu sein», erklärt Freysinger. «Da müssen wir gar nicht erst mit dem 11. September kommen.» Grundsätzlich stehen Freysinger und Müller unorthodoxen Erklärungen für den Anschlag auf das World-Trade-Center nämlich offen gegenüber.

Der Speicherchip als Teufelszeug

Aufhorchen lässt auch die Auskunft des Ostschweizer Referendumsführers darüber, welche Organisation am meisten Unterschriften gesammelt hat: die im St. Galler Rheintal domizilierte «Anti-Genozid-Partei». Diese wird mitgetragen durch eine Sekte namens «Organische Christus-Generation» – und deren Kerndogma ist die Furcht vor dem RFID-Chip: Sie betrachtet diesen als ein Produkt Satans, mithin als Zeichen für einen geplanten Genozid an der Christenheit.

Die Ehefrau des Sektenführers amtet offiziell als Pressesprecherin der «Anti-Genozid-Partei». Gleichwohl gibt sie den Medien keine Auskunft. Grund: «Hinter den Journalisten stehen mächtige Kräfte, die uns bekämpfen wollen.» (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 14.11.2008, 21:35 Uhr

www.tagesschau.sf.tv/nachrichten/archiv/2008/11/15/schweiz/video_von_referendumskomitee_irritiert

Mit besten Grüssen
Im Namen des Komitees

Da manchmal auch Artikel in der sogenannt "seriösen" Presse verschwinden könnten, einfach weil die Entgleisung doch zu peinlich war, habe ich den Artikel hier kopiert.

Welchen Einfluß die Medien auf die Politik haben, zeigt das Beispiel in Deutschland während der letzten Bundestagswahl, bei der eine gewisse Merkel, Angela (über die www.zeit-fragen.ch am 15. januar 2007 ausführlich recherchiert berichtete) mit massiver Hilfe des Springer-Konzerns (BILD-Zeitung), des Burda-Konzerns (Focus) und des Bertelsmann-Konzerns (Spiegel, Stern, RTL, usw.) in die Position der Kanzlerin gehievt wurde.

Wer obige Pressemitteilung liest, mache sich am besten selbst ein Bild darüber, wie "seriös" der Tagi ist. Dieses gesamte Geschehen reiht sich ein in eine weltweite Politik, um deren Offenlegung ich mich als Autor von Politik-Global seit März 2008 mit Artikeln der Reihe: "Der Rote Faden der Weltpolitik"bemühe. Diese Artikelreihe beginnt mit - Teil 1 - und wird im Nobember noch den - Teil 9 B - erhalten. Diese Artikelreihe soll vor Augen führen, daß eine ganze Bevölkerung mittels falscher Vorstellungen, irreführend vermittelter Kenntnisse und auch dreisten Lügen in eine gewollte Richtung gelenkt wird.

So wie Bush die ganze Welt anlog, der Irak habe Massenvernichtungswaffen (dabei hatte der Irak nur Öl), in Afghanistan verstecke sich Osama bin Laden (dabei wurde das Land für den Pipelinebau von KBR benötigt) und die ganze Welt habe den "Terrorismus" zu fürchten (dabei wurde das WTC mittels Thermat im Auftrag von Dick Cheney gesprengt, ausgeführt durch die CIA und den Mossad (eine derart hochpräzise kontrollierte Sprengung erforderte Monate der Vorbereitung). Nun haben weltweit naive Bürger vor "Terroristen" Angst und stimmen sogar RFID-Chips zu.

Um eine Sprengung des WTC im September 2001 durchzuführen, während bereits die Kriegspläne gegen den Irak und Afghanistan vorlagen, die Bevölkerung aber mit der Chimäre irregeführt und gelenkt wurde, so war dies keine öffentlich mitgeteilte kontrollierte Sprengung der Hochhäuser - sondern eine im Geheimen geplante und durchgeführte Aktion. So etwas nennt man Verschwörung. Alleine das Wort "Verwörungstheorie", indem an an das brandmarkende Wort Verschwörung noch das Anhängsel "theorie" anhängt, führt man wiederum die Bevölkerung in die irre - und Verschwörer erhalten somit die Freiheit ALLE VERBRECHEN zu begehen - und nennen die Ankläger nur "Theoretiker" und bleiben straffrei. Oder kennt jemand das Wort Kriegstheoretiker, Verbrechenstheoretiker, usw. --- so werden eure Gedanken in die Irre geführt und ihr glaubt die wahren Geschehnisse nicht mehr. Der Ausdruck "Verschwörungstheoretiker" wurde im Tavistok Institute geschaffen - das zeigt nur: die Leute sind clever, ihre Art die Menschen zu manipulieren funktioniert bei den meisten.


NACHTRAG



Denkt man über die "Seriösität" des Tagesanzeigers nach, so mag dies ein in der Vergangenheit berechtigter Gedanke gewesen sein - aber er ist überholt!

