Der EU-Vertrag – heute
entscheidet sich Ihre ZukunftDie "schöne, neue" EU – grenzenlose Freiheit ?
Wieder kommen neun neue Staaten zum Schengen-Abkommen dazu. Neun neue Länder, die die Bürger der Mitgliedsländer des Schengen-Abkommens bereisen können, ohne noch ein Visum zu benötigen. Es genügt der schöne, neue Reisepaß – und wenn es ein Land mit Euro-Währung ist, dann genügt es das Geld von zu Hause mitzunehmen, man bezahlt mit dem gleichen Geld. Und außerdem ist man in Europa sicher – keine Anschläge von Islamisten, wie in Ägypten, wo vor Jahren deutsche Urlauber einem Anschlag zum Opfer fielen, die Grenzen der EU sind sicher. Es genügt, das Flugzeug auf dem nächsten Flughafen zu nehmen, Reisen ist so sicher und unkompliziert, als flöge man von Berlin nach Stuttgart oder nach Köln. Und vor allen Gefahren schützt uns Innenminister Schäuble!
So jedenfalls verheißen es uns die regierungstreuen Medien. Warum "regierungstreu"? Sind denn nicht die Medien, d.h. Fernsehen, Rundfunk und Presse die Vierte Macht, die, die für den Bürger darüber wachen, daß Politiker, die sich etwas zu Schulden kommen lassen, auch öffentlich als schwarze Schafe hingestellt werden? Eine Vierte Macht, die es erlaubt, daß der Bürger ruhig schlafen kann?
Wer in der Demokratie einschläft, wird in der Diktatur aufwachen!
In der Vergangenheit, der Zeit der Druckmedien standen dem Bürger nur Informationsmedien klassischer Art zur Verfügung. Mit Beginn der Datenverarbeitung und digitalen Übertragung wuchsen jedoch sprunghaft die Möglichkeiten der heimlichen Überwachung der Bürger – während der Bürger, einer dressierten Ratte gleich, immer dem gleichen geprägten Weg folgt und sich mit Hilfe der konventionell angewöhnten Medien "informiert", das heißt überhaupt nicht informiert, sondern mit Scheinwahrheiten einer Regierungspropaganda eingelullt wird.
Erst das Internet schuf die Möglichkeit einer freien Information, was früher nur Insidern möglich war – eben an sogenannt geheime Informationen heranzukommen – ist durch wachsende Gewissenskonflikte in Insiderkreisen und durch Einstellen von Informationen in das Internet nun wachen und interessierten Bürgern zugänglich. Es gilt jedoch, aus der Lethargie aufzuschrecken, Informationen zu suchen – selbst dann wenn es weh tut und Ängste schürt. Aber wer in der Demokratie einschläft, wird in der Diktatur aufwachen!!!
Die Wahrheit über die EU !
Der ursprüngliche Gedanke in und für Europa erlebte seine Initialzündung mit der deutsch-französischen Aussöhnung, der Rückkehr des Saargebietes zur Bundesrepublik, einer Montanunion und dann der EWG – Europäische Wirtschaftsgemeinschaft mit anfänglich sechs Staaten. Damals wurde noch darüber diskutiert, Europa enger zu verbinden, man sprach von einem Europa der Vaterländer – und nicht von einem Vaterland Europa. Heute spricht niemand mehr von einem Europa der Vaterländer, mehr und mehr Vereine und Organisationen verbinden sich, um vor der Militärdiktatur Europa zu warnen. Längst haben Großkonzerne in diesem EU-Europa die Macht übernommen. Es geht dabei nicht nur um neue Märkte – es geht auch um Rohstoffe (*), über die EU-Europa nicht verfügt. Günstig bekommen die Konzerne die Rohstoffe nur, wenn die rohstoffreichen Länder nach alter Kolonialsitte mit dem Militär überfallen werden und 'willige' Regierungen eingesetzt werden. Der Bürger, sofern man ihn überhaupt noch braucht, geht allenfalls als Konsumfaktor – d.h. als Profitbringer in die Rechnung ein – und vielleicht auch noch als Soldat. Jemand muß ja die Kriege führen. So wehrt sich engagiert seit über zehn Jahren die Tübinger IMI e.V. (Informationsstelle Militarisierung) www.imi-online.de Krieg ist wieder als Mittel zur Durchsetzung ökonomischer und strategischer Interessen salonfähig geworden. Auch die EU will nicht mehr "nur" ökonomischer, sondern auch militärischer "Global Player" werden.(*) Zitat aus der Prawda vom 10.3.2008: ЕС готовится к войне за ресурсы с Россией.
Запад и Россию в скором будущем может ждать серьёзный конфликт за энергетические ресурсы Арктики, при этом ЕС может привлечь для решения энергетических вопросов войска НАТО."
In der Übersetzung:Die EU bereitet sich wegen Rohstoffressourcen
zum Krieg gegen Russland vor.
Der Westen und Russland können in sehr naher Zukunft ernsthafte Konflikte wegen der Energie-Ressourcen in der Arktis erwarten, dabei kann die EU für Entscheidungen von Energiefragen die Streitkräfte der NATO heranziehen."
Auf die Gründe und Hintergründe werde ich noch gesondert eingehen, denn dies betrifft unvorstellbar große finanzielle Interessen, die bislang erst einen Teil der Welt beherrschten, nun aber auch eine sich ständig ausweitende EU in ihren Besitz nehmen wollen. Es geht um Geld und um Macht – der Bürger wird mit Illusionen und dreisten Lügen abgefüttert. Wenn der CDU/CSU-Abgeordnete, Herr Wimmer, von der Münchner Sicherheitskonferenz jetzt im Februar berichtete, daß Soldaten der Bundeswehr während der nächsten 10 bis 30 Jahre an der Seite oder an der Stelle des US-Militärs in Afghanistan Kampfeinsätze durchführen sollen, Kampfeinsätze begonnen von den USA in einem Angriffskrieg aus rein hegemonialen Interessen heraus, so war er in seinem Bericht lediglich offener und freimütiger, als das BundesgeMerkel, das mit nur Spruchblasen die beruhigt, die es gelernt haben, sich an Lügen zu klammern. In einer Demokratie mit Pressefreiheit hätte sich das geMerkel schon längst vor einem Strafgericht zu verantworten. Aber weder ist Deutschland eine Demokratie, noch gibt es in Deutschland Pressefreiheit. So schrieb denn auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) im November 2001 in einem halbseitigen Artikel mit der Überschrift:
"Wir verabschieden uns von der freien Berichterstattung" – kurz die Presse (bzw. die Medien – alle!) unterwerfen sich der Zensur!!!
Heute gibt es in Deutschland nur noch viele, viele "Völkische Beobachter", nur, daß sie je Region andere Namen tragen – die Nachrichten selbst kommen aus den Agenturen. Geradezu lustig ist es, wenn deutsche Bürger dafür, daß sie mit Märchen und Illusionen abgefüttert werden, auch noch Zeitungen per Abonnement beziehen
und sogar bezahlen! Dem Thema "Meinungsbildung" nach Wunsch der Regierung/Wirtschaft werde ich mich jedoch in einem gesonderten Artikel widmen, das Thema ist zu umfangreich und reicht sehr weit zurück, zwingt auf die geschichtliche Entwicklung der Meinungsbeeinflussung einzugehen. Kurz sei hier nur darauf hingewiesen: die Journalisten, die sie als Leser mit täglichen Nachrichten versorgen, erhalten ihr Gehalt, weil sie nicht ihrem Gewissen folgen, sondern ihrem Lohnzettel am Ende des Monats, denn arbeitslos könnten sie ihre Familie nicht ernähren. Dumm daran ist nur, daß sie als Leser dieses Artikels, für die Märchen-Presse auch noch bezahlen. Aus den Medien erfahren sie bezüglich der EU nur Positives – die brutale Wahrheit verschweigen Ihnen die Schreiberlinge der regierungstreuen "Presse". Wer jedoch die Wahrheit schreibt, bekommt kein Gehalt mehr – er verliert seinen Arbeitsplatz und keine Redaktion würde ihn jemals wieder einstellen – er stände auf der "schwarzen Liste".
Zurück jedoch zum Thema:
Welt- und Militärmacht EU-ropa.
Mit Ende des sogenannt Kalten Krieges und der Konfrontation der Blöcke bestand die Hoffnung auf ein Ende der hochgradig militarisierten Politik. Leider erfolgte jedoch eine andere Orientierung: der Maastrichter Vertrag von 1992 sah bereits vor, die WEU mit Kriseneinsätzen zu beauftragen. Am 5.11.93 wurde das Eurocorps offiziell in Dienst gestellt und ist seit Ende 1995 einsatzbereit. Die damaligen Regierungschefs François Mitterrand und Helmut Kohl, die bei ihrem Treffen in La Rochelle im Mai 1992 die Initiative zur Aufstellung dieser Einheit ergriffen hatten, sahen das Korps schon seinerzeit als "Kern einer europäischen Verteidigungsidentität".
http://www.fen–net.de/norbert.arnoldi/army/chrono/CHRO_4.htmlIm April 1999 stimmte Deutschland der neuen NATO-Strategie zu, die den US-dominierten Pakt zur weltweiten Eingreiftruppe machte. Im Gegenzug gelang es Berlin und Paris, die Zustimmung der USA für ihre europäischen Militärpläne zu erhalten. Die Tagung des Europäischen Rates im Juni 1999 in Köln beschloß, daß die EU die Fähigkeit zu autonomem Handeln, gestützt auf glaubwürdige militärische
Fähigkeiten, sowie die Mittel und die Bereitschaft besitzen muß, deren Einsatz zu beschließen, um – unbeschadet von Maßnahmen der NATO – auf internationale Krisensituationen zu reagieren.
http://ue.eu.int (Schlußfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates) Unter anderem als eine direkte Reaktion auf die US-Alleingänge während des Kosovo-Krieges, wurde beschlossen, daß die EU künftig zu eigenständigen Militäraktionen, auch ohne die NATO und damit ein mögliches Veto der USA, fähig sein muß. Die EU wurde damit zum Militärbündnis. Javier Solana, damals Generalsekretär der NATO und Scharfmacher im Krieg in und gegen Jugoslawien, wurde Beauftragter der EU für außen- und Militärpolitik. (Das Foto zeigt eine Bundeswehr-Einheit im Kosovo.)
Inzwischen wird Deutschland längst 'am Hindukusch "verteidigt" ', und im "Verteidigungs"-Ministerium wird über Einsätze in früheren Sowjet-Republiken nachgedacht …
zur Sicherstellung der Energie- und Rohstoffversorgung Deutschlands.So ähnlich hatte es doch Hitler auch ausgedrückt.Daß eine Wirtschaftsnation Energie und Rohstoffe benötigt, steht außer Frage – aber das eine oder andere oder gar beides mit Gewalt holen zu wollen, kann nur kranken Gehirnen entspringen, paranoiden Posteninhabern, Machtbesessen und unter völligem Verlust jeglichen Realitätsbezuges leidend. Eine Wirtschaftsnation sollte das, was sie benötigt, kaufen können – so etwas nennt man internationale Handelsbeziehungen! Das hatte in der Vergangenheit der BRD sehr gut funktioniert – genügen jetzt etwa die Profite nicht mehr, so daß man die Rohstoffe fast für gratis haben will – der Rohstoff kommt billig ins Land, kostet das Unternehmen wenig – und den Soldaten das Leben und die Panzer bezahlen die Steuerzahler.
So war die Bundesregierung eines der ersten Länder, um dem Völkerrechtsbruch Kosovo durch die politische Anerkennung zuzustimmen. Aber der Kosovo war der Bundesregierung wichtig, denn über diese serbische Provinz – seit Jahren unter Fremdverwaltung – kommen die gesamten Drogen in die EU, deren Anbau, Verarbeitung und Abtransport die Bundeswehr und deutsche Polizeitruppe in Afghanistan beschützt. So hatten es früher die englischen Adligen auch gemacht – mit der BEIC erwarben sie durch den Opium-Handel mit China immense Vermögen. Nur sind es in Deutschland nicht mehr englische Adlige oder deutsche Adlige – sondern die Großindustrie, einflußreiche Lobbyisten, teilweise sogar Politiker, die an die Tränke drängen – der Dumme ist wie immer der normale Bürger.
Damit der normale Bürger dumm bleibt, dafür sind die Medien zuständig, die Presse, der Rundfunk und das Fernsehen. Manch einem Bürger sind jedoch schon Zweifel an diesem System gekommen. Damit die Regierung aber ja weiß, wer sich denn alles keine Bären mehr aufbinden läßt, gibt es einen Innenminister, einen Schäuble!!!
Bis jetzt habe ich nur über Militär- und Machtpolitik geschrieben – und die meisten unter den Lesern durften sich noch der Hoffnung hingeben, es beträfe sie nicht – oder allenfalls "nur" die eigenen Söhne, die künftig Dienst an der Waffe tun dürfen. Diese Illusion nehme ich Euch jetzt!
Die Innenpolitik im Überwachungsstaat EU
Noch werden "nur" Videos von Bürgern aufgenommen, die ihrem Zweifel an einer demokratischen Regierung durch Proteste Ausdruck verleihen.
Wohl dem, der noch keinen Personalausweis oder Paß besitzt, der
biometrische Daten enthält. Der Abstand und die Stellung der Augen, Nase, Mund, die Kopfform – all dies ist digitalisiert und somit einer Person zuordenbar – wer gegen den Staat ist, wird registriert. Nur noch dahinschleichende Duckmäuser, die dem Archetyp des Mitläufers in Diktaturen entsprechen, werden, solange man ihnen zu leben erlaubt, mit zusammengekniffenen A…backen möglichst unauffällig die Straßen entlanghuschen.
Unter dem Vorwand des von der Meinungspropaganda aus den USA herübergeschwappten regierungsinszenierten Terrorismus, um dort einen Patriots Act und Homeland Defence Act zur Kontrolle über die Bevölkerung zu erlangen, schafft diesseits des Atlantiks ein Rollstuhlmitleid heischender Schäuble, Wolfgang, ein um das andere Gesetzt zum Schnüffeln und Ausspionieren, zum Überwachen und Knebeln – kurz zum Berauben der Freiheit aller Bürger. Angefangen hatte die Schäuble-Perfidie mit einer scheinbar harmlosen Verlängerung der Speicherung der Telefon-Daten – so jedenfalls nahmen es die Bürger der Bundesrepublik wahr. Relativ unbemerkt erfolgte jedoch die Digitalisierung der Bürger.
Schon lange bevor die Gesetzesänderung über die Datenspeicherung den Bundestag passierte, oder trotz Verbot der Karlsruher Richter das heimliche Ausspionieren der Festplatten privater Computer weiter ausgelotet wird, wie das Grundgesetz umgangen und mißachtet werden kann, wurde über die Personenkennziffern des Personalausweises der Grundstein für die digitale Erfassung aller Bürger gelegt. Schon bald genügte der maschinenlesbare Paß oder Personalausweis nicht mehr, obwohl auf den Flughäfen durch abscannen zumindest festgehalten wurde, wann sich wer in Richtung welchen Flugterminals bewegt hatte – und die Reisen der Bürger nach Abgleich mit den Listen der Fluggesellschaften registriert und gespeichert wurden. Wer dann auch noch ein "falsches" Reiseziel hat, gerät so sehr schnell ins Fadenkreuz rasterartiger Ermittlungen.
Seit Ende 2006 jedoch werden
Reisepässe nur noch mit RFID-Chip ausgestellt – und die Paßphotos müssen bestimmten digitalisierbaren Kriterien entsprechen, die somit präziser das Gesicht digital erfassen lassen – nahezu wie einen Fingerabdruck, der übrigens inzwischen, einer Verbrecherkartei gleich, ebenfalls von unbedarften Bürgern erhoben wird.