Der TAGESANZEIGER gehört der Tamedia.

http://www.tamedia.ch/de/unternehmen/whoiswho/Seiten/verwaltungsrat.aspx

Der "Tagesanzeiger.ch" gehört der TAMEDIA:

Karl Dietrich Seikel
Funktion: Mitglied des Ernennungs- und Entlöhnungsausschusses
Nationalität: Deutscher
Geburtsdatum: 17. August 1946

Karl Dietrich Seikel wurde 1996 Mitglied des Verwaltungsrats. Er begann seine berufliche Laufbahn als Lehrbeauftragter für Volks- und Betriebswirtschaft an der Universität Frankfurt/Main. 1977 wechselte er zur WIBAU-Maschinenfabrik Hartmann AG als Leiter Personal und Zentrale Dienste. 1980 begann Karl Dietrich Seikel seine Tätigkeit bei der Spiegel-Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co. KG in Hamburg, wo er zunächst den Personalbereich leitete. 1985 wurde er Mitglied der Konzernleitung des Spiegel-Verlags. Von 1991 bis Ende 2006 war er alleinvertretungsberechtigter Geschäftsfьhrer des Spiegel-Verlags und der Spiegel TV GmbH sowie Vorsitzender der Gesellschaftsversammlungen der manager magazin Verlagsgesellschaft mbH und der SpiegelNet GmbH. Seit 2007 ist er Berater der Spiegel-Gruppe und zudem Vorstandsvorsitzender der Publikumszeitschriften im VDZ (Verband Deutscher Zeitschriftenverleger).

Und Der Spiegel gehört zum Verlagshaus Gruner & Jahr, der wiederum zum Bertelsmann-Konzern gehört (dem auch RTL gehört) und sich im Besitz/Eigentum von Reinhard und Liz Mohn befindet, die ihrerseits Mitglied im Club of Rome sind - und somit angebunden sind an die City of London.


Wißt ihr jetzt, wie "frei" der Tagesanzeiger ist ?


(c) 2008 für Deutschland und Österreich Politik-Global Rumpelstilz 2008-11-16



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0810-23 / Freut Euch des Lebens ... in der SCHWEIZ !

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Eine Mitteilung, die mich besonders freut !



Möge der Autor der e-Mail es mir nicht nachtragen, aber die Freude überwiegt ob der Nachricht. Es gibt ein Land auf Erden, in dem es noch demokratisch zugeht !!! Zwar werden wohl die Auslandsreisepässe nicht umhin kommen, den Bestimmungen der Schengen-Staaten zu entsprechen ... so man denn überhaupt noch in die wenig freien Schengen-Staaten reisen möchte, aber ganz realistisch ist das Erfassen in Datenbanken nicht notwendig und ebenso wenig wird es notwendig sein, die Inlands-ID-Karten mit Chips und biometrischen Daten zu versehen. Damit besteht die Hoffnung, daß die Schweiz dem Beispiel Russlands folgt, wo ebenfalls die nationalen Ausweise ohne biometrische Daten und ohne Chip verbleiben. Politik-Global hatte sich ja erlaubt, mit etwas "drastischer" Überschrift zum Thema wachzurütteln. Ich hoffe, kein Schweizer nimmt es mir übel. Meine aufrichtigen und herzlichsten Dank an das gesamte Komitee 'Freiheitscampagne.ch' Und hier die e-Mail, über die ich mich so sehr gefreut habe:

Schweizer stimmen über Biometriezwang bei Pässen und Identitätskarten ab

Wil/SG - 17. Oktober 2008

Es blieben nur hundert Tage Zeit um 50'000 gültige Unterschriften gegen den drohenden Wegfall der Wahlfreiheit bei Schweizer Pässen und Identitätskarten zu sammeln. Doch die von einem überparteilichen Komitee geführte Aktion hatte Erfolg.

Das Referendum gegen den Abgabezwang von biometrischen Daten bei Schweizer Pässen und Identitätskarten ist formell zustande gekommen! Wie die Bundeskanzlei heute mitteilte, blieben nach Prüfung der eingereichten 64'064 Unterschriften rund 63'733 gültige Unterschriften übrig. Wann genau die Vorlage vors Schweizer Stimmvolk kommt, steht derzeit gemäss Aussagen der Bundeskanzlei noch nicht definitiv fest, doch wird dies frühestens am 17. Mai 2009 sein. Das Referendum wurde vom überparteilichen Komitee gegen Biometrische Schweizer Pässe und Identitätskarten eingereicht, das aus parteilosen und bislang politisch nicht aktiven Bürgern besteht.

Das Komitee wendet sich gegen den Abgabezwang von biometrischen Daten bei Schweizer Pässen und Identitätskarten. Es verlangt, dass genauso wie heute jeder Schweizer Bürger auch in Zukunft frei wählen kann, ob er einen biometrischen Schweizer Pass oder einen nicht-biometrischen Schweizer Pass will. Die Einführung einer biometrischen Identitätskarte und die zusätzliche Speicherung in einer zentralen Datenbank erachtet das Komitee als vollkommen unnötig und überrissen.

Das Komitee hält fest, dass der Bundesbeschluss die heute bestehende Wahlfreiheit der Schweizer Bürger in einem so zentralen Punkt wie dem Erwerb eines Schweizer Passes als Nachweis seines Schweizer Bürgerrechts zerstört. Die technischen Mängel und die gravierenden Nachteile der RFID-Technologie sind alarmierend, so dass es unverantwortlich ist, alle Schweizer Bürger zu zwingen, ab dem 1.3.2010 nur noch Schweizer Pässe mit RFID-Chips zu erhalten. Zudem befürchtet das Komitee eine Ausweitung des Überwachungsstaats.