Wer jedoch einen Hund hat und öfter grenzüberschreitend reist – stand schon längst vor der Alternative, umständliche Ausweise, Impfdokumente und Bescheinigungen mit sich zu führen – oder dem Hund einen RFID-Chip in der Nackenfalte verpassen zu lassen. Dieses Verpassen eines RFID-Chips gilt in den USA inzwischen schon als "chic", in England und Schweden laufen ähnliche Versuche –
nicht an Hunden – sondern an Menschen!!! Der auf dem Photo abgebildete RFID-Chip "Digital Angel" (
hier von einer Ameise getragen) lassen sich in den USA sogenannte 'Prominente' implantieren, um im Fall einer Entführung über GPS lokalisiert zu werden. (Auszug der Werbung: "
Digital Angel (www.DigitalAngel.com) is a leading provider of radio frequency identification (RFID) and global positioning system (GPS) technologies that enable the rapid and accurate identification, location tracking and condition monitoring of people, Digital Angel's products are utilized around the world and is FDA-approved implantable microchip"; aber auch: Digital Angel - Überwachung, die unter die Haut geht
GPS-Tracking-System mit Sensoren und DatenfunkAm 30. Oktober wird Applied Digital Solutions der Öffentlichkeit erstmals seine bereits angekündigte Digital-Angel-Technologie demonstrieren, die Sensortechnologie, funkgestützte Datenübertragung und einen GPS-Empfänger kombiniert. Das Ergebnis ist ein ausgeklügeltes System zur Überwachung von Personen - sowohl zur Ortsbestimmung als auch zur Überwachung )Er erlaubt die Erfassung via Satellit und die Mitteilung über die Identität, das physische Befinden und den Aufenthaltsort des Trägers. Jedem Bürger seinen Chip unter die Haut implantiert, so sind Menschen jederzeit eindeutig identifizierbar und lokalisierbar. Im Rahmen regierungsverordneter Massenimpfungen, die auch leicht über Massenpsychosen vermittelt werden können, ist die gesamte Bevölkerung in eine Überwachung zu zwingen, gegen die Orwells Science Fiction-Roman "1984" wie ein Kindermärchen erscheint. Die Größe der Chips nimmt laufend ab. Hatten die Chips vor einigen Jahren noch die Größe eines Reiskornes, so sind diese gebirgehaften Größen mit Hilfe der Nanotechnologie längst auf Größen reduziert worden, wie sie der Chip in den Beißwerkzeugen der Ameise auf dem Photo zeigen. Der Chip in den Ausweispapieren stellt lediglich eine Vorstufe dar – die Übertragung der Ausweis-Chipdaten per Funk auf einen später implantierten Chip ist leicht vollziehbar. Soviel zur Technik der Identifizierung und Auffindbarkeit über GPS der Bürger.
Staatliche Überwachungsstrukturen der EU-Diktatur
Mit der Eingrenzung der Online-Durchsuchung und dem Urteil gegen den “Großen Lauschangriff” hat das Bundesverfassungsgericht Schäubles Überwachungsmanie Grenzen gesetzt. Doch das grundgesetzliche Gebot unbedingter Achtung einer Sphäre der ausschließlich privaten - “höchstpersönlichen” – Entfaltung droht durch eine “europäische Sicherheitsarchitektur” umgangen und ausgehöhlt zu werden. Die Überwachung der Bevölkerung ist Zielvorgabe für bestimmte Interessensgruppen, auf die ich noch anschließend eingehen werde. Sämtliche Schritte in Richtung Überwachungsstaat folgen einem zwingend ausgerichteten Plan.
Unter dem Thema "Europäische Sicherheitsarchitekturen – Informationstechnologie, Ermittlung, Einsatz" fand vom 28. bis 30. Januar in Berlin der 11. Europäische Polizeikongress mit 1703 Teilnehmern statt. Dabei rief das Komitee für Grundrechte und Demokratie zu einer Demonstration auf, weil dieser Polizeikongress auf die Überwachung und Rechte-Beschneidung der Bürger abzielt und auf eine übergreifende Zusammenarbeit zwischen Polizei, Geheimdienst und Militär hinarbeitet – schlimmer als zu Zeiten Hitlers Gestapo.
Sieht man einmal von der allgemeinen Bedrohung des jüngst vom Bundesverfassungsgericht definierten “Grundrechts auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme” ab, so könnte es für die Bürger richtig gefährlich werden, wenn sich aufgrund unzureichend ausgereifter technischer Mittel oder Computerpannen Fehlerquoten häufen und Menschen in Verdacht geraten, die unschuldig sind, aber ihre Unschuld nicht beweisen können, weil elektronische Daten, auch wenn sie falsch sind, gegen ihre Unschuld sprechen. Oder wenn von Amts wegen über die Zukunft oder Verwendung eines Bürgers anders entschieden wird, als der Bürger selbst seine Interessen ausgerichtet hat.
Für den EU-Bürger, der künftig mit weiteren Bedrohungen seiner informationellen und Bewegungsfreiheit rechnen muß, wird das Überwachungsnetz zunehmend engmaschiger und vor allem immer unverständlicher, unbegreifbarer und kaum noch umgehbar. Die Entwicklungen neuer Technologien zur Datenübermittlung, biometrischer Systeme zur Personenerkennung und Neuerungen zur Kontrolle von Internetdaten waren eines der Hauptthemen bei dem Polizeikongress. Die Teilnehmer des Kongresses setzten sich zusammen aus Vertretern von Kriminal- und Schutzpolizeien, Grenzpolizeien, Sicherheits- und Nachrichtendiensten sowie der Regierungen und Parlamente (Innenminister, Justizminister, Europaabgeordnete, Staatssekretäre, Behördenleiter, Polizei- und Grenzschutzbehörden) und Konzernvorstände aus 61 Ländern.
http://euro-police.noblogs.org/post/200rednerinnen-des-europ-ischen-polizeikor (Teilnehmerliste). So gehörten u.a. die Druckerei der
mit Mikrochips versehenen Euro-Geldscheine Giesecke & Devrient oder das Logistikunternehmen 'empolis' (gehört zu Bertelsmann) und die seit einigen Jahren privatisierte Bundesdruckerei dazu (der mit Chips versehenen Ausweise und Pässe).
Vor allen Dingen ist zu unterscheiden zwischen Überwachung aller EU-Ausländer und der Überwachung aller EU-Inländer. Folgende Überwachungssysteme sollen weiter ausgebaut werden:
Das Visainformationssystem (VIS) macht den herkömmlichen Stempel im Reisepaß obsolet. Bereits 70 Millionen Fingerabdrücke von Personen, die im Schengenraum einen Visaantrag gestellt haben, sind gespeichert. Das Visainformationssystem VIS steht in engem Zusammenhang mit dem Schengeninformationssystem SIS II.
Das Schengener Informationssystem (SIS) - Der EU-Bürger sieht das Schengen-Abkommen in erster Linie als Erleichterung der Grenzüberquerung ohne zeitaufwendige Passkontrollen, doch das Schengeninformationssystem SIS II ist keine simple Datenbank mehr, sondern ein Informationssystem mit dem Schwerpunkt „Prävention und Erkennung von Bedrohungen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit“. Die umfangreiche Datenbank, das Schengener Informationssystem (SIS), wurde geschaffen, um Strafverfolgungs-, Justiz- und Konsularbehörden der EU-Mitgliedstaaten einen optimalen Datenzugang über bestimmte Personengruppen zu ermöglichen. Das SIS ist seit 1995 im Einsatz. Die Erweiterung der Datenbank, SIS II, mit deren Hilfe biometrische Daten, Fotos und Fingerabdrücke gespeichert werden, sollte Ende 2007 eingeführt werden. Die Einführung wurde offenbar aus technischen Gründen verschoben. Zugriff auf SIS II haben darüber hinaus die Kfz.-Zulassungsstellen, die europäische Justizbehörde Eurojust und die Europäische Polizeibehörde EUROPOL, die unter Einhaltung der jeweiligen Bestimmungen Daten auch an Dritte weitergeben kann. Des Weiteren können Justizbehörden der Mitgliedstaaten und Schengen-interne Sicherheitsdienste und Geheimdienste die Daten abrufen. Die Vernetzung von Polizei und Geheimdiensten ist insofern äußerst problematisch, als es in anderen EU-Ländern das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten nicht gibt, wie es in Deutschland aufgrund der Erfahrung mit der Gestapo rechtlich verankert wurde. Mit der Ratifizierung des EU-Vertrages wird es KEINE Trennung mehr zwischen Polizei und Geheimdiensten mehr geben. Schäuble strebt noch in diesem Jahr den automatisierten Zugriff aller EU-Polizeibehörden auf nationale Datenbanken an und nennt dies einen Quantensprung im Bereich des internationalen Datenaustausches. Die Kontrollsysteme werden kontinuierlich auf die gesamte EU-Bevölkerung ausgeweitet.
Das (Ein-)reiseregister – als Ein- und Ausreiseregister, das an eine Datenbank mit biometrischen Merkmalen wie Fingerabdrücken und elektronisch lesbaren Gesichtern gekoppelt ist, dient an den Grenzen der EU auch den 160 Millionen Grenzübertritten durch EU-Bürger. Die EU-Bürger selbst erhalten in den nächsten Jahren Schritt für Schritt neue Ausweispapiere mit elektronisch gespeicherten, biometrischen Merkmalen. Für Reisende, die als „vertrauenswürdig“ gelten, soll es eine bevorzugte Grenzabfertigung geben, unabhängig davon, ob sie EU-Bürger sind oder aus Drittstaaten stammen. An Grenzübergängen und Flughäfen wird die Aufstellung von Lesegeräten angestrebt, die die biometrischen Daten im Reisepass mit denen des Passinhabers abgleichen sollen und dann automatisch eine Schranke öffnen, schlug Frattini vor. An einigen europäischen Flughäfen sind solche automatischen Grenzkontrollsysteme bereits im Einsatz. Wenn dieses System eingeführt wird, können alle in die EU Ein- und aus der EU Ausreisende kontrolliert werden, weil der elektronische Reisepass mit einem Funkchip ausgestattet ist, der eine Datenabfrage ohne persönlichen Kontakt ermöglicht. Auf die bei den Meldebehörden gesammelten biometrischen Daten haben im Übrigen auch Polizeivollzugsbehörden Zugriff.
Fluggastdatenspeicherung - Die Bundesministerin für Justiz, Brigitte Zypries (SPD),
kritisierte den Rahmenbeschluss der EU zur Erhebung der Passagierdaten (PNR-Daten), der beinhaltet, dass bei jeder Flugreise in oder aus der EU insgesamt 19 verschiedene Daten jedes Reisenden erfasst werden. Schäuble verteidigte das Vorhaben. Zypries warnte auf der Tagung hingegen, dass die Vorschläge zu einer europäischen Fluggastdatei mit dem deutschem Verfassungsrecht nicht vereinbar seien und wies darauf hin, dass die verdachtsunabhängige Sammlung und langjährige Speicherung von persönlichen Daten ein wesentlich schärferer Grundrechtseingriff sei als die bereits beschlossene Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten. Zypries nannte die Schäuble-Diktatur-Pläne der Überwachung einen Schritt in Richtung "Präventionsstaat".
Prävention heißt Verhinderung – hier soll die Freiheit der Bürger verhindert werden.
EUROSUR – EU-Überwachung auf See, aus der Luft und via Satelliten - Über die genannten Sicherheitssysteme hinaus stellte Frattini eine Roadmap zur Errichtung eines integrierten Grenzüberwachtungssystems der südlichen und östlichen Grenzen der Europäischen Union vor. Dieses soll den Namen EUROSUR (European Border Surveillance System) tragen. Durch ein lückenloses Überwachungsnetz soll künftig erkannt werden, wo illegale Flüchtlinge unterwegs sind. Die Überwachungssysteme will die EU-Kommission nunmehr vernetzen, darüber hinaus soll EUROSUR mittels Satelliten und Überwachungskameras in Flugzeugen und Drohnen Daten erfassen und weiterleiten. „Satelliten bieten die Möglichkeit, große Flächen zu überwachen, auch das offene Meer und die Küsten von Drittstaaten“, schreibt dazu die Kommission. Schäubles Pläne die FRONTEX und EUROPOL zu verstärken, darf als Indiz für die Schaffung eines allmächtigen europäischen Polizeiamtes verstanden werden.
FRONTEX – auf Initiative Deutschlands wurde mittels einer Verordnung des Rades der Europäischen Union im Oktober 2004 die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX mit Sitz in Warschau eingerichtet. Die Agentur verfügt über 116 Schiffe, 23 Flugzeuge, 27 Hubschrauber, 23 Fahrzeuge, Überwachungsgeräte wie 56 Thermal- und Infrarotkameras, 33 mobile CO2-Detektoren, acht Herzschlag-Detektoren, einen passiven Bildgeber für Millimeterwellen und gut ausgerüstete Polizeieinheiten und agiert mit einem Budget von 42 Millionen Euro. Für 2008 sind 70 Millionen Euro geplant.
FRONTEX soll längerfristig eine eigene, uniformierte Grenzsicherungstruppe stellen, die möglicherweise von Malta aus im Mittelmeer operieren kann. Hauptaufgabe bleibt der Kampf gegen illegale Einwanderung, aber das Aufgabengebiet soll auf Terrorbekämpfung ausgeweitet werden. Mit FRONTEX soll auch die kaum bekannte “Europäische Gendarmerietruppe” (EGF) zusammenarbeiten.
Die "Europäische Gendarmerietruppe" (EGF) (
http://eurogendfor.eu/) - Sie besteht im Kern aus ca. 900 Mitgliedern, die kurzfristig auf 3000 Mann aufgestockt werden kann. Aufgabe dieser europäischen Polizeitruppe ist die Aufstandsbekämpfung in Krisenregionen inner- und außerhalb der Europäischen Union. Die deutsche Polizei ist zwar der EGF noch nicht beigetreten, arbeitet aber mit polizeilichen und militärischen Einheiten anderer Länder z.B. schon im Kosovo und Afghanistan zusammen. FRONTEX wiederum arbeitet mit dem Europäischen Polizeiamt EUROPOL zusammen, wie in Artikel 13 der Verordnung des Rates 2007/2004, mit der FRONTEX geschaffen wurde, festgehalten wird.
EUROPOL – Ein europäisches Polizeiamt - Die europäische Polizeibehörde Europol mit Sitz in Den Haag koordiniert bisher allein die Arbeit nationaler Polizeibehörden im Bereich der grenzüberschreitenden Kriminalität und soll den Informationsaustausch zwischen den nationalen Polizeibehörden fördern. Die Behörde verfügt über knapp 600 Mitarbeiter und ein Budget von etwa 65 Mio. Euro. Die Arbeitsbereiche von Europol erstrecken sich von Terrorismusbekämpfung über Bekämpfung des Waffenhandels bis hin zu Drogenhandel, Geldwäsche und Kinderpornographie. Rechtliche Grundlage des Europol-Übereinkommens ist ein völkerrechtlich bindender Vertrag.
Europol ist wegen der Führung einer Verdächtigen-Datei und der Führung einer Arbeitsdatei zu Analysezwecken in Kritik geraten, weil die Gefahr besteht, dass durch solche Dateien das Prinzip der Unschuldsvermutung umgekehrt wird. Eine demokratische Kontrolle über Europol ist kaum möglich, da das Europäische Parlament noch nicht einmal einen jährlichen Tätigkeitsbericht verlangen kann. Über die Europol-Daten hinaus soll jedoch die Vernetzung verschiedener Polizeien künftig mit Hilfe eines Ad-hoc-Netzes vereinfacht werden.
HiMoNN – Mobile Datenübertragung hoher Bandbreite - Innerhalb des HiMoNN-Netzes können mobile Geräte sofort eine Verbindung zueinander aufbauen, ohne dass eine übergeordnete Infrastruktur nötig ist. Darüber hinaus integrieren sich Sensoren wie Überwachungskameras und Bewegungsmelder selbständig in das Netz. Eigenen Angaben zufolge will die IABG das selbst entwickelte mobile Ad-hoc
Kommunikationssystem HiMoNN mit den Galileo-PRS-Signalen koppeln und damit den Sicherheitskräften neben einem breitbandigen, sicheren Sprach- und Datenübertragungssystem eine verlässliche Georeferenz bieten (z.B. Lokalisierung von Chip-Trägern). Das System wurde ursprünglich als rein militärische Entwicklung konzipiert. Die Vorteile des Systems liegen in der Leistungsfähigkeit bei hoher Konzentration von Einsatzkräften – z.B. bei Demonstrationen. Auch eine Verfolgung und Wiedererkennung von Personen über mehrere Video-Kameras hinweg ist möglich.
Wer meinte,
Mautbrücken auf den Autobahnen seien nur zur Mauterhebung für LKWs installiert worden, hat sich ganz einfach durch zielgerichtete Propaganda der Medien irreführen lassen. Nichts ist so, wie es den Anschein hat. Und wer meint, die Behörden verfügten nur über die Daten des Polizeilichen Führungszeugnisses, der irrt ebenfalls. Das Führungszeugnis ist nur das "A"-Dossier, darüber hinaus gibt es noch ein B-Dossier und Erkenntnisse des C-Dossiers. Das Breittreten der Vergangenheit der StaSi diente vornehmlich der Ablenkung eigener Überwachung in der Bundesrepublik. Bislang schützte in gewissem Maß jedoch das Grundgesetz – mit dem Militär-, Spitzel- und Überwachungsstaat EU werden jedoch alle diese Freiheiten und Bürgerrechte ihr Ende finden.