Das Komitee freut sich, dass das erste Internetreferendum der Schweizer Geschichte Tatsache geworden ist und das Quorum von 50'000 Unterschriften dank eines fulminanten Endspurts von Hunderten von Helfern und Sympathisanten überraschend und bei weitem überschritten wurde.

Das kleine Bürgerkomitee begann die Unterschriftensammlung mit einem Budget von Null Franken erst dreieinhalb Wochen nach Beginn der hunderttägigen Sammelfrist und zudem mitten im Juli während der Sommerferienzeit. Mit Hilfe der in Rekordzeit lancierten "Freiheitskampagne.ch" und dem Versand von Emails an Verwandte und Bekannte sowie politische Organisationen wurden die Leute auf das laufende Referendum und die Wichtigkeit der Thematik aufmerksam gemacht und zur Mithilfe bei der Unterschriftensammlung aufgerufen, was sich schliesslich lawinenartig zu einer breiten Unterstützungslawine von politisch ganz links bis ganz rechts entwickelte.

Für die Volksabstimmung ist das Komitee denn auch sehr zuversichtlich. "Freiheit betrifft alle Bürger über alle Parteigrenzen hinweg".

"Wer die Freiheit aufgibt in der Hoffnung, dadurch mehr Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren". Benjamin Franklin

Im Namen des Komitees
R. B.

Pressesprecher Deutschschweiz:
R. D.

Den Worten Benjamin Franklins schließe ich mich an und wiederhole, daß Freiheit das kostbarste Gut ist, das es mit allen Mitteln zu verteidigen gilt.


Ohne Copyright 2008 Politik-Global Rumpelstilz 2008-10-17


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0810-04 / Totaler Mißerfolg für US-“Demokratisierung“ in der Schweiz

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Totaler Mißerfolg bei der US-“Demokratisierung“

der Schweiz

(bis jetzt … ! Das Referendum muß natürlich auch gelingen.)




Trotz weitestgehend hartnäckigen Verschweigens in den schweizerischen Medien (Presse, Funk und Fernsehen) über die laufende Unterschriftensammlung zwecks Einbringung einer Bürgerinitiative im Hinblick auf ein durchzuführendes Referendum GEGEN die Einführung schweizerischer ID-Karten und Reisepässe mit biometrischen Daten – ähnlich einer Verbrecherkartei mit Fingerabdrücken – und obwohl die USA ihr Europa-Hauptquartier der CIA nach Bern verlegt haben – haben sich Schweizer BürgerInnen zusammengeschlossen, um das Referendum durchzusetzen.

Das Quorum für das Referendum, das 50.000 Unterschriften erforderte, wurde trotz Teil-Boykotts seitens der Medien erreicht, ja sogar hinreichend überschritten. Schlußtermin für die Abgabe der beglaubigten Unterschriften war heute, Donnerstag, der 2. Oktober um 18:00 Uhr. Erreicht wurden zwischen 52.000 und 60.000 Unterschriften. So hartnäckig, wie diese Bürgerinitiative seitens der Medien verschwiegen wurde hätte man ja glauben können, alle Redaktionen in der Schweiz befänden sich bereits im Winterschlaf - - - aber WEIT GEFEHLT !

Innerhalb der ersten 2 oder 3 Minuten nach 18:00 Uhr vermeldeten Funk und Fernsehen, daß das erforderliche Quorum erfüllt wurde und daß mit den rund 55.000 Unterschriften (52.000 – 60.000) die Aktion auf der sicheren Seite ist. Dies zeigt nur, welche Direktiven sich im Hintergrund bei den Medien abgespielt haben müssen, denn die Unterschriften-Sammelaktion wurde seitens der Medien weitestgehend hartnäckig verschwiegen – blitzartig nach Fristablauf berichteten jedoch der Schweizer Rundfunk und das Fernsehen darüber. Die Volksabstimmung in der Schweiz dürfte nach erster Auskunft wohl am 17. Mai 2009 erfolgen.

Lieber Herr Buchschacher - ich habe es ja hautnah mitverfolgt - und mitgefiebert und hatte natürlich gehofft, daß die etwas provozierende Wachrüttelei mit "Demokratisierung" ihr Quentchen beigetragen hatte. Für alle, die in Deutschland mitgefiebert hatten, erlaube ich mir in überwiegendem Teil Ihren Brief zu veröffentlichen - und den Dank reiche ich gerne auch an alle Leser von Politik-Global weiter - auch hilft oft ein inständiges Wünschen, um dem einen oder anderen Unentschlossenen in Gedanken und Hoffnung beizustehen.

Liebe Freunde aus Deutschland

Wir habens geschafft! Das Schweizer Komitee gegen Biometrische Schweizer Pässe und Identitätskarten hat heute am 2.10.08 kurz vor 18 Uhr bei der Bundeskanzlei in Bern ungefähr 55'000 beglaubigte Unterschriften abgegeben. Wir konnten nicht einmal mehr alle genau zählen weil in den letzten Tagen dermassen viele Unterschriftenbögen hereinkamen. Die definitive Bestätigung von der Bundeskanzlei dürfte in 2 bis 3 Wochen vorliegen.