POLIZEI-ONLINE für europäische Polizeien - Uwe Seidel, Polizeioberrat im Innenministerium Baden-Württemberg, lobte die Zusammenarbeit mit dem privaten Partner Deutsche Telekom beim PPP-Konzept POLIZEI-ONLINE, einer seit 1998 bestehenden Integrationsplattform für die polizeilichen Anwendungen sowie das Bildungs- und Informationssystem des Landes Baden-Württemberg. Über ein landesweites Portal stehen den an über 700 Standorten verteilten über 30.000 Bediensteten rund um die Uhr u.a. aktuelle Informationen, Handlungsanleitungen, Rechtsvorschriften und gerichtliche Entscheidungen zur Verfügung. Durchgeführt wird das Projekt im Rahmen einer Public Private Partnership (PPP) mit der Deutschen Telekom AG. Das Projekt ist nach Ansicht der EU-Kommission geradezu maßgeschneidert für die Struktur und die Ziele der MEPA, da die Bekämpfung international operierender Tätergruppierungen ein über die Grenzen hinweg koordiniertes polizeiliches Handeln erfordere. Ziel müsse es daher sein, sich alle verfügbaren Informationen rund um die Uhr erschließen zu können, organisations- und grenzübergreifende Netzwerke zu bilden und das individuelle Wissen aktuell und schnell für alle verfügbar zu machen.
Nach Ansicht der Deutschen Ratspräsidentschaft sei es unverzichtbar, dass die Polizei- und Sicherheitsbehörden der Mitgliedstaaten über umfassende und tagesaktuelle Informationen verfügen. Zu diesem Zweck solle der Europäische Informationsverbund ausgebaut werden.
Aufhebung der Trennung von Polizei und Militär - Aussagen von Angela Merkel wie: “Die alte Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit ist von gestern” oder die des BKA-Präsidenten Jörg Zierke: “Die Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit ist obsolet” sind politische Aussagen, mit dem Ziel, die Trennung von Bundeswehr und Polizei aufzuheben. Derartige Äußerungen begünstigen die Verselbständigung militärischer Strukturen. Die von den Innenministern der europäischen Mitgliedstaaten geforderten und geplanten Überwachungsmaßnahmen gehen weit über die Orwellsche Phantasie eines umfassenden Überwachungsstaates hinaus.
Massive Eingriffen in die Privatsphäre und die persönliche Freiheit der Bürger werden als angeblich problemlos in Kauf genommen. Der Bürger hat nicht mehr die Freiheit zu wählen, ob er seine biometrischen Daten oder Fingerabdrücke abgeben will, er muss und er hat keinen Einfluss über die Verwendung seiner persönlichen Daten.
Die aufgezählten Überwachungsmaßnahmen sind höchst fragwürdige Methoden zur Bekämpfung eines angeblichen Terrorismus, weil sie Unverdächtigte, ja weite Teile der Bevölkerung unter Generalverdacht stellen. Die Gefahr, dass unbescholtene Bürger unverschuldet in das Fadennetz der Terrorbekämpfung geraten, dürfte weitaus höher sein, als daß je ein Terrorist gefangen wird.
Die Vorgehensweise der Sicherheitsstrategen läßt vermuten, dass verworrene Hintergründe und absichtlich schwer durchschaubar gehaltene Vertragswerke dazu führen, daß Bürger vor der Komplexität kapitulieren, politische Entscheidungsträger mit den Folgen und Hintergründen überfordert sind und somit immer weitere Sicherheitsmaßnahmen ohne nennenswerten Widerstand eingeführt werden können. Die High-Tech-Überwachung liest sich wie ein Science-Fiction-Roman, doch sie wird bald Realität sein.
Die Ratifizierung des EU-Vertrages
Frankreich hat den Vertrag ratifiziert, in England hat die Labour-Regierung es geschafft, daß kein Referendum durchgeführt wird. Die 27 EU-Staaten sollen den EU-Vertrag von Lissabon bis Anfang 2009 ratifizieren, damit er bei den Wahlen zum Europaparlament im Juni 2009 bereits in Kraft ist. Die EU-Staatschefs wollen auf jeden Fall eine Wiederholung des Debakels von 2005 vermeiden: Damals
lehnten sowohl die Franzosen als auch die Niederländer den Entwurf für eine EU-Verfassung ab.
Das einzige Land, in dem die Bevölkerung direkt über das Vertragswerk entscheidet, ist Irland. Dort ist ein Referendum verfassungsmäßig vorgeschrieben. Die Iren werden voraussichtlich im Mai abstimmen. In Deutschland soll das Vertragswerk Ende Mai vom Bundestag verabschiedet werden. Mit der offiziellen gemeinsamen Unterzeichnung in Lissabon ist der Reformvertrag noch nicht gültig. Erst wenn er in allen Mitgliedstaaten ratifiziert worden ist, tritt er in Kraft. Dies soll bis Mitte 2009 geschehen.
Dieser gesamte Artikel ist nur in Teilbereichen in den öffentlichen Medien erschienen – aber für die Bürger, die immer noch Medien-gläubig sind, sei hier 'NTV' zitiert:
NTV
Sonntag, 24. Februar 2008
Erfolg des EU-ReformvertragsKoalition ändert Grundgesetz
Die Bundesregierung will das Grundgesetz ändern, um die Ratifizierung des EU-Reformvertrages zu garantieren. Die Änderung werde das Kabinett am 5. März beschließen, berichtete das "Handelsblatt" unter Berufung auf Regierungskreise. Der Vorschlag soll dann sofort an den Bundestag weitergeleitet werden. Eine interministerielle Arbeitsgruppe habe sich auf ein entsprechendes Vorgehen verständigt. Hintergrund sind juristische Probleme beim sogenannten Begleitgesetz zum Lissabonner Vertrag. Mit diesem sollen die künftigen Mitwirkungsrechte des Bundestages in der Europapolitik erweitert und festgeschrieben werden. So sieht das Gesetz etwa eine Klagemöglichkeit vor, wenn ein Drittel der Abgeordneten des Bundestages glaubt, dass die EU sich zu Unrecht in Kompetenzen der nationalen Ebene einmischt. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages und das Innenministerium hatten im Dezember überraschend darauf hingewiesen, dass das Begleitgesetz nicht verfassungskonform sei, weil das Grundgesetz andere Schwellenwerte vorsehe. Nun soll der Artikel 23 der Verfassung entsprechend geändert werden. Die Regierung steht beim Ratifikationsverfahren unter enormem Zeitdruck. So soll Deutschland den Lissabonner Vertrag unbedingt bis zum 23. Mai, dem Verfassungstag, ratifiziert haben. Damit soll ein positives Signal für die schwierigere Zustimmung in den EU-Staaten Irland und Großbritannien ausgesandt werden. In Irland ist als einzigem EU-Staat ein Referendum über den Reformvertrag geplant, das am 29. Mai stattfinden soll.
Der EU-Vertrag
Dass Angela Merkel die EU-Verfassung nach der Ablehnung bei den Volksbefragungen in den Niederlanden und in Frankreich anschließend während ihrer Rats-Präsidentschaft in der EU nun
als Vertrag durchpeitschen will, ist allgemein bekannt. Interessant ist ein Artikel in der Welt dazu. Wichtig finde ich die Wortwahl und den Aufbau dieses Beitrags, der den Lesern suggerieren soll, dass der EU-Vertrag keinesfalls scheitern dürfe.
Deutscher Widerstand gegen den EU-Vertrag, so tituliert Welt diesen Artikel.
Das
ZDF berichtete am 04.02. 2008 darüber, dass Frankreich eine Verfassungsänderung vorgenommen hat, um den EU-Vertrag ohne Volksabstimmung zu ratifizieren (inzwischen hat Frankreich den Vertrag ratifiziert). Auch Polen hat den Vertrag ratifiziert, aber mit der Einschränkung, "dass die polnische Verfassung in allen Belangen Vorrang vor dem EU-Vertrag hat."
Angela Merkel soll vorhaben, am
5. März mittels einer Verfassungsänderung den Weg für die Ratifizierung des Vertrages freizumachen. Mit dieser Maßnahme wird ein Vertrag, der die Demokratie endgültig zerstört, wohl auch unangreifbar für die Verfassungsrichter gemacht. Dass dieser Vertrag auch unser Grundgesetz aushebelt, ist dann nur noch eine Nebenerscheinung.
Der EU-Vertrag beweist eindeutig, dass Angela Merkel ihrer Aussage von vor den Wahlen: "Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit" Taten folgen läßt und alles dafür tut, diesen Satz in die Tat umzusetzen, indem sie den Abbau der Demokratie aktiv und mit Nachdruck betreibt. Jegliche Unterstützung dabei findet sie in der Standardpresse.