Man kann aber jetzt schon mit ziemlicher Sicherheit sagen, dass zu dieser Angelegenheit nächstes Jahr eine Volksabstimmung stattfinden wird.

Das Komitee ist hochzufrieden mit dem Ausgang dieses Referendums, welches, mit wenigen Ausnahmen, unter geschlossenem Stillschweigen der Medien trotzdem zu Stande kam. Die ganzen Unregelmässigkeiten während des Referendums haben indes ein politisches Nachspiel. Nationalrat Oskar Freysinger SVP/VS (Kanton Wallis)hat diesbezüglich vor 2 Wochen im Nationalrat eine Interpellation eingereicht:

http://freiheitskampagne.ch/InterpellationNationalratFreysinger.pdf
(französiche Originalversion)

http://freiheitskampagne.ch/InterpellationNationalratFreysingerD.pdf
(inoffizielle deutsche Übersetzung)

Wir können gar nicht in Worte fassen, wie dankbar wir euch Deutschen sind. Ohne euch, ohne eure Artikel, ohne die Vorarbeit von deutschen Seiten hätten wir das nie geschafft. Und deswegen können wir hier zum "Schweizer - Ihr seid Spitze!" ein ebenso grosses: "Deutschland - Ihr seid Spitze!" hinzufügen.

Dies ist das erste Internet Referendum der Schweiz und wir können mit stolz sagen, die erste Graswurzel Bewegung der Schweiz! Unser Dank und unsere Bewunderung gilt deswegen auch Ron Paul und der Revolution. Ohne Ron Paul hätte es dieses Referendum nie gegeben, ohne ihn hätten sich die Mitstreiter nicht kennengelernt und ohne die Ron Paul Revolution hätten wir nicht über die Erfahrung verfügt, die in dieses Projekt geflossen sind.

Ich wünsche euch allen ein schönes Wochenende.

Mit besten Grüssen

Roger Buchschacher

www.freiheitskampagne.ch & www.ronpauleurope.net

Was sind denn Ausweise/Pässe mit biometrischen Angaben?

Seit der inszenierten und kontrollierten Sprengung der WTC-Hochhäuser in New-York und dem Raketenangriff auf das Pentagon durch die Bush-Junta selbst (CIA und Mossad) zwecks Einführung von Freiheitsbeschneidungsgesetzen (Patriots Act und Homeland Defense Act) haben die USA nicht nur den Krieg gegen den angeblichen Terrorismus begonnen, um Länder wie Afghanistan und den Irak heimtückisch mit Angriffskriegen zu überfallen, Länder wie Georgien und die Ukraine heimtückisch mit inszenierten “Revolutionen“ zu “demokratisieren“, d.h. mit faulen Dollars echte Stimmen zu kaufen um dort Marionetten-Regierungen einzusetzen oder gar gleich völkerrechtswidrig den Kosovo anerkannt und damit den Präzedenzfall für Südossetien und Abchasien geliefert und Georgien zu einem Angriffskrieg auf Südossetien stimuliert und weltweit die Völker belogen und betrogen. Für die Einreise in die USA müssen nun vorab alle biometrischen Daten der Reisepassagiere mitgeteilt werden – und möglichst auch noch die Speisenauswahl – ob der Reisende etwa Schweinefleisch verweigert – also ein Jude oder ein “Terrorist“ sein könnte.

Seither fordern die USA und die NWO einheitlich weltweit für den Reiseverkehr Ausweise mit RFID-Chips, auf denen Daten per Funk abgerufen werden können und die die Vermessung des Gesichts und die Wiedergabe der Fingerabdrücke und weiterer hinterlegter Daten erlaubt. Nach den USA führte auch die EU diese Überwachungs-Ausweise und Pässe ein und fordert beim Grenzübertritt in die Schengenstaaten, daß der Einreisende über einen mit RFID-Chips versehenen Paß verfügt, der die benannten biometrischen enthält.



Die EU als US-amerikanischer Erfüllungsgehilfe.

Im Jahr 2006 hatte das amerikanische Besatzungsgebiet “Bundesrepublik Deutschland“ mit der Regierungsmarionette Merkel & Co den mit Chip versehenen biometrischen Reisepaß und folgend auch den mit Chip versehenen biometrischen “Personal“-Ausweis eingeführt. Dieser Reisepaß wird für die Einreise in die Schengenstaaten der EU ZWINGEND. SEHT NUR, wie groß die Antenne ist !!! Der Paß hat dann eine tolle Reichweite ! Dies betrifft jedoch lediglich den Reisepaß – denn der nationale Ausweis erfordert im Prinzip keine biometrischen Daten und keinen RFID-Chip. Lediglich besonders gegenüber den USA und England devote Länder treiben es soweit, daß ALLES verchipt wird. Diese totale Überwachung ist natürlich notwendig in einem Land, das die Europa-Zentrale der CIA beherbergt (CIA-Europa-Zentrale in Bern / Schweiz).


Russland führt auch diese Pässe ein !