Der EU-Vertrag ist ein höchst undemokratisches Machwerk, einseitig auf Wirtschaftsinteressen fixiert, ohne dabei Rücksichten auf die Bevölkerungen der EU-Länder zu nehmen. Er ist gleichzeitig ein Beweis der Verlogenheit und Abgebrühtheit der Politiker der EU-Staaten, denn als die EU-Verfassung verabschiedet werden sollte und einige Staaten als Vorbedingung eine Volksabstimmung für die Ratifizierung festlegten, wurde einstimmig von allen der EU angehörenden Staaten beschlossen, dass im Falle einer Ablehnung auch nur eines Staates die EU-Verfassung gestorben wäre. Kaum war die Verfassung in den Niederlanden und in Frankreich abgelehnt, wurde sie als Vertragswerk mit minimalen Veränderungen neu aufgelegt, diesmal allerdings ohne dabei die Bevölkerungen zu dem Machwerk zu befragen. Der größte Antreiber dieses Vorhabens ist Deutschland, genauer gesagt, Angela Merkel. Ich bezweifle, dass sie wirklich weiß, welches Ungeheuer sie damit auf die Menschen in der EU losläßt, denn dafür ist sie viel zu sehr mit ihrer Machterhaltung beschäftigt. Die Wortwahl ihrer Reden zu dem Vertrag werden andere für sie vorgeben, Leute, die zu den Wenigen gehören, die von dem Vertrag profitieren, vornehmlich aus dem Lager der globalen Eliten oder von den Bilderbergern. Aber zur Entmündigung der europäischen Bevölkerung wurde sie eingesetzt. Rockefeller gab ihr einen klaren Auftrag - und den erfüllt sie jetzt. Die Standardpresse beweist mit ihrer Berichterstattung über den Vertrag, dass auch sie wenig von Demokratie, aber viel von der Befriedung der globalen Wirtschaft hält. Kein Wunder, sind doch die Medienmogule in Deutschland fast ausnahmslos Milliardäre (Holtzbrink, Bauer, Burda, Bertelsmann, Springer) unter der Oberhoheit der Rockefeller-Foundation. Lediglich die DDVG ist ein Medienimperium der SPD, zu 100%.
Einzig Irland kann über den EU-Vertrag nur mit einer Volksabstimmung über die Ratifizierung entscheiden und das bereitet den anderen EU-Staaten Kopfzerbrechen, denn was interessiert die Politik das Volk? Dass der EU-Vertrag die Militarisierung der EU-Staaten vorantreibt und zusammen mit der NATO Kampfeinsätze in allen Regionen der Welt befürwortet, ist ein weiterer kritischer Punkt dieses Vertragswerkes, die den Interessen aller Bevölkerungen der EU-Mitgliedsstaaten zuwider läuft. Aber das stört Politiker nicht. Sie müssen ja nicht den Kopf hinhalten. Es reicht, wenn sie sich mit Standardtexten und einem betroffenen Gesicht in der Presse über das Ableben deutscher Soldaten äußern. Uta Zapf, Wahlkreisabgeordnete der SPD in Offenbach und Mitglied im Abrüstungsausschuss des Bundestages habe ich auf
Abgeordnetenwatch zum Sinn der Abrüstungsgespräche und ihrer offensichtlich konträren Abstimmungspolitik (pro Afghanistan-Einsatz) befragt und habe diese Antwort bekommen:
Sehr geehrter Herr xxxxxxxxx,
Ich verstehe Ihre Frage an mich so, dass Sie die politische Arbeit für Abrüstung und Rüstungskontrolle gerade dann für sinnlos halten, wenn die zunehmende internationale Bedrohungen und Aufrüstungen wieder zunimmt. Dieser Fatalismus widerspricht meiner politischen Überzeugung und ist sicherlich auch im Sinne des internationalen Friedensengagements der Bundesrepublik nicht sinnvoll.
Mit freundlichen Grüßen
Uta Zapf
Herr Xxxxxx findet diese Antwort einfach unglaublich. Frau Zapf scheint völlig zu ignorieren, dass die internationale Aufrüstung nahezu ausschließlich von den westlichen Industrienationen betrieben wird. Es sind mehrheitlich westliche Rüstungskonzerne, die Waffen auch in Krisengebiete verkaufen. Die Geschichte beweist: "Jeder Aufrüstung sind militärische Handlungen, also Kriege, gefolgt. Mit Waffen Frieden zu stiften ist, als wollte man Feuer mit Benzin löschen." Derzeit geht die militärische Bedrohung in den Staaten dieser Welt vor allem von den westlichen Nationen mit dem Anführer USA aus.
Zurück zum EU-Vertrag:
Die EU-Verfassung wurde zwar durch das Parlament geschleust und angenommen, obwohl die meisten Abgeordneten kaum Kenntnisse über den Inhalt hatten. Aber die Ratifizierung wurde durch die Verweigerung der Unterschrift durch den Bundespräsidenten verhindert. Nicht etwa, weil unser Bundespräsident gegen die EU-Verfassung gewesen wäre, sondern weil es ihm vom BVerfG nahegelegt worden war. Man mag über den Abgeordneten Gauweiler sagen, was man will, aber er hat zumindest in diesem Fall gehandelt und Verfassungsbeschwerde eingereicht. Mit seiner Vertretung hat er den Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Schachtschneider beauftragt, der bereits vehement gegen die EU-Verfassung Stellung bezogen hatte.
Nun will Angela Merkel diese Verfassung als EU-Vertrag durchboxen. Prof. Schachtschneider hat einen Vortrag in Salzburg zu dieser Thematik gehalten und dieser Vortrag ist in mehreren Teilabschnitten auf Youtube eingestellt. Ich finde die Art seines Vortrages nicht immer sehr flüssig, aber inhaltlich zeigt er die ganze Brisanz in Verbindung mit der EU auf. U. a. führt er an, dass in den Jahren 1998 bis 2004 84% aller beschlossenen Gesetze ihren Ursprung in Brüssel, als Verordnungen oder Richtlinien hatten. Das sagt viel über den "Rechtsstaat Deutschland" aus. Wie kann Deutschland ein Rechtsstaat sein, wenn seine Gesetze in Brüssel beschlossen werden?
Schachtschneider betont in der anschließenden Diskussion, dass er in keiner Partei Mitglied ist, weil er nicht will, dass ihm von der Parteispitze der Mund verboten wird. Damit spricht er klar aus, was zwar gang und gäbe ist, aber nie artikuliert wird. Ich kann nur empfehlen, sich den kompletten Vortrag (10 Videos mit durchschnittlich gut 9 Minuten) und auch die Fragen in der anschließenden Diskussion anzusehen. Man wird das Konstrukt Europa mit anderen Augen sehen.
Hinzu kommt die Diskussion mit knapp 40 Minuten. Aber man sollte sich wirklich alle Videos ansehen und vor allem anhören, damit man einmal einen Eindruck von Seiten eines unabhängigen Staatsrechtlers bekommt, was die EU, der EU-Vertrag, das EU-Parlament und die EU-Kommissare wirklich bedeuten und welche Art Demokratie hier wirklich herrscht, nämlich keine.
Merkel fordert Schießbefehl gegen Regimekritiker
von LUTZ FORSTER
20. März 2007 -- -- ‘Angela’ Merkel will in ihrer EU-Ratspräsidentschaft mit aller Gewalt die sogenannte EU-Verfassung durchsetzen. (s. z.B. ‘Welt.de’ vom 4. März 2007 - ‘
Geheime Chefsache Europa’). Daß sie mit Geheimverhandlungen hinter verschlossenen Türen und ihrer Ablehnung von Volksabstimmungen - und nur die würden eine sogenannte Verfassung zu einer gültigen machen - nicht gerade demokratisch vorgeht, stört sie nicht. Und daß sie mit der Forderung nach Verabschiedung der EU-’Verfassung’ in möglichst unveränderter Form auch einen Schießbefehl gegen Regimekritiker fordert, wird selbstverständlich verschwiegen, auch von den ach so ‘freien’, ‘unabhängigen’ und ‘demokratischen’ Medien.
‘Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden.‘
In den Erläuterungen zu diesem Artikel, sozusagen versteckt im Kleingedruckten, schimmert dann auf Seite 434 aber durch, wie das zu verstehen ist. In den Erläuterungen finden sich unter Punkt 3 die Ausnahmen von der Regel:
‘3. Die Bestimmungen des Artikels 2 der Charta
(2) entsprechen den Bestimmungen der genannten Artikel der EMRK und des Zusatzprotokolls. Sie haben nach Artikel 52 Absatz 3 der Charta
(3) die gleiche Bedeutung und Tragweite. So müssen die in der EMRK enthaltenen “Negativdefinitionen” auch als Teil der Charta betrachtet werden:
a) Artikel 2 Absatz 2 EMRK:
“Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um
a) jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;
b) jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;
c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen”.
b) Artikel 2 des Protokolls Nr. 6 zur EMRK:
“Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden; diese Strafe darf nur in den Fällen, die im Recht vorgesehen sind, und in Übereinstimmung mit dessen Bestimmungen angewendet werden ...’.
Noch einmal das hier wesentliche als Auszug:
“Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen”
und
“Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden...”
Bei den Figuren, die in den letzten Jahren die Innenpolitik maßgeblich bestimmten - Schily, Beckstein, Schäuble... - und dem Knebelungs-, Unterdrückungs- und Bespitzelungssystem, das sie errichteten, kann man sich sehr gut vorstellen, was es heißt, einen ‘Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen.’ Sie und/oder ihre Spießgesellen nehmen mehr oder weniger vollzählig und regelmäßig jedes Jahr an den Bilderberg-Konferenzen und ähnlichen Treffen der Geheimregierung teil, um sich die Direktiven abzuholen, die dann hier umgesetzt werden (müssen). Ebenfalls dabei sind die Hauptvertreter der ‘freien’ und ‘unabhängigen’ Presse, damit man ihnen einbleuen kann, worüber sie wie zu berichten und worüber sie zu schweigen haben.
Somit wird nach US-amerikanischer, Verzeihung: Bilderberger Weisung vermutlich folgende Argumentationskette aufgebaut: ‘Globalisierungsgegner = regimekritisch = US- oder israelkritisch = extremistisch = terroristisch = Aufstand = Kriegsgefahr’ und schon haben sie die perfekte Ausrede für Schießbefehl und fliegende Standgerichte - am besten gleich für vorbeugendes Erschießen.
Daß so etwas die ehemalige FDJ-Führerin begeistert, ist klar. Davon durfte sie nicht einmal in der angeblich untergegangenen ‘DDR’ träumen. Jetzt als ‘transatlantisches Besatzerliebchen’ (Urban Priol) kann der ‘Osthybrid’ jede Menge ‘Schadstoffe ausstoßen’ (ebd.).
Welche Angst müssen diese angeblich gewählten ‘Volksvertreter’ (
1) doch vor dem Volk haben, daß sie solche Gesetze klammheimlich einführen wollen!
Und wo bleiben eigentlich die angeblich so freien und unabhängigen Medien? Warum hört man dort nichts von diesen teuflischen Plänen? Auftragsgemäß wird aber über ‘regierungskritische Demonstrationen in Rußland’ u.ä. berichtet. Daß diese hierzulande wesentlich eher angebracht wären, verschweigen die Mainstream-Medien-Auftragstäter!
Wir können Merkel aber noch stoppen, und zwar mit ihren eigenen Waffen, z.B. dem Grundgesetz. Dort ist die Todesstrafe untersagt (Art. 102 GG: ‘Die Todesstrafe ist abgeschafft.’) Wenn ‘Angela’ Merkel, die sich immer mehr als ‘Devila’ entpuppt, jetzt versucht, diese durch die Hintertüre einzuführen, ist das ein eindeutiger Versuch, ‘diese Ordnung zu beseitigen’ (Art. 20 (4) GG). Und das ist ein schwerer Verstoß gegen das Grundgesetz! (NB.: Seit 5.3.2008 ist es müßig sich noch auf das Grundgesetz zu beziehen.)
Wo sind also die ‘Verfassungsfeinde’ zu finden, Frau Devila geMerkel? Unter den Regimekritikern oder in den sogenannten Regierungen?
(1) Sachlich richtig: ‘von Bilderberg auserwählt’; so erhielt das geMerkel bei der Bilderberg-Konferenz in 2005 in Deutschland von David Rockefeller die Zusage in Deutschland Bundeskanzlerin zu werden – unter der Voraussetzung in Deutschland keinerlei Demokratie mehr zuzulassen.
Foto: das geMerkel beim Antrittsbesuch und Befehlsempfang beim American Council on Germany in New York (Rockefeller) auf dem Foto mit Friedbert Pflüger (CDU). Beim ACG lief das Foto unter "programming_ny1" aber das war damals nur die erste Gehirn-Konditionierung. Und damit das geMerkel keine Dummheiten anstellte, bekam sie noch ihren Führungsoffizier, einen gewissen Gedmin im Aspen Institute, Berlin - von dort erhielt sie ihre Tagesbefehle. Und wenn das noch nicht genug war, auch noch die "Beratung" von "Berater" Dr. Radermacher vom Club of Rome (ebenfalls einer der Organisationen zur Weltbeherrschung).
Welches Volk die Volksvertreter vertreten, bleibt auch offen: Das Deutsche jedenfalls nicht!
AUSBLICK IN DIE ZUKUNFT
Der totalitäre Militärstaat Europa wird bereits seit einigen Jahren vorbereitet – vorbereitet auch von einer Personengruppe, die sich die Bestimmung über die Geschehnisse der ganzen Welt anmaßt. Ganz unzweideutig gehören dazu Personenkreise, wie der Rothschild-Clan, der Rockefeller-Clan, das englische und niederländische Königshaus – es genügt sich die Teilnehmerlisten der Bilderberger anzusehen, die mir ausnahmslos seit Anbeginn dieser Treffen vorliegen.
Nachstehender eingerückter Text ist nicht offiziellen Quellen entnommen, wohl aber basieren alle Details und Bestandteile des Textes auf überprüften und wie aus dem gesamten Artikel entnehmbar auch offiziellen Quellen. Lediglich die daraus sich ergebenden Schlußfolgerungen habe ich als logisches Puzzle selbst zusammengesetzt. In meinen Bewertungen von Fakten und den daraus zu ziehenden Schlüssen habe ich mich bislang nur ganz, ganz selten getäuscht – weshalb ich bis heute auch noch lebe.
Über die Zahl der für die Erde noch seitens des Finanz- und Machtkartells
benötigten Bevölkerung liegen eindeutige Aussagen seitens David Rockefeller,
Nick Rockefeller und Madeleine Albright vor. Die Rockefellers sprachen (bei der
Bilderberger-Konferenz in Kanada und im Gespräch mit Aaron Russo) von noch
benötigten 10 bis 20% der derzeitigen Weltbevölkerung (6,67 Milliarden Menschen)
während Madeleine Albright sich bezüglich Russland und Deutschland äußerte und
eine noch benötigte Bevölkerung von 10% nannte (Russland 15 Millionen und
Deutschland 8 Millionen am Leben zu lassender '"'Biomasse auf zwei
Beinen").
Ist alles, was technisch machbar ist – auch
wünschenswert?
Aaron Russo wurde von Nick Rockefeller angeboten, dem CFR beizutreten
und einen Chip implantiert zu bekommen, um nicht mehr von der FDA und deren
Organen behelligt zu werden (Polizei und Militär). Wie wir in der
Firmendokumentation von VeriChip und Digital Angel gelesen haben, erlauben die
RFID-Chips die Identifikation und Lokalisierung des Menschen.
Die Personen-Kennziffern erlauben den Zugriff auf den Zentralcomputer,
GPS in den USA und bald auch Galileo in Europa erlauben den Aufenthaltsort einer
Person festzustellen. Wähnt sich aber ein "Edel-Mensch" freier Bewegungsfreiheit
aufgrund einer qualifizierten Arbeit für die Regierung oder das System, so ist
dies keine lebenslange Garantie. Weiß etwa der "Edel-Mensch", was hinter seinem
Rücken in dem verwaltenden Finanz- und Machtkartell mit Zugangsberechtigung zu
den Daten des Zentralcomputers beschlossen wird? Ist nicht vielleicht seine
Berufsgruppe nicht mehr erforderlich – oder ist er unangenehm aufgefallen, weil
ein Vorgesetzter ihn gemeldet hat – oder liegt schlicht nur ein
Datenübermittlungsfehler vor, und er gilt nun als Persona non-grata?