Es stimmt, daß Russland auch diese mit Chips und biometrischen Daten versehenen Pässe einführt – aber hier sollte der Westler das Wort ’Pasport’ nicht mißverstehen. Lediglich der internationale Paß (международный паспорт) wird den Schengen-Bestimmungen entsprechen, der nationale Inlandspass bleibt von dieser Datensammelwut und Überwachungsmanie verschont. Sollte denn Russland etwa freiheitlicher sein als die Schweiz???

Aber im Prinzip nehmen sich beide Länder nicht mehr viel. Während ein EU-Bürger ohne Visum in die Schweiz einreisen darf – in Russland jedoch noch ein Visum benötigt – beherbergt Russland jedoch keine CIA-Zentrale und die CIA-unterstehenden NGOs unterliegen der strikten Finanzkontrolle, um Wahlfälschungen im Stile Georgiens und in der Ukraine vorzubeugen, wo Stimmen mit je 500 Dollar für die «Orangenen» gekauft wurden oder auch Protestierer mit orangenen Fahnen und Transparenten je Protesttag 300 Hrivni (= ca. 50 Euro) für ihren mühevollen “Protest“ erhalten. Dies ist bei der Arbeitslosigkeit in der Ukraine ein lohnender Nebenverdienst. Insofern erweist sich Russland mit anderen Mitteln und Methoden als bewahrender für die Freiheit – als die Schweiz. In Bezug auf die Freundlichkeit und Zuvorkommenheit der Grenzer am Flughafen dürften jedoch die Schweiz und Russland wieder gleichziehen. In beiden Ländern ist Herzlichkeit noch ein unverkennbares Markenzeichen.

Forget about the USA - and avoid England too - there it is worse than described by John Orwell.



© 2008 Copyright Politik-Global Rumpelstilz 2008-10-02

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0809-28 / Die CIA in Bern/Schweiz

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Wird die Schweiz von den USA "demokratisiert"?




Die noch freien Schweizer hatten ja Gelegenheit, dies in der oftmals noch freien schweizerischen Presse zu lesen - aber in Vasallistan Deutschland sind ja außer Propagandamitteilungen der US-Regierung keine Informationen mehr erhältlich. Sogar die öffentlich "rechtlichen" Sendeanstalten verbreiten nur Lug und Trug (siehe das Roth Interview mit Präsident Putin, das radikal gekürzt, verfälscht und entstellt wurde). In der Schweiz berichtete SonntagsBlick über unsere amerikanischen "Freunde":

Die CIA zieht nach Bern

Von Christof Moser, Marcel Odermatt und Johannes von Dohnányi | 02:15 | 21.09.2008

http://www.blick.ch/news/schweiz/die-cia-zieht-nach-bern-100869

SonntagsBlick-Recherchen zeigen: Die amerikanische Botschaft in Bern wird zu einer Europa-Zentrale des US-Geheimdienstes CIA ausgebaut. Der Europarat-Sonderermittler und ­FDP-Nationalrat Dick Marty hält dies für «sehr problematisch».

Stützpunkt Die US-Botschaft in Bern soll zu einem Hauptquartier der CIA in Europa werden. (Karl-Heinz Hug)

Die US-Botschaft an der Sulgeneckstrasse 19, in Bern: ein Hochsicherheitstrakt. Wer das Gebäude betreten will, darf keine Taschen mitnehmen, sogar Handys sind verboten. Und weil die Amerikaner am Eingang keine Gepäckaufbewahrung eingerichtet haben, beleben sie das lokale Gewerbe: Für zwei Franken können verzweifelte Besucher der US-Botschaft ihre Siebensachen in einer nahe liegenden Bäckerei zwischenlagern.

Das rigide Zutrittsregime, die abgedunkelten Fenster und die meterhohe Umzäunung dienen nicht nur der Sicherheit, sondern auch der Geheimhaltung: Die Botschaft ist wie jede US-Auslandsvertretung auch ein CIA-Stützpunkt. Als BLICK im September 2006 einen CIA-Spion enttarnte, fanden die Journalisten heraus, dass er offiziell in der Berner US-Botschaft als «zweiter Sekretär für politische Angelegenheiten» gearbeitet hat.

Jetzt zeigen SonntagsBlick-Recherchen, dass der amerikanische Geheimdienst seine Tätigkeit in der Schweiz ausbauen will. Die US-Botschaft in Bern soll zu einer Koordinations-Zent­rale für die CIA-Verbindungsbüros auf dem europäischen Festland werden. Das bestätigen gut informierte Kreise.

Offiziell wird der Ausbau nicht kommentiert – weder von der Botschaft noch von der Staatsschutz-Abteilung im Bundesamt für Polizei. Auch der Sprecher des Außenministeriums EDA will «im Moment keine Stellung nehmen».

Bern ist für die Schlapphüte aus Amerika von jeher ein wichtiger Ort. Hier befand sich nach dem Zweiten Weltkrieg die ­Europazentrale der CIA-Vorgängerorganisation OSS. Und im sogenannten «Berner Club» treffen sich seit Jahren Spione aus aller Welt zum Informationsaustausch. Auch der Schweizer Geheimdienst kann davon profitieren: «Ohne diese Kontakte», sagt ein Mitarbeiter vom Schweizer Nachrichtendienst SND, «wären wir aufgeschmissen.»

Bislang wurde die CIA-Tätigkeit in Europa von Stuttgart (D) aus koordiniert. Dort befindet sich das Hauptquartier der US-Streitkräfte in Europa (Eucom). Die Verschleppung von Gefangenen nach Guantánamo wurde in Stuttgart organisiert. Nach den Terroranschlägen am 11. September 2001 suchte die CIA die Nähe zum Militär. Jetzt entdecken die amerikanischen Spione offenbar die Vorteile der Schweiz wieder neu. «Für die CIA ist die Diskretion des hiesigen Finanzplatzes ein wichtiges Argument für den Umzug», sagt ein Geheimdienst-Insider.

In den 80er-Jahren nutzte der US-Geheimdienst diesen Vorteil bewiesenermaßen bereits einmal aus: Die Aufrüstung der afghanischen Mudschaheddin für ihren Krieg gegen die Rote Armee finanzierte die CIA weitgehend über die Schweiz.

Konfrontiert mit den SonntagsBlick-Recherchen sagt FDP-Nationalrat Dick Marty (63), der als Sonderermittler des Europarats die Gefangenentransporte der CIA in Europa untersucht: «Ich habe von diesen Umzugsplänen gehört. Offenbar schätzt die CIA die angenehmen Rahmenbedingungen in unserem Land.» Die Schweizer Behörden würden dem US-Geheimdienst fast blind vertrauen, sagt Marty. Wenn Bern jetzt zum Umschlagplatz für Geheimdienstinformationen werde, bringe das die ganze Schweiz ins Zwielicht: «Ich halte dies für sehr problematisch.»

Die Schweiz gilt jedoch noch als Hafen der Freiheit in Europa, während ringsum der Moloch der europäischen Diktatur sich breitmacht. Sogar bei den schweizerischen Pässen mischt sich die EU-Diktatur in schweizerische Angelegenheiten ein - auch Schweizer sollen nun verchipt werden - vorerst nur in den Pässen und den Ausweisen ... aber der eminente Unterschied zwischen der Schweiz und Deutschland zum Beispiel ist, daß obwohl in der Schweiz die "freie" Presse angeblich frei berichtet, wird die Unterschriftenaktion GEGEN die Einführung der ID-Karte (Personalausweis) in den Medien (außer der Baseler-Zeitung) heftigst sabotiert.

Das ist auch nicht sonderlich verwunderlich, war doch "Spillmann, Markus" "Editor-in-Chief and Head Managing Board, Neue Zürcher Zeitung AG" im Jahr 2008 bei den Bilderbergern - also auch von der sogenannt "Neuen Weltordnung" (oder Eine-Welt-Diktatur) vereinnahmt. So schrieb denn die NZZ am 5. Juni 2008;

"Auch Identitätskarten in der Schweiz weisen künftig biometrische Daten auf. Der Nationalrat hat am Donnerstag bei der Differenzbereinigung mit 117 zu 67 Stimmen seinen Vorschlag aufgegeben, weiterhin auch herkömmliche Ausweise abzugeben.

(sda/ap) Ab März 2010 müssen die Reisepässe der Schweiz wie die der anderen Schengen-Staaten mit elektronisch gespeicherten Fingerabdrücken und weiteren biometrischen Daten versehen sein. Dies wird jetzt auch für die Identitätskarte vorgeschrieben, wie das der Bundesrat beantragt hatte."

Zwar gibt es vereinzelte Stimmen, die meinen, es sei unbedenklich, wenn eine ganze Nation die Fingerabdrücke in die nationale Verbrecherkartei abliefern muß. Die Schweizer Regierung hat das System für die Pässe und die IDs ohne Aufklärung des Volkes eingeführt. Weder Bürger noch Politiker sind informiert, weil die Verbreitung dieser Informationen über das Internet und das Fernsehen "aus politischen Gründen" blockierte wurde.

Sollten also Schweizer Bürger die Absicht haben, gegen die VerCHIPpung mit RFID-Chips und die Abgabe der Fingerabdrücke vorzugehen und die eigene Freiheit bewahren wollen, so gibt es die Alternative, Unterschriftenlisten anzufordern für ein Referendum. Diese Listen sollten bis 1. Oktober bei der Initiative eingegangen sein. Die Listen sind herunterladbar unter:

http://www.freiheitskampagne.ch/

WICHTIG: Auf jedem Unterschriftenbogen können nur Stimmberechtigte unterschreiben, die in der GLEICHEN politischen Gemeinde wohnen! Für jede politische Gemeinde muss daher ein separater Unterschriftenbogen ausgedruckt und ausgefüllt werden. Unterschriften, die nicht zur korrekten politischen Gemeinde gehören, sind nicht gültig und werden gestrichen. Wählen Sie daher zuerst die entsprechende politische Gemeinde aus dieser Liste und tragen diese Angaben in die dafür vorgesehenen Felder 'Kanton', 'Postleitzahl' und 'Politische Gemeinde' auf Ihrem Unterschriftenbogen ein. Sie helfen dadurch mit, dass Ihre Stimme und die Stimmen Ihrer Mitunterzeichner wirklich gültig sind und zählen. Vielen Dank!