Diese RFID-Chips identifizieren und lokalisieren den Bürger, was jedoch
über ihn an Daten im Zentralcomputer gespeichert und für die SS, d.h. den
Staatsschutz an Daten abrufbar ist, weiß er nicht – und wird es auch nie
erfahren. Das neue europäische Satelliten Überwachungs- und Ortungssystem
GALILEO, einmal vernetzt mit dem Zentralcomputer in Brüssel, dessen Daten dann
von jedem Polizisten, Geheimdienstler oder Militärangehörigen über das HiMoNN
(siehe wie zuvor beschrieben) abrufbar sind, entscheiden letztendlich
darüber, ob er weiterhin das Recht auf freie oder eingeschränkte
Bewegungsfreiheit hat, oder ob er gar als "entbehrlich" erachtet wird und dem
nächstgelegensten Standgericht zum Opfer fällt.
Die Kontrolle der noch benötigten Bürger, die nicht der baldigen Beseitigung zum Opfer fallen werden, wird über Mikro-Chips erfolgen. Die EU ist vorgesehen als neuer Machtblock, vorgesehen den Dollar-Raum abzulösen, da die Illusion eines gegenwerthaltigen US-Dollars nicht länger aufrechterhaltbar bleibt. Entsprechende Beträge sind bereits nach Brüssel transferiert worden – so verfügt der Global Security Fund, Brüssel über eine Operativsumme von 65 Billionen!! – d.h. 65.000.000.000.000 Euro. Diese Summe erlaubte bislang bereits über Private Equities und Investments werthaltige Unternehmen aufzukaufen. Dies wird jedoch einen gesonderten Artikel einnehmen – unter dem Titel:
"Mergers & Aquisitions". Aber darüber werde ich später noch schreiben.
Mit den RFID-Chips, wie dem "Digital Angel" werden Bürger eine 18-stellige Nummer erhalten und die Daten werden im Brüsseler Zentralcomputer 'La Bête' gehalten. Festgelegt sollen werden: das Recht auf Arbeit, Recht auf Höhe des Einkommens, Zuweisung des Wohnsitzes, Zuweisung auf Partnerschaft und Gestattung von Kindern/Nachkommenschaft, Bargeld wird abgeschafft und elektronische im Zentralcomputer geführte Kredite erlauben oder erlauben nicht den Einkauf von Lebensmitteln.
Ich werde dies jedoch nicht weiter ausführen, zu wenige werden in der Lage sein, dies auch nur ansatzweise zu glauben. Versuchen Sie als Leser jedoch, Gold in ihrer Bank zu kaufen – gerade einmal einen winzigen 100-Gramm-Barren. Ohne Reisepaß oder Personalausweis dürfen Sie das schon nicht mehr, denn das Finanz- und Macht-Kartell wird dieses Gold später einfach konfiszieren.
Bargeld erscheint Ihnen sicher? Die Euro-Banknoten beinhalten seit November 2006 im Metallstreifen (Antenne) einen Mikro-Chip, der Auskunft über Bank und Konto-Nummer, Auszahlungsbetrag,
Empfänger enthält. Der Chip hier im Geldschein wurde in einer
haushaltsüblichen Microwelle durchgebrannt (
Loch). Mit mehr als 10.000 Euro dürfen Sie nicht mehr ins Ausland reisen (früher 15.000). RFID-Chips sind Funk-Chips, sie werden angestrahlt und geben mit dieser Energie die gespeicherten Informationen ab. Nun erinnern Sie sich bitte an die weiter oben im Text benannte Funkabfrage der Identität über den RFID-Chip in Ihrem Reisepaß – und denken Sie auch daran, daß Ihr Bargeld ebenfalls RFID-Chips enthält. Nun versuchen Sie doch einmal mit 20.000 Euro ins Ausland zu reisen – gelingt Ihnen das noch – oder wird Ihnen das Geld abgenommen?
NB.: Vorstehender Artikel beruht auf z.T. auf bereits seit Jahren gesammelter Angaben, z.T. auf brandaktuellen Beiträgen anderer Websites. Hierbei kommt besonderer Dank folgenden web-sites und ihren Autoren zu – da es um die Sache selbst geht, setze ich das Einverständnis aller voraus.
http://www.ntv.de/ (vom 24.2.2008)
http://www.lutzschaefer.com/http://www.secret.tv/artikel/Neue_Weltordnung_1487531.html sowie einer sehr umfangreichen eigenen Datensammlung
Aus Seiten wurde nur kurz zitiert – oder stark gekürzt zitiert, selten ausführlicher, um diesen Artikel noch in lesbarem Umfang zu halten.
Über 9/10 sind trotz schon komprimierter Info der Kürzung zum Opfer gefallen, dennoch hoffe ich, Ihnen das Wichtigste an Informationen geboten zu haben.
Jetzt im Mai soll der Bundestag in nicht freier Entscheidung über das imperative Mandat der Abgeordneten gezwungen werden, den EU-Vertrag zu ratifizieren. Die Ratifizierung des EU-Vertrages stellt eine Art 'Verfassung' dar, in der die Bürger der Europäischen Union ALLE IHRE BÜRGERRECHTE verlieren – bis hin zur Erlaubnis zur vorbeugenden standrechtlichen Erschießung.
In Anbetracht dieser drohenden Entrechtung aller Bürger, die in zwei Monaten in Deutschland erfolgen soll, ist KEINE ZEIT mehr zu verlieren. Ein rechtzeitiger Generalstreik und eine Massendemonstrationen im Stile des Leipzigers "Wir sind das Volk" gegen die Ratifizierung des EU-Vertrages scheint dringend angeraten. Ist erst 'das Kind in den Brunnen gefallen', dann ist es für Widerstand zu spät!
So bitte ich JEDEN LESER hier die URL
http://politikglobal.blogspot.com in allen Forumsbeiträgen und in allen e-mails als link anzubringen und zum Lesen dieses Artikelbeitrages auch unter allen Bekannten und Freunden anzuregen.
Nur eine massenhafte Verbreitung und Mobilisierung aller Bürger verspricht noch Hoffnung, die EU-Diktatur abzuwenden.
Von der bevorstehenden Bedrohung des EU-Vertrages sollte, einem Schneeball-System gleich, die gesamte deutsche Bevölkerung informiert werden und zur Handlung animiert werden.
© Rumpelstilz Politik-Global 10-03-2008 11-03- 04:44 h
4. Einstellversuch / zumindest hat der Google-Server bis 03:22 h gehalten - am 11.3. Tag wird weiter das Layout bearbeitet und dazugehörige Fotos geladen.
Nachstehenden Artikel werde ich übersetzen - einfach weil darüber in der zensierten und notorisch Israel freundlichen "BRD"-Regierungspresse NICHTS berichtet wird. Oder wie das deutsche Merkel herumtönte: die unverbrüchliche Freundschaft zu Israel und die "BRD" würde mit dem Leben seiner Soldaten für die territoriale Ruhe Israels einstehen. Sicher gibt es eine richtige Form der Ruhe für dieses Staatsgebilde Israel. Gilt es doch der Merkel, Israeli vor Steinewerfern und harmlosen Feuerwerkskörper-Verschießern mit robustem Einsatz zu schützen. Das Merkel bedarf dringendst einer psychiatrischen Behandlung."Clearly it is [white phosphorus], we can tell by the explosions and the tendrils that go down [and] the fires that were burning," he said.
Aber ob das unter dem neuen Präsident Obama besser wird? Wohl kaum, denn sein Chief od Staff, ein gewisser Rahm, ist israelo-amerikanischer Hardliner, und auch sonst befinden sich in seinem Beraterstab Judeo-Zionisten wie Madeleine Albright, u.v.a.m. Statt Vorschußlorbeeren für Obama zu verteilen, wäre eine NICHT MINDER kritische Haltung gegen Obama angebracht, wie sie gegen G.W.Bush angebracht war. Ein Verbrecher-Staat bleibt ein Verbrecher-Staat, gleichgültig ob dies nun Israel, die USA oder England ist.
WASHINGTON, (PIC)-- American press reports revealed that Israel, in its aggression on the Gaza Strip, tests part of a huge arsenal of weapons provided by the US during the past few years, adding that the US arms supplies encouraged the Israeli intervention in Gaza.
Rabbani added that the less effective style of the same weapons is sold at huge prices to Arab countries which in fact finance the US arms industry and its military grants to Israel.
UNBEDINGT den mehrteiligen und wahrheitsgemäßen Kommentar von ANONYM hier unter Kommentaren zu lesen. Es sind nicht die Semiten mosaischen Glaubens, die die Urheber dieser ganzen Unterwanderungen der Regierungen sind. Es sind letztendlich Khasaren, die sich als Juden aufspielen.
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