Wem in der Schweiz seine Freiheit etwas wert ist, sollte auch dafür einstehen.

(c) 2008 Copyright Politik-Global Rumpelstilz 2008-09-23

0807-30 / Aufruf an alle SCHWEIZER

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(Überparteiliches:)

REFERENDUM GEGEN DEN ABGABEZWANG

VON BIOMETRISCHEN DATEN UND

FINGERABDRÜCKEN FÜR ALLE

NEUEN SCHWEIZER PÄSSE

UND IDENTITÄTSKARTEN.




www.freiheitskampagne.ch
Informationsblatt für den Schutz der persönlichen Freiheit der Bürger!


Sagen auch Sie…

• NEIN zum Abgabezwang von biometrischen Daten für alle neuen Schweizer Pässe und Identitätskarten!

• NEIN zur Speicherung Ihrer persönlichen biometrischen Daten in einer zentralen Datenbank des Bundes!

• NEIN zum Zugriff ausländischer Regierungen und sogar privater Unternehmungen auf Ihre persönlichen biometrischen Daten!

• NEIN zum Einbau eines lokalisierbaren und strahlenanfälligen RFID-Chips in alle neuen Schweizer Pässe und Identitätskarten!

• NEIN zur Abkehr von der bewährten Bürgernähe der Gemeinden, weil nachher nicht mehr die Einwohnerkontrollen zuständig sein würden!

• NEIN zu neuen Erfassungszentren zur biometrischen Datenerfassung, wo der Bürger bis zu 100 km Weg zurücklegen muss (unverhältnismässiger Aufwand und Kosten für Betagte, Behinderte, Familien u.a.)

• NEIN zum Ausbau des Überwachungsstaates und des gläsernen Bürgers!

• NEIN dass allen Schweizer Bürgern die Freiheit genommen wird, selber entscheiden zu können, ob sie einen Schweizer Pass und eine Schweizer Identitätskarte mit oder ohne biometrischen Daten, RFID-Chip und Speicherung dieser persönlichen Daten in einem Zentralregister des Bundes wollen!


Auf Druck der USA und der EU und gemäss dem Willen von Bundesrat und Parlament sollen ab 1. März 2010 alle Schweizer Pässe zwingend mit biometrischen Daten versehen und diese auf einem Chip gespeichert werden. Auf dem Chip des Passes sollen unter anderem ein digitales Gesichtsbild und zwei Fingerabdrücke gespeichert werden. Doch die Schweizer Regierung und das Schweizer Parlament wollen sogar über die geforderten Vorgaben der USA und der EU hinausgehen und mit diesem Bundesbeschluss nicht nur die Schweizer Bürger neu zu einem biometrischen Pass zwingen, sondern auch allen Schweizer Bürgern die Freiheit nehmen, in Zukunft wenigstens eine nicht-biometrische Identitätskarte zu erhalten, die als Ausweispapier im Inland mehr als genügen würde. Zudem sollen all diese biometrischen Daten der Schweizer Bürger in einer zentralen Datenbank des Bundes gespeichert werden und ausländische Regierungen und sogar Privatunternehmen wie z.B. Fluggesellschaften Zugriff auf diese Daten erhalten. Was diese Gesellschaften wie auch die Staaten, in die man einreisen will, mit den erfassten Daten machen, entzieht sich jeder Kontrolle.

Bereits 2003 und 2006 wurden neue Schweizer Pässe eingeführt. Der Bundesrat begründet die Notwendigkeit eines neuen "Passes 2010" mit dem Schengen-Abkommen. Doch dort ist keine Rede davon, dass die Daten in einer zentralen Datenbank gespeichert werden müssten. Es ist dort auch keine Rede davon, dass nebst dem Pass zusätzlich biometrische Identitätskarten erstellt werden müssten. Mit dem neuen Bundesbeschluss wird der Schweizer Bürger keine Freiheit mehr haben, um selber zu entscheiden, ob er in Länder reisen will, die einen biometrischen Pass verlangen und dafür bereit ist den Preis zu zahlen, indem er sich biometrische Daten abnehmen und diese zentral speichern lässt. Oder ob er nicht bereit ist, sich solche persönlichen Daten abnehmen zu lassen und dafür ebenfalls bereit ist den Preis zu zahlen, indem er nicht mehr in solche Länder reist. Wenn diese Wahlmöglichkeit wegfällt, ist dies eine massive Einschränkung der persönlichen Freiheitsrechte für alle Bürger. Ein Bürger, der nicht bereit ist, sich vom Staat biometrische Daten abnehmen zu lassen, wird in Zukunft nicht einmal mehr die Möglichkeit haben, eine Identitätskarte zu besitzen als Beweismittel des Schweizer Bürgerrechts im Inland.

Die gravierenden Nachteile wie Wegfall der Wahlfreiheit für alle Schweizer Bürger und viele nicht abschliessend geklärte Fragen wie z.B. Datenschutz, Ortungsmöglichkeit des Chips, laufende Prozessverfahren in Deutschland gegen die Abgabe der Fingerabdrücke und anderer biometrischer Daten, ungeklärte mögliche gesundheitliche Gefahren durch die Radiowellen der RFID-Chips, die massive Opposition der Parlamente in der Mehrzahl der US-Bundesstaaten gegen die Einführung einer biometrischen Identitätskarte durch die US-Regierung, die einfache Hackbarkeit der Chips durch jedermann, die Pläne der US-Regierung und der EU-Kommission über die nächsten Schritte hin zu einem Überwachungsstaat, von den Kosten für Bund, Kantone und Gemeinden für die neuen Datenerfassungszentren einmal ganz abgesehen und viele Gründe mehr sind eindeutige Beweise und Indizien, dass es viel zu früh und nicht zu verantworten ist, um diesem Bundesbeschluss im aktuellen Zeitpunkt zuzustimmen. Es gibt keinen Grund, nun vorschnell Entscheidungen von solcher Tragweite zu treffen, die man später bereut. Genau das würde jedoch mit diesem durch das Parlament verabschiedeten Bundesbeschluss passieren. Bereits die sehr knappe Entscheidung im Nationalrat von 94:81 und die Tatsache, dass der Vorstand des Schweizerischen Verbands der Einwohnerkontrollen (SVEK) vor der Abstimmung mit einem Schreiben (http://www.einwohnerkontrolle.ch/fileadmin/download/Lettrede.pdf) alle Nationalrätinnen und Nationalräte gebeten hatte, die Vorlage abzulehnen, zeigen deutlich, dass das Volk das letzte Wort haben muss in dieser äusserst wegweisenden Frage, bei der es um den Verlust eines wichtigen Teils der persönlichen Freiheitsrechte jeder einzelnen Schweizer Bürgerin und jedes einzelnen Schweizer Bürgers geht.


Mit Ihrer Unterschrift helfen Sie mit, eine Volksabstimmung über diese zentrale Frage zu ermöglichen, die Ihre eigene Zukunft und die Zukunft Ihrer Kinder direkt und in grosser Weise betrifft.

Herzlichen Dank für Ihre Mithilfe! Werden Sie aktiv, helfen Sie beim Unterschriftensammeln und zeigen Sie, dass Ihnen Ihre persönliche Freiheit wichtig ist! Gemeinsam schaffen wir die 50'000 Unterschriften!

Überparteiliches Komitee gegen biometrische Pässe und Identitätskarten, Postfach 268, CH-9501 Wil

SG PC-Konto für Spenden: 60-255398-1 Freiheitskampagne, 4057 Basel -
Mehr Infos unter: www.freiheitskampagne.ch


Kommentar Politik-Global

Eigentlich erstaunlich - ich hatte die Schweiz immer für ein freiheitsliebendes und freiheitlicheres Land als die BRD gehalten - sehr frei eigentlich. Nun bin ich aber doch erstaunt. Der Internationale Reisepass geht bekanntlich auf die R&R-Mafia zurück und der Bush hatte nur Befehle auszuführen. International wird man ohne den NWO-Pass mit Chip und biometrischen Daten, Fingerabdrücken wie in der Verbrecherkartei NICHT MEHR REISEN können. Aber NATIONAL, d.h. im Land sollte man diese Vorstufe des unter die Haut implantierten Chips nicht dulden. Auf einem nationalen Identitätsdokument darf kein Chip angebracht sein - es sei denn ein Land gesteht ein, eine BRUTAL-DIKTATUR errichten zu wollen. In Russland mußte aus vorgenannten Gründen der Internationale Reisepass ebenfalls ein Foto zur biometrischen Erkennung und einen Chip bekommen . . .

A B E R der nationale Pass (so etwas, wie im Westen der Personen-Ausweis - in Deutschland ja Personalausweis - Personal der Deutschland GmbH) bleibt in Russland nach wie vor ein normaler Ausweis aus Karton ohne pi, pa, po. Hoffentlich bleibt Russland auch dauerhaft ein freies Land.

Ob sich die Schweiz daran messen läßt ? .


Über ber RFID (Radio Frequenz Identifikations-) Chips und wie sich diese "klonen" lassen (hacken und duplizieren) steht hier bei Plitik Global die Gebrauchsanweisung - als wer bis heute Meier hieß, kann sich morgen schon Müller nennen - einfach den eigenen Chip umprogrammieren (von wegen Sicherheit - daß ich nicht lache!!!) die Chips dienen NUR der Satellitenortung von Personen. Näheres in meinem Kommentar hier zum Thema (Kommentar N° 31)

http://politikglobal.blogspot.com/2008/06/0806-22-die-lieben-lieben-chips-unter.html


und damit ihr künftig nicht den Chip aus dem Reisepass oder Ausweis auch unter die Haut implantiert bekommt, hat man die Menschheit dazu gebracht, Tattoos "chic" zu finden. Dabei gibt es etwas Dümmeres, als die Verunstaltung der Haut nicht. Künftig werden euch die Chip-Daten als Tattoo in die Haut eingebracht. Dann seid ihr all Eigentum der Rothschild-Gang und dürft, falls man entschieden hat, daß ihr noch leben dürft, als Sklave arbeiten.

Über die Tattoos der Firma SOMARK

http://politikglobal.blogspot.com/2008/05/0805-15-ihr-bekommt-keine-chips-mehr.html


20-07-2008
21-07-2008 (Nachtrag)